Bezirksempfang der CSU Niederbayern

Bezirksempfang der CSU Niederbayern mit Ministerpräsident Markus Söder und Bezirksvorsitzenden Christian Bernreiter

Der CSU-Ortsverband Massing wurde beim Bezirksempfang von Ortsvorsitzenden Matthias Hirschberger und Ehrenmitglied Lothar Müller vertreten.

Ministerpräsident Söder sprach am Mittwochabend in Deggendorf beim Bezirksempfang der CSU Niederbayern, deren Vorsitzender seit Juli Minister Christian Bernreiter ist. Söder hat angekündigt, dass Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter auch nach der Landtagswahl am 8. Oktober wieder dem Kabinett angehören soll.

Söder hatte den damaligen Deggendorfer Landrat im Februar 2022 zum Minister gemacht. Nun bescheinigte er ihm, einen "super Job" zu machen, gefolgt von der klaren Aussage, Bernreiter "wird dem nächsten Kabinett wieder angehören". Der Bau- und Verkehrsminister habe in den eineinhalb Jahren seit seinem Wechsel nach München "mehr für Niederbayern erreicht als andere Minister, die länger im Amt sind". Eine Spitze gegen den zweiten Niederbayern im Kabinett, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Beim Namen genannt hat Söder Aiwanger freilich kein einziges Mal.

Und auch Bernreiter sprach nur von einem "Mitbewerber", als er in Richtung Aiwanger schoss. Dieser wolle auch nach der Landtagswahl weiterhin Wahlkampf machen, weil er ja in den Bundestag möchte, stellte Bernreiter fest: "Reisende soll man nicht aufhalten". Er jedoch könne versprechen, dass er fünf Jahre für Bayern und Niederbayern arbeiten werde.

In Söders gut einstündigen Rede in Deggendorf ging es viel gegen die Ampel und speziell die Grünen, dosiert eingestreut aber auch gegen die Freien Wähler. Mit denen will Söder zwar weiterhin regieren, er warnte aber vor „Leihstimmen“. Wer mit seiner Stimme bei der Landtagswahl auch ein Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung setzen wolle, müsse die CSU wählen. Denn nur die habe Einfluss im Bund und in Europa, die Freien Wähler spielten da keine Rolle.

Als Beispiel führte Söder das Heizungsgesetz an. Da habe die CSU im Bundestag erreicht, dass die für den ländlichen Raum so wichtigen Holzheizungen weiterhin anerkannt werden. Trotzdem sei das Heizungsgesetz freilich so vermurkst, dass man es in zurücknehmen werde, wenn die Union 2025 die Ampel ablöse.

Söder brachte, rhetorisch in Höchstform, auch in Deggendorf so gut wie alle Themen des des CSU-Wahlkampfs der vergangenen Monate. Der Bundesregierung hielt er vor, die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs seien in den Nachbarländern nicht so schlimm wie in Deutschland: „Das deutet darauf hin, dass es hausgemachte Probleme sein könnten.“ Robert Habeck von den Grünen sei der Klimaschutzminister – „leider haben wir keinen Wirtschaftsminister mehr“. Statt 15 Milliarden für zwei Chipfabriken an internationale Konzerne zu geben, solle man lieber „den Mittelstand, die eigene, heimische Wirtschaft fördern“.

Der CSU-Chef ging auf die beiden Verfassungsklagen gegen die Erbschaftssteuer und den Länderfinanzausgleich ein („Bayerisches Geld ist besser in Niederbayern aufgehoben als in Berlin oder Bremen“), verlangte einen ermäßigten Strompreis für die Industrie ebenso wie für den Mittelstand und forderte die Ampel-Parteien auf, Debatten über Nebensächlichkeiten bleiben zu lassen und sich auf die wirklich wichtigen Themen zu konzentrieren. Was ihn freilich nicht davon abhielt, selbst ausführlich über die Zukunft der Bundesjungendspiele oder Indianer-Kostüme im Kindergarten zu reden.

Knapp ging Söder auf das Thema Migration ein: „Wir bleiben bei unserer humanen Linie, aber unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland kann nicht der Richtige weg sein.“ Er wiederholte seine Forderung nach einem „Richtwert, bis wann Integration möglich ist.“ Wer die AfD wählen wolle, um einen Denkzettel zu verteilen, solle bedenken: „Die wollen aus der EU und der Nato.“ Das würde bedeuten, so Söder, „dass wir unseren Wirtschaftsraum verlieren“, was Wohlstand kosten würde. Und mit der Abkehr von der Nato wolle die AfD Deutschland zu einem „Protektorat Russlands“ machen.

Artikel der PNP, Stand 21.09.2023, https://www.pnp.de/lokales/landkreis-deggendorf/wahlkampf-auftritt-in-deggendorf-soeder-gibt-bernreiter-minister-garantie-14382455