CSU-Stadtratsfraktion setzt realisierbare Prioritäten

Die CSU-Stadtratsfraktion hat die finanzielle Situation analysiert und möchte realisierbare Prioritäten bei den Maßnahmen setzen. Wir fordern zeitnah die Vorlage konkreter, umsetzbarer Entwurfsplanungen für Bahnhof, Innenstadt plus Parken und Notwohngebiet.

Ausgangslage: Das städtische Bankkonto wächst im Zuge des Projektstaus seit Jahren. Gleichzeitig ist der Berg an Aufgaben hoch und massiv. Die Rücklagen haben mit mehr als 18 Mio. € ein Rekordniveau erreicht. Dies liegt vor allem am Projektstau in der Stadt Kitzingen. Das Guthaben wäre jedoch schnell verbraucht, wenn z.B. die Generalsanierung von Wirtschaftsschule und Sickergrundhalle durchgeführt wird. Wer eine Entwicklung am Bahnhof sehen und die Innenstadt attraktiver gestalten möchte, der sollte wie die CSU-Fraktion eine Priorisierung treffen, städtebauliche Wettbewerbe parallel durchführen, Zuschüsse akquirieren und Kreditaufnahmen ins Auge fassen.

Kurswechsel: Oberbürgermeister und Kämmerin mit neuer Handschrift beim Haushalt. Der Vorbericht zu den Beratungen zeigt, dass die Rathausspitze die Haushaltsgrundsätze „Klarheit und Wahrheit“ in den Mittelpunkt stellt. Diesen Kurs unterstützen wir. Dies bedeutet für uns, dass die Mittel, die wir für Investitionen bereitstellen, durchgeführt werden müssen.

Zuerst die Pflicht, dann die Kür: CSU-Stadtratsfraktion steht hinter den Pflichtaufgaben. Zu den Pflichtaufgaben gehört z.B. die ausreichende Schaffung von Kindergärten- und Krippenplätzen. Es klafft eine große Lücke. Zur Bedarfsdeckung sind mehrere Millionen Euro im Haushalt bereitzustellen und entsprechende Maßnahmen durchzuführen.

CSU-Stadtratsfraktion setzt folgende Prioritäten. Bei der Kür steht für uns die Entwicklung am Bahnhof nach dem Erwerb an erster Stelle. Der Bahnhof muss in städtischer Hand bleiben, um eine für die Bürger attraktive Nutzung z.B. Arztpraxen, Apotheke, Büroräume, Postfiliale, Bäcker, Imbiss etc. realisieren zu können. Bloß keine neuen Luftschlösser bauen, sondern mit der Umsetzung des Notwendigen und Machbaren in Eigenregie sofort beginnen, lautet unser Credo. Das Umfeld braucht einfach moderne Fahrrad-, PKW- und Busparkplätze. Das ist kein Hexenwerk und sollte das eigene Stadtbauamt planen und mit Mitteln der Städtebauförderung realisieren können. Im Haushalt 2021 sind entsprechende Sanierungsaufwendungen einzustellen. Größere Beträge fallen dann mit der Ausführung der Pläne in den Haushaltsjahren 2022 ff. an.
 

Das geplante Haus für Jugend und Familie am Florian-Geyer-Platz stellt ein sehr wichtiges Projekt dar. Die große Kreisstadt Kitzingen soll für Familien ein attraktiver Standort bleiben. Die städtische Jugendarbeit ist derzeit in einem Ausweichquartier untergebracht. Mit dem durchgeführten städtebaulichen Wettbewerb liegt ein sehr attraktiver Realisierungsplan auf dem Tisch, der mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurde. Die Ausgaben im Zuge der Fertigstellung werden erst 2022 kassenwirksam. Selbstverständlich benötigen wir ebenso attraktive Wohnformen und Bauplätze in der Stadt und insbesondere in allen Ortsteilen, damit Familien nicht ins Umland abwandern. Unsere weichen Standortfaktoren sind gut, und möchten wir bewahren und ausbauen.
 

