Jahresrückblick des Fraktionsvorsitzenden

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Jahresabschlussrede 2018
CSU-Gemeinderatsfraktion Karlsfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

es gibt Gegenden und Gemeinden in Deutschland, die kämpfen intensiv gegen Abwanderung, leerstehende Häuser und verödete innerörtliche Bereiche. Sie locken Menschen mit gemeindlichen Subventionen, um dort ihren Lebensmittelpunkt zu errichten.

Nun wir Karlsfelder kämpfen mit ganz anderen Problemen, wir wissen nicht, wo wir die vielen Bürgerinnen und Bürger unterbringen sollen, die im Großraum der boomenden Landeshauptstadt Arbeit, aber keine Wohnung gefunden haben. Alle anderen leiden unter hohen Mietkosten. Es ist in der Erinnerung noch gar nicht so lange her, als vor zehn Jahren dies noch ganz anders war und viele sich intensiv um eine Arbeitsstelle kümmern mussten.

Friedrich Hundertwasser hat einmal gesagt: „Bei der Stapelung der Wohnungen noch oben geht zuerst der Mensch zugrunde und dann die Natur. Bei der Stapelung in die Breite läuft es umgekehrt.“

Ist das Aufgabe der Gemeinde, diese großen gesellschaftlichen Probleme der Binnenwanderung zu lösen?  Falls ja, was können wir als Gemeinde dann tun? Ist es aber nicht auch Aufgabe einer Kommune auch an die schon hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zu denken? Stehen die Kommunen hier in der gesellschaftlichen Verpflichtung? Schaffen wir Wohnraum gegen hohe Mieten, dann kaufen wir uns neue Probleme an Verkehr, Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen.

Wir in Karlsfeld haben Augenmaß in dieser Frage und werden weiterhin nur maßvoll und mit Bedacht entwickeln uns aber dieser Frage nicht vollständig verschließen und unterstützen wo es nötig ist.

Wir sollten als Gemeinde Karlsfeld an Werks- und Mitarbeiterwohnungen ebenso denken, wie wir jetzt mit 79 neuen Sozialwohnungen, einem Genossenschaftsprojekt der MARO und geförderte Wohnungen in der Diskussion des Bebauungsplans Ludl schon an die Schwächsten gedacht haben. Das aber auch die Geringverdiener in unserer Gemeinde ohne Hilfe kaum am aktuellen Wohnungs-markt bestehen können, darf uns nicht kalt lassen. Dazu haben wir schon seit längerem keine neuen Einheimischenmodelle mehr aufgelegt. Auch dort sollten wir uns in den kommenden Monaten ran wagen, seit die EU nun in diesem Modell nicht mehr grundsätzlich eine Benachteiligung sieht, die ich persönlich schon vorher nicht gesehen habe.

Wir haben im Sommer gemeinsam zur Entwicklung des neuen Bebauungsplans des Ludl-Geländes eine neue Form der Beteiligung unserer Karlsfelder Bürgerinnen und Bürger beschlossen und zügig umgesetzt. Zuerst war manch einer skeptisch, jedoch hat das Ergebnis des Workshops im Oktober in unserer Grundschule gezeigt, dass viele konstruktive Vorschläge eingebracht wurden. Wir können gemeinsam stolz auf eine neue Art der Bürgerbeteiligung sein. Hier kann jeder Interessierte gleich zu Beginn des Prozesses mitwirken und Ideen einbringen. Das dies sehr gut geklappt hat zeigt, dass keinerlei Polemik oder Fundamental- bzw. Schmähkritik thematisiert wurden, sondern Ansichten, Meinungen und Vorschläge und sachgerechte Kritik. Es war so konstruktiv, dass wir Fraktionen den zugegeben engen und sportlichen Zeitplan nicht haben halten können. Wir wollten uns mit den Argumenten und Ideen in unseren Diskussionen ausreichend Zeit nehmen.

Dagegen kommt es mir schon sehr egoistisch vor, dass erste Stimmen aus der Stadt Dachau kurz vor Erreichen der maßgeblichen 50.000 Einwohnergrenze den Austritt der Großen Kreisstadt aus dem Landkreis Dachau fordern. Hoffen wir mal, dass dies eher als ein lustiger Kommentar zum laufenden Brexit oder NUxit-Verfahren verstanden werden sollte, als dies ernsthaft in Erwägung zu ziehen wäre. Der Landkreis Dachau wäre dann mit Garmisch-Partenkirchen der einzige Landkreis in Bayern ohne eine Stadt.

