Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

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Haushaltsrede 2018
CSU-Gemeinderatsfraktion Karlsfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

selten hat ein Haushaltsentwurf der Gemeinde Karlsfeld so viele verschiedene Aspekte in der kurzfristigen Finanzplanung offenbart. Schaut man kurzsichtig auf das Defizit der beiden kommenden Jahre, könnte man die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und mit Grauen den Bürgermeister und den Gemeinderat fragen wie sie die dann wohl unzweifelhaft folgende, sprunghaft steigende
Verschuldung von derzeit 6.5 Mio € auf dann gut 34 Mio € jemals wieder abzubauen gedenken.

Der Bau der neuen Grundschule ist eine wichtige Investition in die Bildung und damit Zukunft unserer Kinder, trotzdem sind das Kostenbeträge im tiefen zweistelligen Millionenbereich, die uns schon Sorgen machen. Bleiben uns im kommenden Jahrzehnt ausreichende finanzielle Spielräume oder müssen wir unsere Leistungen auf unsere Pflichtaufgaben begrenzen?

Jeder Karlsfelder Bürger, der sich in den letzten Jahren eine Immobilie gekauft hat, hat sicher ähnliche Gedanken getragen. Eine solche Investition liegt spürbar an der Grenze des finanziell machbaren, sowohl eine selbstgenutzte Immobilie als auch eine Grundschule sieht man jedoch grundsätzlich als erforderlich an und nicht als Luxus. Trotzdem hat man Respekt vor einer solchen
Finanzierung und rechnet und prüft alles drei und vier Mal. Schließlich erwartet man zu Recht vom Bürgermeister und dem Gemeinderat, dass alles so eintritt wie man es plant.

Wäre ich jetzt ein von sich selbst tief überzeugter Bankmanager der Deutschen Bank im Jahre 1994 wäre, könnte man diese Sorgen mit Peanuts abtun. Was jucken uns ein paar Millionen mehr oder weniger auf der Sollseite, wo man doch derzeit für eisern gespartes Geld sogar nun in Form von Strafzinsen zahlen muss, damit man dieses Geld auf`s Konto legen darf. Diese Ansicht machen wir uns nicht zu eigen, da wissen wir, wo die Sprüche klopfenden Bankmanager mit ihrer finanzwirtschaftlichen Ansicht schließlich im Jahre 2008 schmerzhaft aufgeschlagen sind. Auch wissen wir, wer ‐ und zwar wir alle als Steuerzahler – dann die maroden Bankinstitute teuer retten musste. Dorthin wollen wir unsere Gemeinde nicht bringen. Da verfolgen wir eine weit solidere Finanzpolitik.

Auf dem zweiten Blick erkennt man in der Finanzplanung der Jahre 2020 und 2021 mit 4 und 5 Mio€ deutliche Überschüsse, die den dann fließenden staatlichen Zuschüssen und weiter steigenden Einkommenssteueranteilen geschuldet sind. Der Einwohnerzuwachs und die nach wie vor sehr robuste Konjunktur mit erfreulichen hohen Steuereinnahmen sowie erfreulich hohe Schlüsselzuweisungen für eine sich im Umbruch befindliche Gemeinde bringen uns dann mit einer Defizitaussicht von insgesamt gut 18 Mio€ in nicht mehr so trüben Gesamtausschichten – und, dass ist immer unsere Strategie in der Finanzplanung – haben wir eine konservative Herangehensweise.

Aber für uns heißt das auch, dass wir unsere Haushaltskonsolidierung weiter fortführen müssen. Zu den Ergebnissen aus dem Karlsfelder Bürger‐Workshops zum Gewerbe gibt es keine Alternative, wollen wir doch die unweigerlich in den nächsten drei Jahren zusammen mit der Altverschuldung auflaufenden gut 20Mio€ auch zeitnah wieder zurückführen. Wir benötigen dringend die kleinteilige Gewerbestruktur an der westlichen Münchner Straße und das Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße. Gut, dass wir nun mit der Stadt Dachau endlich ins Gespräch kommen und gemeinsam die anstehenden Themen zum Gewerbe, Verkehr und dem Grünzug lösen werden. Ein Zusammenwachsen Dachau und Karlsfelds ist und bleibt nicht unser Ziel. Hier wünschen wir uns von Seiten der kritischen Stimmen aus den Parteien und dem Bund Naturschutz das entsprechende Vertrauen, dass dieser Gemeinderat durch seine transparente und nun seit dem letzten Bürgerentscheid auch verlässliche Politik zum Grünzug eigentlich verdient hat.

Wir haben für die kommenden Jahre einen Überschuss im Verwaltungshaushalt und können so die mit gut 1 Mio€ kalkulierten Tilgungen und Zinsen pro Jahr wieder aufbringen. Das wird unseren Handlungsspielraum aber trotzdem immer noch merklich einschränken. Was das heißt, musste jeder in den vergangenen Jahren erfahren. Unser Sportverein hat Jahre warten müssen, bis wir nun in der Lage sind in diesem Jahr die dringend benötigten Fußballplätze zu errichten, wenn auch schwierige Grundstücksverhandlungen dies mit verursacht haben. Dazu kommen mit zusätzlichen Turnhallen nun endlich ausreichende Hallenkapazitäten, so dass kein bewegungsfauler Karlsfelder mehr mit der Ausrede durchkommt, er würde sich ja gerne sportlich engagieren, kriegt aber keinen Platz bzw. keine Mitgliedschaft im Verein.

Im neuen Koalitionsvertrag ist niedergeschrieben, dass die Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich geplant ist. Das können die Gemeinden absehbar nicht leisten, rein finanziell nicht und auch nicht durch fehlendes pädagogisches Personal. Schon jetzt kämpfen wir hart, um im Bereich der Kindertagesstätten überhaupt alle Gruppen aufmachen zu können. Dazu bleibt abzuwarten, wie der Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
gestalten will. Natürlich fehlen uns dort die Einnahmen für den Straßenbau, so ungern wie wir diese erheben hätten müssen.

Wir wollen eine lebenswerte Gemeinde weiter entwickeln. Dazu brauchen wir nach Investitionen in die Zukunft nun auch kleine aber feine Projekte, die unser Ortsbild verschönern und uns vom Image einer „da fahr ich von München nach Dachau durch“ Gemeinde hin zu einem eigenständigen Image bringen. Wir sind Karlsfeld und das werden wir auch zeigen durch ein gezieltes Marketing für unsere Gemeinde.

Ich schließe jetzt besser mit meinen Ausführungen in dieser Rede, sonst geht es mir wie unserem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder anlässlich seiner Worte auf einer Landesversammlung der Jungen Union als er sagte : „Ich hab` vor über einem Jahr eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten, die mich sehr beeindruckt hat.“

Mit freundlichen Grüßem
Ihr
Bernd Wanka
Fraktionsvorsitzender