Der Weg zu einer attraktiven Innenstadt (für alle) hat für uns weiterhin eine hohe Priorität. Die CSU-Fraktion fordert nach wie vor realisierbare Gestaltungsvorschläge für die Kaiserstraße und den Königsplatz, die auf Basis eines städtebaulichen Wettbewerbes erstellt und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Hierfür sind Planungskosten zu berücksichtigen. Der bisherige Weg der Stadtverwaltung, für das gesamte Altstadtdreieck eine primär auf den Verkehr ausgerichtete Studie, heranzuziehen, hat nicht zum Ziel geführt. Diese wurde ohne Bürgerbeteiligung erstellt. Die Interessenlage der Zielgruppen reicht jedoch von „gesamter Verkehr raus“ bis „kein Parkplatz darf wegfallen“. Deswegen hat OB Stefan Güntner beschließen lassen, alle Beteiligten (Händler, Betriebe, Altstadtbewohner, Bürger*Innen, Einpendler, Touristen …) auf diesem Weg mitzunehmen.
Die Innenstadt der Zukunft soll sowohl zum Einkaufen als auch zum Verweilen einladen.

Beim Notwohngebiet müssen Stadtrat und Verwaltung endlich die Weichen stellen.
Für „neue Obdachlose“ muss der Stadtrat einen neuen Standort finden und entsprechende Betten zur Verfügung zu stellen. Wir sprechen uns für den Abriss und eine attraktive, städtebauliche Neugestaltung des gesamten Areals aus. Damit dies umgesetzt werden kann, müssen erst alle Wohnungen entmietet werden. Neubauplanungen müssen parallel laufen.

Offene, aber bedeutende Maßnahmen: Der Baubeginn der Sanierung der Sickergrundhalle wurde von der Verwaltung ins Jahr 2022 geschoben, da der relevante Fördermittelbescheid noch nicht vorliegt. Die Kosten für die Generalsanierung der Wirtschaftsschule liegen vor. Der historische Petrini-Dachstuhl spielt dabei eine besondere Rolle und muss auf jeden Fall erneuert werden. Die CSU-Fraktion strebt die Sicherung des Dachstuhls an und möchte in Bezug auf die diskutierten Varianten, belastbare Zahlen für eine Entscheidung erhalten.

Zusammenfassung/Fazit: Der Ausbau der Kindergärten- und Krippenplätze stellt neben der Rathauserweiterung und dem Umbau der Tourist-Information einen finanziellen Schwerpunkt bei den Investitionen im Jahr 2021 dar. Aufgrund der Rücklagen kann trotz der Krisensituation ein solider Haushalt aufgestellt und verabschiedet werden. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert, dass die Zeit 2021 genutzt wird, und parallel Realisierungspläne samt Kostenschätzungen für Bahnhof und Innenstadt erarbeitet werden. Für das Bahnhofsumfeld durch das Stadtbauamt in Eigenregie. Für den Königsplatz fordern wir ein geeignetes städtebauliches Wettbewerbs-verfahren, um die beste Lösung für diesen Teilbereich zu finden. Die Entscheidung für den Standort für neue Obdachlose muss 2021 getroffen werden, damit die erforderlichen nächsten Planungsschritte beauftragt werden können. Die Kitzinger Bau GmbH ist hier zu beteiligen.

Nach unseren Vorstellungen werden 2022 sichtbar die Weichen am Bahnhof und am Haus für Jugend und Familie gestellt. Für die Innenstadt und das Notwohngebiet liegen dann erste Planungen auf dem Tisch. Bei der Wirtschaftsschule rechnen wir mit hohem Handlungsbedarf und einer entsprechenden Priorisierung im Folgejahr.  

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Moser, Fraktionsvorsitzender, im Namen der CSU-Stadtratsfraktion