Haushaltsrede der CSU-Fraktion im Kitzinger Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Müller,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Vertreter der Kitzinger Medien,

dieses Jahr beginne ich mit einem Zitat von Frau Erdel. Unsere Kämmerin hat in Ihrem Vorbericht zu den Haushaltsberatungen folgende Feststellung getroffen:

„Im Rechnungsjahr 2017 wurden für die Baumaßnahmen des Vermögenshaushalts 3,7 Mio. € von 7,6 Mio. € Haushaltsresten und 3,2 Mio. € von 13,5 Mio. € Haushaltsansätzen verbraucht“. Ich wiederhole: Nur 3,2 Mio. € von 13,5 Mio. € geplanten baulichen Investitionen wurden kassenwirksam getätigt. Von den Altfällen blieb mehr als die Hälfte unerledigt. Für priorisierte Maßnahmen wurden insgesamt 21,1 Mio. € Mittel bereitgestellt, von denen tatsächlich nur 6,9 Mio. € und somit weniger als ein Drittel investiert wurden.

Fazit: Die Umsetzungsquote in Bezug auf die notwendigen Investitionsmaßnahmen 2017, die der Stadtrat in vielen Sitzungen beraten und beschlossen hat, beträgt lediglich 32%. Die Kämmerin hat unser Dilemma somit amtlich zementiert. Diese Quote ist für uns nicht hinnehmbar und sollte auch in der Verwaltung als Alarmsignal gesehen werden, dass es so auf keinen Fall weitergehen kann.

Ein produzierender Betrieb würde bei dieser Umsetzungsquote seiner geplanten Investitionen in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Für was beraten wir hier jedes Jahr und bringen unsere wertvolle Zeit ein?, fragt sich die CSU-Fraktion. Die Mittel, die wir bereitstellen, kommen nicht wie beschlossen bei den Bürgern und Bürgerinnen an, sondern schlummern in den Rücklagen der Stadt. Obendrein führt das dicke Bankkonto auch noch zu einer optischen Verbesserung der aktuellen Finanzlage, was für den Finanzfachmann jedoch nur oberflächlich der Fall ist. Für den Verwaltungshaushalt würden wir uns weniger Ausgaben wünschen, doch da ist es leider genau umgekehrt.

Ich bitte Sie, liebe Presse, diese Zahlen zu veröffentlichen, denn diese sind ja kein Unfall oder Ausrutscher. Seit Jahren werden uns im Zuge der Haushaltsberatung Berge an Haushaltsresten und eine lange Liste an nicht begonnen und verschobenen Maßnahmen vorgesetzt. Früher, zu Zeiten von Herrn Weiglein waren Haushaltsberatungen noch spannend, denn die CSU konnte Mittel einstellen. Diese Gelder konnten dann zur Gestaltung der Zukunft der Stadt Kitzingen als handlungspolitisches Instrument verwendet werden. Seit Jahren ersticken die Haushaltsreste und die vielen verschobenen und noch nicht veranschlagten Maßnahmen neue Ideen von uns im Keim. Als Folge des städtischen Projektstaus steigt das Investitionsvolumen für den zu beschließenden Vermögenshaushalt 2018 schon vor den Beratungen auf über 21 Mio. €. „The same procedure as every year“?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Müller, Sie tragen die Verantwortung, die Verwaltung so zu organisieren, dass vom Stadtrat getroffene Beschlüsse umgesetzt und die bereitgestellten Mittel zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen zweckdienlich ausgegeben werden. Diese richtige und sachliche Feststellung müssen Sie als Oberbürgermeister jetzt einfach aushalten. Als gewählter Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der CSU ist es meine Pflicht, diesen Missstand anzusprechen. In meinen Haushaltsreden der Vorjahre habe ich diese Fehlentwicklung nicht nur aufgezeigt, sondern wie es unser Stil ist, auch konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Ich sage heute erneut: Wenn unser Stadtoberhaupt nicht bereit ist, eine Optimierung der Strukturen (Organisationsgutachten) durchzuführen, die erforderlichen Kapazitäten bereitzustellen, schlagkräftige Projektteams zu bilden und methodisch moderne Wege zu gehen (Prozessmanagement), dann bleibt die Quote weiterhin niedrig.

Ich habe großes politisches Verständnis Herr Oberbürgermeister Müller, dass Sie in Ihrer Haushalts- und Jahresschlussrede die gute Entwicklung in vielen Bereichen der Stadt zur Schau stellen und hervorheben. Über diese positive Situation in den von Ihnen dargestellten Bereichen freuen wir uns sehr. Dafür hat die CSU-Fraktion regelmäßig acht Hände gehoben. Das von Ihnen in der Öffentlichkeit präsentierte Bild täuscht aber, weil es nicht vollständig ist, da es nur die eine sehr schöne Seite der Medaille beleuchtet. Auch in den Bürgerversammlungen berichten Sie über Maßnahmen, die von privaten Investoren (Konversionsflächen, Bürgerbräuareal, Wohnparks …etc.) getragen und umgesetzt werden. Das Bauamt hat diese sehr gut begleitet und einen wertvollen Beitrag auch bei den Firmenerweiterungen geleistet. Die Pflichtaufgaben im Bereich der Kindergärten und Schulen sind immens und werden bravourös umgesetzt. Wie letztes Jahr erhält das Bauamt von der CSU-Fraktion deswegen ein dickes Lob und der Hochbau eine besondere Anerkennung!

