Jahreshauptversammlung CSU Massenricht

Die Kritik an der Parkplatzregelung in der Hirschauer Innenstadt reißt nicht ab. Nun machten die Massenrichter CSU-Mitglieder ihrem Unmut über das Parkverbot auf dem oberen und unteren Marktplatz bei der gut besuchten Jahreshauptversammlung ihres Ortsverbandes Luft.

Mit einem kurzen Ausflug in die Landes- und Bundespolitik hatte der Vorsitzende Stadtrat Josef Luber die Veranstaltung eröffnet. Seit der Wahl von Markus Söder zum Bayerischen Ministerpräsidenten könne er eine neue Aufbruchstimmung feststellen. Für die CSU scheine bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit wieder erreichbar. Für die Oberpfalz wäre dies sicher von Vorteil. Diese würde einen Verbleib des Oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzenden und Finanzministers Albert Füracker an herausragender Position im Kabinett Söder erleichtern. Um das Wahlziel zu erreichen, seien noch gewaltige Anstrengungen nötig. Kein Hehl machte Luber daraus, dass er im Bund die große Koalition wesentlich besser findet als eine Jamaica-Koalition. So werde z.B. die im Koalitionsvertrag eingeführte paritätische Finanzierung der Krankenversicherung die deutsche Wirtschaft genauso wenig ruinieren wie einst die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Bezirksrat Martin Preuß erläuterte in seinem Grußwort die Aufgaben des Bezirkstags. Sie betreffen primär den sozialen Sektor und das Gesundheitswesen. Dazu zählten u.a. auch die Kultur- und Heimatpflege und der Schutz der Natur und Gewässer.

Mit beeindruckenden Zahlen wartete Bürgermeister Hermann Falk bei der Vorstellung des Stadthaushalts vor. Sein Gesamtvolumen beträgt 23 769 530 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt ca. 16,1 Mio. Euro, auf den Vermögenshaushalt 7,6 Mio. Euro. Für den Haushaltsabgleich sei eine Kreditaufnahme von fast 3 Mio. Euro nötig gewesen. Zu den größeren Investitionsmaßnahmen gehöre der Kanalbau für die Ortsteile Ober- und Untersteinbach. Die Vorbereitungen dafür seien im Laufen. Mit der Baumaßnahme könne wahrscheinlich erst im Herbst begonnen werden. Nur ein kleiner Brocken im Haushalt seien die rund 7 500 Euro, die für die Erneuerung des defekten Läutwerks der Massenrichter Dorfkirche St. Josef veranschlagt sind. Die Reparatur sei bereits in Auftrag gegeben.

Nicht an den Finanzen, sondern an de Stadtratsfraktionen der SPD und der Freien Wähler sei die von der CSU beantragte Ausweisung von sechs bis acht zusätzlichen Parkplätzen auf dem unteren Marktplatz zwischen Postagentur und dem Anwesen Hauptstraße 38 gescheitert, berichtete der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Jürgen Schönberger. Der Antrag habe außerdem die Schaffung eines Anhängerparkplatzes zwischen den Eisenpollern und dem Baum östlich des geplanten Brunnens beinhaltet. Mit dem Antrag habe die CSU nach ausreichend langer Beobachtungszeit eine Verbesserung der bisherigen Regelung angestrebt, von der Bewohner, Kunden, Patienten, Lieferanten und Geschäftsleute profitieren. Es habe sich gezeigt, dass bis heute x-fach gegen das dort erlassene Halte- und Parkverbot verstoßen werde. Die Stellplätze seien so angeordnet, dass das Ein- und Ausparken gut möglich wäre und das Stadtbild nicht beeinträchtigt würde. Die CSU wolle eine lebendige und kundenfreundliche Innenstadt. Dem pflichtete Josef Luber vollinhaltlich bei. Das Miteinander von Fußgängern, Rad- und Autofahrern wäre durch diese Lösung nicht gestört worden. Die CSU-Fraktion habe es für richtig und wichtig gehalten, den Gewerbetreibenden in der Innenstadt entgegenzukommen: „Geschäfte sind zwar nicht alles, aber ohne Geschäfte ist in der Innenstadt alles nichts.“ In der Versammlung stieß die Haltung der FW- und SPD-Stadträte auf keinerlei Verständnis.

Zur Tagesordnung der Versammlung gehörte die Wahl der Delegierten für die Aufstellung der CSU-Kandidaten für das Europaparlament. Gewählt wurden Josef Luber und Dieter Kohl, Ersatzdelegierte sind Hubert Fick und Florian Wiesneth.