Kopfzerbrechen bereitet uns nach wie vor die äußerst schwierige finanzielle Situation unserer Gemeinde. Wir müssen den eingeschlagenen Weg aus dem Gewerbeworkshop konzentriert weitergehen und sowohl im zentralen Bereich als auch an der Schleißheimer Straße dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen generieren. Das dies mit Bedacht und zu uns passendem Gewerbe geschehen muss, bleibt selbstverständlich.

Die CSU-Fraktion blickt insgesamt wieder auf ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr zurück in dem wir viel vorangebracht haben.

Einen kurzen Moment des Nachdenkens und innehaltens in der ach so staaden Zeit möchte ich zum Schluss meiner diesjährigen Worte festhalten. Ich möchte an einen verdienstvollen Menschen erinnern, der in diesem Jahr leider zu früh von uns gegangen ist – Hiltraud Schmidt-Kroll. Die Kollegin im Amt der SPD-Fraktionsvorsitzenden und ich hatten ein sehr gutes kollegiales Verhältnis, wir haben uns gegenseitig in unseren Werten und unserer, auch politischen Einstellung geschätzt. Dies war nur wenigen hier bekannt. Wir konnten so manches politische Problem zwischen unseren Fraktionen auf dem kurzen Dienstweg besprechen, analysieren und lösen. Unser beider hoher Einsatz in der sozialen Arbeit unserer Gemeinde hat uns ebenfalls verbunden. Meine Gedanken und mein Respekt in diesem Rückblick weilen bei Ihr und Ihrer Lebensleistung.

Ein besonderer Dank unserer Fraktion für die Zeit und den Einsatz geht an alle Ehrenamtlich tätigen in unserer Gemeinde, die trotz bürokratischer Hindernisse wie der Datenschutzgrundverordnung ihr Engagement weiter ausüben. Herausgreifen möchte ich in diesem Jahr alle Karlsfelderinnen und Karlsfelder, die sich für die Nachbarschaftshilfe, die ehrenamtliche Betreuung in unseren Seniorenheimen, im Sanitätsdienst sowie für die Dachauer Tafel engagieren. Sie spenden viel Zeit und Kraft für Menschen, die gerade nicht die Sonnenseite des Lebens genießen können.

Für alle anderen die in den letzten Wochen von Termin zu Termin gehetzt sind, so manche Sitzung mit hängender Zunge erreicht haben, bleibt ab morgen die begründete Aussicht, dass die staade Zeit bald vorbei ist. Danach wird es bekanntlich ja ruhiger.

Wir wollen ich unseren Dank für die gute Zusammenarbeit an unseren Bürgermeister Stefan Kolbe und der gesamten Rathausverwaltung übermitteln. Der CSU-Fraktion ist es bewusst, wie schwierig es ist mit knappen personellen und finanziellen Mitteln gute Arbeit für Karlsfeld zu leisten. Wir danken besonders für das Engagement auch Überstunden in Kauf zu nehmen und uns in unseren Sitzungen gut vorzubereiten und zu beraten für sachgerechte Entscheidungen. Bitte richten Sie es auch ihren Kolleginnen und Kollegen im Rathaus, dem Bauhof, den Gemeindewerken und Kindertages-einrichtungen aus.

Ich danke unseren Lokalredaktionen der Dachauer Nachrichten, der Dachauer SZ und des Karlsfelder Werbespiegels für die begleitende, faire und kritische Pressearbeit.

Der wichtigste Dank gilt aber Ihnen bzw. Euch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die kollegiale und faire Diskussionskultur, die ich in diesem Jahr als besonders wertvoll empfand.

Ich wünsche allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Karlsfeld und ganz besonders in diesem Jahr allen einsamen, bedürftigen und vom Glück nicht verfolgten Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine friedvolle, frohe und gesegnete Weihnacht und hoffentlich gutes, erfolgreiches neues Jahr 2019!

Wir möchten uns auch in diesem Jahr wieder mit einer kleinen weihnachtlichen Aufmerksamkeit bei unserer Verwaltung bedanken.

Ihr
Bernd Wanka
CSU-Fraktionsvorsitzender