Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

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Haushaltsrede 2022
CSU-Gemeinderatsfraktion Karlsfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Liebe Karlsfelder Bürgerinnen und Bürger,

wir legen nach intensiven Beratungen und Diskussionen heute den Verwaltungs-, Vermögens- und den Gemeindewerke-Haushalt des Jahres 2022 zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vor.

Auch in diesem Jahr haben wir kämpfen müssen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Wir haben für dieses Jahr keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Natürlich muss auch festgestellt werden, dass wir nur wenig Investitionen tätigen können.

Wir haben durch schmerzliche Gebühren und Steuererhöhungen unseren Haushalt soweit stabilisieren können, dass wir den laufenden Betrieb wieder ohne akute Schwierigkeiten darstellen können. Wenn da nicht der Schuldendienst für den Neubau der Grundschule wäre, könnten wir bescheiden die erforderlichen Sanierungen und Investitionen angehen.

Die Gemeinde Karlsfeld hat eine lange Liste an anstehenden Sanierungsaufgaben und unstrittig dringend erforderlicher Investitionen. Das kostet viel Geld. Wir haben den ersten Schritt der Stabilisierung unseres Haushaltes erreicht, jedoch sind weitere Kürzung von Ausgaben nur noch im tiefschmerzhaften Bereich möglich. Wir sind mit der Umsetzung des Gewerbes im Ludl-Areal und der Entwicklung der Schleißheimer Straße aber auf dem absolut richtigen Weg in wenigen Jahren unsere Einnahmenseite dauerhaft zu stabilisieren. Was wir aber nicht seriös können ist eine Aussage zu vertreten, die mögliche oder künftige Einnahmen der Gewerbesteuer belegen. Die Weltwirtschaft, der Krieg in der Ukraine und die immer noch laufende Pandemie ermöglichen es niemand über die Jahressicht hinaus belastbare Aussagen zu tätigen.

Auch stehen im Haushalt der Gemeindewerke einige Herausforderungen an. Kanalsanierung muss fortgesetzt werden um den Grundwassereinbruch und die damit verbundene Belastung unserer Kläranlage begrenzen, dazu gilt es an der Wirtschaftlichkeit der Wärmeversorgung hart zu arbeiten aber gleichzeitig an einem wirtschaftlichen und moderaten Ausbau des Netzes zu arbeiten. So werden zur Einsparung von Kosten geprüft, ob wir Straßensanierung, Fernwärmeleitung und Erneuerung der Wasserleitung in einem Aufwand organisieren können.

Die CSU-Fraktion bedankt sich bei unserer Kämmerei für die stetige Begleitung und Unterstützung sowie für die ausführliche Erläuterung des Haushaltsentwurfs.

Karlsfeld, den 28.04.2022
Bernd Wanka
CSU-Fraktionsvorsitzende