Sommer-Stammtisch mit Landtagspräsidentin MdL Aigner

Sommer-Stammtisch mit Landtagspräsidentin MdL Ilse Aigner

Ein großer Stammtisch sollte es werden, so hatte MdL Martin Wagle die Veranstaltung der CSU im Saal des Gasthofs Schwinghammer angekündigt. Aber da hatte er sich dann doch etwas verschätzt: Stammtischatmosphäre kann in einem brechend vollen Saal nicht so leicht aufkommen. Jedoch wurde den Besuchern ein informativer und teils sogar unterhaltsamer Abend geboten – was nicht zuletzt daran lag, dass die klassischen Wahlkampfparolen doch zu einem guten Teil „außen vor“ blieben. Dafür wurde sachlich auf aktuelle Probleme eingegangen. Denn Ilse Aigner bemühte sich, jede Frage aus dem Publikum bestmöglich zu beantworten.

Wohltuend kurz auch die an den Beginn der Veranstaltung gestellte Vorstellung der Kandidaten für die anstehenden Landtags- und Bezirkstagwahlen: MdL Martin Wagle als Direktkandidat, Monika Haderer als Listenkandidatin für den Landtag, Bezirkstagvizepräsident Dr. Thomas Pröckl und Landrat Michael Fahmüller als Listenkandidat für den Bezirkstag nannten zur eigenen Person nur Fakten, tatsächlich dürften sie bei den meisten Menschen im Saal durchaus einen gewissen Bekanntheitsgrad haben.
 

Herzlicher Dank an die Landwirte

Von Landtagspräsidentin Aigner bekamen alle optimistische Worte zu hören, insbesondere die Listenkandidaten: Monika Haderer, bei den letzten Wahlen eine der Stimmenköniginnen auf der Liste, konnte so erfahren, dass auch Aigner auf der Liste gestartet ist, als sie zum ersten Mal zur Wahl stand. „Du siehst, liebe Monika, das kann klappen und das wünsch ich Dir“. Bei Michael Fahmüller lobte sie die Bereitschaft, zu kandidieren. Weil gerade er als Landrat über große Kompetenz verfüge, wenn es um die Sorgen und Nöte der Menschen geht – diese Fähigkeit sei im Bezirkstag, in dem es oft auch um soziale Themen geht, sehr wichtig.

MdL Martin Wagle wies auf die Bedeutung der anstehenden Landtagswahlen hin: „In welche Richtung Bayern steuern wird, darum geht es bei diesen Wahlen.“ Bayern wolle seine Spitzenposition in Deutschland behalten und ein attraktiver Standort zum Wohnen und Arbeiten bleiben. Im Freistaat werde deutlich mehr als in anderen Bundesländern investiert in Forschung, Bildung, Kliniken und im sozialen Bereich, so Wagle.
 

Lob für Arbeit der Bauern

Ilse Aigner wandte sich in ihrem Statement zunächst an die Landwirte im Saal, auch BBV-Kreisobmann Hermann Etzel und BBV-Kreisbäuerin Paula Hochholzer waren gekommen. „Wer immer wieder behauptet, unsere Bäuerinnen und Bauern machen den Boden kaputt und quälen ihre Tiere, der hat keine Ahnung oder er ist böswillig“, hielt sie fest. Schöne Landschaft sei keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis harter bäuerlicher Arbeit. „Dinge, die heute so selbstverständlich sind, wie die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln aus heimischer Produktion, sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Ähnliches haben wir erlebt, als es in den Supermärkten leere Regale gab“, erinnerte sie und sprach den Landwirten ein „herzliches Vergelt’s Gott“ aus.

Kritik an Industriestrompreis

Ein Schwerpunktthema war für Ilse Aigner die Energieversorgung. Dabei gestand sie zu, dass man auch im Freistaat auf manches schneller hätte reagieren müssen. Beim Ausbau der großen Stromleitung müsste man einfach deutlich weiter sein. Die Idee eines Industriestrompreises sieht die Politikerin kritisch. „Wir müssen doch an alle Menschen denken, zum Beispiel an die Menschen, die nicht so viel Geld haben und die jetzt schon Angst haben vor jeder Stromrechnung.“

Kein Verständnis habe sie dafür, dass man die deutschen Stromkraftwerke angesichts der Energiekrise abgeschaltet und ihre Laufzeit nicht verlängert habe: „Manchmal frage ich mich: Was rauchen die in Berlin“, sagte sie und machte deutlich: „Es gibt sicher wichtigere Probleme als die Lockerungen beim Cannabiskonsum. Unsere Menschen im Land haben doch wirklich größere Sorgen“. So habe sie sich bei der Vorstellung des Gebäudeenergiegesetzes schon gedacht „da haut es mir den Vogel raus“. Viele Menschen hätten sich schon Sorgen gemacht, ob sie im Winter ihr Haus noch mit Holz heizen dürften. Am Ende habe sich dann doch noch etwas Vernunft durchgesetzt.

Bildung: „Kein Abschluss ohne Anschluss“

Ein weitere Anliegen war Ilse Aigner die Situation auf dem Arbeitsmarkt: Mit der Bürgergelderhöhung sei sie deshalb nicht einverstanden, weil der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, dann oftmals nicht mehr gegeben sei. „Leistung muss sich lohnen“, hielt sie fest. Gerade Bayern habe den jungen Leuten viel zu bieten, beispielsweise die kostenfreie Meisterausbildung, die sonst in Deutschland nicht üblich sei. Außerdem habe man ein durchlässiges Bildungssystem: „Bei uns gibt es keinen Abschluss ohne Anschluss – 40 Prozent der Studierenden an unseren Hochschulen sind nicht den direkten Weg über das Abitur gegangen, das spricht sehr für unser Bildungssystem“.

Viel und langen Applaus gab es für Ilse Aigner, die sich im Anschluss die Zeit nahm, eine Reihe von Fragen zu beantworten. Kreisbäuerin Paula Hochholzer plädierte einmal mehr für das Schulfach „Alltagskompetenz“. Ilse Aigner sagte zu, dieses Thema im Kabinett noch einmal auf den Tisch zu bringen. Viele der Anwesenden bewegte auch das Thema „Bürokratieabbau“, denn der gehe viel zu schleppend voran. Ilse Aigner machte deutlich, dass nicht immer der Staat die Schuld trage am Zuwachs der Paragrafen: „Es ist schon auch so, dass viel Bürokratie daraus entsteht, dass nicht wenige Bürger großen Wert darauf legen, dass wirklich jeder Lebensumstand und jedes Ereignis genauestens geregelt sein muss – und das geht eben nur über Gesetze und Verordnungen.“

Artikel der PNP, Stand 18.09.2023, https://www.pnp.de/lokales/landkreis-rottal-inn/kritik-an-buergergelderhoehung-landtagspraesidentin-ilse-aigner-beim-csu-stammtisch-in-staudach-14359595