Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

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Haushaltsrede 2018
CSU-Gemeinderatsfraktion Karlsfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

jede Bürgerin und jeder Bürger kennt das Problem – die Ausgaben und Zahlungsverpflichtungen sind oft höher als die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Zum Ende des Monats ist immer wieder mehr Monat als Geld übrig. Also muss man Anschaffungen verschieben oder sich zwei Mal überlegen, ob man sich das leisten und das Geld ausgeben kann. Das trifft auch uns jedes Jahr, wenn wir unseren Gemeindehaushalt aufstellen. Es bleibt auch dieses Jahr wieder eine Herausforderung die Anträge, Wünsche und Investitionen zu sichten, zu werten und zu priorisieren, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Wir haben es geschafft, unser Verwaltungshaushalt erwirtschaftet nun in diesem und den nächsten Jahren einen bescheidenen, aber langsam steigenden Überschuss. Die überlegte Finanzpolitik in unserer Gemeinde bringt uns langsam aber sicher wieder in solideres Fahrwasser, auch wenn dazu schmerzliche Maßnahmen mit Steuer- und Gebührenerhöhungen erforderlich waren. Das dies alles was einbringt, zeigt die Tatsache, dass unsere Steuerkraftzahl von -26.71% im Jahr 2015, über -18,26% im Jahr 2016 auf -7,49% im Jahr 2017 wieder angestiegen ist. Klar ist auch, dass wir in einer Gemeinde mit noch vielen brachliegenden Investitionsmaßnahmen wieder über den Landesdurchschnitt kommen müssen, wo wir 33 Jahre von 1978 bis 2011 waren. Das ein helles Licht am Ende des dunklen Haushaltstunnels leuchtet, zeigt die rechnerische Erwartung einer Rücklagenzuführung im Jahr 2020.

Wir haben unsere Verwaltung und unsere Gemeindewerksleitung durch Neueinstellungen gestärkt, um die laufend sich ausweitenden Aufgaben und Tätigkeiten ordentlich abdecken zu können. Unser Heizkraftwerk ist nun als solches auch durch eine zeitgemäße Beschriftung erkennbar, unsere Fernwärme in großen Teilen der Gemeinde verlegt und unser Bürgertreff wird im Rahmen der verbesserten Außendarstellung unserer Einrichtungen in diesem Jahr eine schöne Werbeschrift erhalten. Ja wir werden selbstbewusster und wollen unsere kommunalen Leistungen besser zur Geltung bringen. Der Karlsfelder Bürger soll erkennen können, wofür wir das Geld ausgeben und welche Angebote wir anbieten. Das dies noch ausbaufähig ist, haben wir erkannt und arbeiten im Sinne eines Stadtmarketing dran.

Letztendlich können wir vermelden, dass die unweigerlich auf uns im nächsten und übernächsten Jahr zukommenden Kreditaufnahmen allein wegen der Finanzierung der neuen Grundschule nötig sind und wir wenigstens nun mit dem laufenden Betrieb grade so auf einen viel zitierten grünen Zweig wieder kommen konnten. Wir investieren nachhaltig und nicht auf Konsum.

Ich habe mir für diese Sichtweise extra die dick gerandete, schwer optimistische Brille aufgesetzt, um diese Stellungnahme vortragen zu können. Nun können wir aber auch unseren Haushaltsplan durch die kleine Nickelbrille nicht ganz so positiv sehen
und den aufkommenden Optimismus etwas dämpfen.

Wir sind in Karlsfeld in der Bewirtschaftung unseres Haushaltes bei den Einnahmen und Ausgaben immer konservativ unterwegs, freuen uns tendenziell lieber über mehr Einnahmen und weniger Ausgaben, als das wir uns zu einem Nachtragshaushalt zusammensetzen müssen. Wir müssten ordentlich in unsere Infrastruktur investieren, unser Wasserleitungsnetz und unser Kanalnetz
ist überaltert und benötigt dringende Sanierungen. Die vielen in den 60er und 70er-Jahren entstandenen Straßen kommen nun in ein Alter, wo man mit Ausbesserungen nichts mehr retten kann. Unsere gemeindeeigenen Gebäude müssen saniert werden, auch Kindergärten aus den 90er-Jahren brauchen jetzt die ersten gebäudetechnischen Erneuerungen. Wir haben dieses Jahr keine Kreditaufnahme geplant, müssen aber ein strukturelles Defizit mit gut 5 Mio € durch eine Rücklagenentnahme ausgleichen. Diese
Summe zur weitgehenden Finanzierung unserer dringend erforderlichen Investitionen hätten wir aber lieber gerne erwirtschaftet, als durch Plünderung unserer Rücklagen bis auf die Minimalsumme ausgleichen zu müssen. Dazu steigen unsere Personalausgaben vor allem durch die vielen zusätzlichen Kindertagesstätten weiter, es ist noch gar nicht solange her, dass wir statt über 9 Mio € etwas über 5 Mio € benötigt hatten, um unser Personal zu bezahlen. So müssen wir uns auf hohe Kreditaufnahmen einrichten und hoffen, dass unsere Gemeinde bei den Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren gut bedacht wird.

Aber mit Pessimismus schafft man keine erfolgreiche Zukunft, das hatte ich schon mal ausgeführt.

Wir arbeiten gemeinsam seit einigen Jahren intensiv an einer nachhaltigen Stärkung unseres Gemeindehaushaltes, haben bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt schon vor Jahren die Luft rausgelassen, Erneuerungen verschoben sowie Investitionen merhfach geprüft und nachhaltig investiert. Nicht alles was wünschenswert ist, aber nicht unbedingt notwendig war, konnten wir berücksichtigen. Wir setzen im vorliegenden Haushalt unseren deutlichen Schwerpunkt im Bereich Bildung und Sport. Wir investieren neben dem Kinderhaus und der Grundschule allein gut 900.000€ in unseren Sportpark.

Trotz aller finanziellen Sorgen können wir zumindest schwarze Zahlen wieder am Horizont erkennen. Das heißt aber, wir müssen diesen Weg auch in den kommenden Jahren mit einer nachhaltigen, geordneten Finanzierung unserer Gemeinde weiter gehen. Der Weg stimmt, die Richtung auch – gehen Sie mit !

Die CSU-Gemeinderatsfraktion hat sich mit dem vorgelegten Haushalt intensiv in mehreren Sitzungen und einer Klausurtagung beschäftigt und durchgearbeitet. Wir danken unseren Kämmerer Herrn Giesinger und Frau Weinholzner für die Zeit und geduldige Erläuterung des Gesamtwerkes. Die CSU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan der Gemeinde, der Gemeindewerke und der VHS einstimmig zu.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernd Wanka
Fraktionsvorsitzender