Wenn Sie Herr Oberbürgermeister bitte einfach mal kurz innehalten und wir uns die Stadtentwicklungsmaßnahmen außerhalb der Pflichtaufgaben wie z.B. Schulen und Kindergärten vor Augen führen, welche von Ihnen initiiert und umgesetzt wurden, wird es dünn. Der „Obere Mainkai“ kommt vielleicht jetzt dann und vielleicht werden 2018 auch die 100 Parkplätze „Bahnhof Süd“ gebaut, die zum großen Leid der Pendler und auch zu unserem Verdruss seit Jahren jedes Jahr versprochen werden, um dann doch erneut als Haushaltsrest jämmerlich in der Buchhaltung zu enden. Aber auch diese Maßnahmen sind ja noch lange keine Weitwürfe oder echte Meilensteine für eine Entwicklung der Stadt Kitzingen.

Worauf will ich hinaus? Mir geht es vor allem um die Innenstadt -unsere Herzkammer der Stadt - den öffentlichen Raum, der das Erscheinungsbild der Stadt in der Zukunft positiv prägen soll, die Wohnungspolitik und die Infrastruktur (Bahnhof, Parkplätze, Bau- und Gewerbegebiete). An der Entwicklung zukünftiger, moderner Bau- und Gewerbegebiete wird nicht gearbeitet. Das Bahnhofsumfeld bleibt so wie es ist. Heimische und Gäste sollten zu einem zentralen Parkplatz geleitet und zum Flanieren und Bleiben eingeladen werden. Die Gehsteige sollten nicht, wie sie es gerade tun, als Stolpersteine dienen, sondern die Kundschaft angenehm in die Geschäfte führen. Deswegen habe ich absolut kein Verständnis, wie die Verwaltungs-spitze mit unserem Antrag „Aufwertung der Innenstadt“ umgeht. Seit 2012 liegt hier ein einstimmiger Beschluss vor, dem Stadtrat Planungsvarianten vorzulegen. Von der Antragstellung bis 2020 wären dann fast 10 Jahre Zeit gewesen, um zumindest einen realisierbaren Masterplan für die Innenstadt zu entwickeln, den man sowieso nur sukzessive in Bauabschnitten umsetzen kann.

Eine für die Bürger positiv wahrnehmbare Stadtentwicklung hat letztmals mit der Verschönerung der Mainufer im Zuge der Kleinen Gartenschau (Antrag der CSU-Fraktion) stattgefunden.

Die extrem zähe Sanierung der städtischen Wohnungen und der langwierige Weg zur Errichtung der dringend notwendigen Sozialwohnungen - im Gegensatz zum boomenden freien Markt - ist für mich nur schwer zu ertragen. Zwei einfach sanierte WE am Galgenwasen sind in den letzten 12 Monaten seit der letzten Haushaltsberatung auf Drängen des Stadtrates entstanden. Sonst konnte die Stadt keinen weiteren vermietbaren Wohnraum schaffen. Bis in der Breslauer Straße eine Wohnung bezogen werden kann, schreiben wir schätzungsweise das Jahr 2021.

Urteilen Sie selbst, ob das Ihren Ansprüchen gerecht wird. Es liegt unseres Erachtens nicht am Stadtrat, dass die Umsetzung nicht so vorangeht, wie es mit Blick auf die Bürger in Wohnungsnot notwendig wäre. Unser Antrag zur Neuausrichtung der Wohnungspolitik wurde seitens der Verwaltung nicht befürwortet und hat dann leider folglich keine Mehrheit im Stadtrat gefunden.

Glauben Sie bitte, dass die geringe Umsetzungsquote in Bezug auf unsere Beschlüsse für uns gewählte Vertreter der Bürger und Bürgerinnen untragbar ist. Die Liste an wichtigen Projekten, für die entsprechende Kapazitäten und Finanzen bereitzustellen sind, ist lang: Generalsanierung oder Neubau der MFH im Notwohngebiet, neues Jugend- und Familienzentrum, Generalsanierung der Friedrich Bernbeck-Schule, neue Räume für das Bürgerzentrum, und der aus der Finanzplanung verschwundene Bahnhofsvorplatz mit Bus- und Pendlerparkplätze, um nur ein paar Millionenprojekte zu nennen.

Wir plädieren in dieser günstigen Ausgangssituation (sprich niedrige Zinsen, Zuzug nach KT, (noch) gute Konjunktur, Neuansiedlungen von Firmen in den Konversionsgebieten) für mehr Entscheidungsfreude und vor allem Entschlossenheit, nach Wegen zu suchen, die Schlagkraft deutlich zu erhöhen.

Den Haushalt verabschiedet die CSU-Fraktion mehrheitlich wie beraten, damit die Umsetzung von Maßnahmen nicht blockiert wird. Weil unsere Beschlüsse aber nicht so umgesetzt werden, wie wir uns das vorstellen, kann es keine volle Zustimmung geben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Andreas Moser