Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

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Haushaltsrede 2023
CSU-Gemeinderatsfraktion Karlsfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

die Zeiten in der Welt, in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland, im Freistaat Bayern und besonders in Karlsfeld sind schwierig oder im Neudeutsch herausfordernd. Eine Kommune soll ihre gesetzlichen Aufgaben stets erbringen können und ihren Bürgern eine leistungsfähige Kinderbe-treuung, Sport, Grund- und Mittelschulen, Jugendarbeit, belastbare, beleuchtete und sicher ausgebaute Straßen, Versorgung mit Trinkwasser, Entsorgung des Abwassers, Naturschutz und vieles mehr bieten. Eine finanzielle Förderung von Kultur, Sport und Soziales ist für die Existenz der diese Aufgabe tragenden Vereine und Verbände unverzichtbar. Diese ehrenamtliche Aufgabe würde frei vergeben und finanziert nicht funktionieren.

Viele Karlsfelder Kinder, Jugendliche und Erwachsene wünschen sich mit Recht viele Dinge, die zur Freizeitgestaltung oder Unterstützung sozial schwacher Bürgerinnen und Bürger nicht nur sinnvoll sondern dringend nötig erscheinen.

Dann sitzen wir, Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat viele, viele Stunden zusammen und versuchen all diese Aufgaben abdecken und stellen wiederholt fest … Das Geld das uns zur Verfügung steht reicht hinten und vorne nicht.

Warum ist das so? Warum ist das in Karlsfeld so? Eine Gemeinde erhält Anteile aus verschiedenen staatlichen Steuern wie Einkommenssteuer, Umsatzsteuer oder Grunderwerbssteuer festgelegte, durch die Gemeinde nicht beeinflussbare Anteile zugewiesen. Lediglich die Grundsteuer und die Gewerbesteuer fließt direkt an die Gemeinde und diese beiden Steuern können über die Hebesätze in der Höhe beeinflusst werden. Aber davon müssen wir gut die Hälfte wieder an den Landkreis und dieser einen weiteren Anteil an den Bezirk abgeben. Wir haben ein gut ausgebautes Kinderbetreuungsnetz, gute Schulen im Vergleich zu manch anderem Bundesland und eine sehr finanziell herausfordernde Hilfe des Bezirks in Fragen der Unterstützung Menschen mit Behinderung im Beruf und Alltag.

Dieses System der kommunalen Umlage hat zu Beginn der Bundesrepublik gut funktioniert, aber jetzt ist alles in eine erhebliche Schieflage geraten. Es gibt immer mehr sehr reiche Städte und Gemeinden, auch rund um München wissen einige Kommunen kaum mehr wohin mit ihrem Geld und andere, die entweder keine großen Gewerbegebiete ausweisen konnten oder nicht das Glück haben einen hochpotenten Gewerbesteuerzahler im Gemeindegebiet zu haben, haben das Nachsehen.

Wir haben die Gebühren und Steuern spürbar bis fast zum Maximum erhöht unter erheblichen Protesten der betroffenen Bürger, Firmen und Familien. Trotzdem werden den Gemeinden erneut teure und personalintensive Aufgaben auferlegt, ohne das die Refinanzierung gesichert wurde.

Wir haben alle verzichtbaren freiwilligen Aufgaben gestrichen, Kosten auf den Prüfstand gestellt und sparen, wo`s vertretbar gerade noch möglich war. Die Einnahmen sind durch Steuern und Gebühren soweit angepasst, was gerade noch vertretbar ist, trotzdem – es reicht nicht.

Das Karlsfelder Hallenbad ist sanierungsbedürftig und wir mussten es schließen. Wir sind mit unseren Krediten fast an der Maximalgrenze angekommen, so dass auch eine hohe staatliche Förderung von 50% der förderfähigen Kosten (also etwa ein Drittel des gesamten Vorhabens) und selbst die vom Freistaat nochmal nachgeschobene verbesserte Förderung nicht reicht. Wir können uns Betriebsdefizitkosten eines Hallenbades mit aktuell rund einer Million Euro im Jahr nicht leisten.

Unser Verwaltungshaushalt in diesem Jahr, also die laufenden Kosten sozusagen, können wir trotz Streichung der Hallenbadsanierung bzw. des Betriebes nicht aufbringen. Es fehlen zum Haushaltsausgleich 300.000€. Damit muss jeder Euro an Investition in unsere Infrastruktur erneut ausschließlich mittels Krediten finanziert werden.

Das geht so nicht weiter und auch andere Gemeinden kommen immer mehr an ihre Grenzen.

Wir können nur nochmals an Bund und Land appellieren hier eine stabile laufende Finanzierung sicherzustellen, Förderung hier und Bezuschussung da ist ganz nett, aber der laufende Betrieb frisst kommunal zunehmend alle Ressourcen.

Die Aussichten sind trüb, sehr trüb, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht erfahren, was los sein wird, sollten die Rahmenbedingungen der heutigen Zeit uns eine Wirtschaftskrise einbrocken.

Wo kein Geld ist, kann auch keins den Bürgern ausgezahlt werden, diese tief bittere Erkenntnis müssen leider noch viele Bürgerinnen und Bürger akzeptieren. Immer weiter, immer mehr geht so nicht.

Ich darf seitens der Fraktion allen Karlsfelder Bürgerinnen und Bürgern für das ehrenamtliche unentgeltliche Engagement herzlich danken. Ohne Engagement gäbe es gar nichts, denn zahlen können wir es nicht, noch wenigstens bezuschussen oder ganz ehrlich Danke sagen.

Allen Fraktionen danken wir für die gute und rege Zusammenarbeit um wenigstens noch das Beste und einen genehmigungsfähigen Haushalt zusammenzutragen. Sie sehen, es ist Juli, mehr als die Hälfte des Jahres ist schon vorbei. Das zeigt wie schwierig diese Haushaltsbildung war. Wir müssen weiter hart an der Ansiedlung von Gewerbe und er Gewerbesteuererzielung arbeiten, entsprechende Gebiete sind beschrieben, aber von einem schwierigen Investorenklima belastet.

Ihr
Bernd Wanka
CSU-Fraktionsvorsitzender