Top Thema: Anpassung Gebühren Kindergarten

Infos aus der Gemeindepolitik Februar 2023

Aktuelle Viertelstunde:

• Keine Meldungen aus dem Zuhörerkreis

Herausgabe statistischer Daten:

• Die GDR-Sitzung am 06.02.2023 wurde gleich Anfang mit einem Antrag von mir zur Tagesordnung begonnen. Unter Punkt 9 soll die Herausgabe von statistischen Daten der Asylbewerber in der Unterkunft in Mittelstetten von der Verwaltung der Gemeinde - der VG - an den Bürgermeister zugestimmt werden. Laut Sitzungsunterlagen wurde dies vom Datenschutzbeauftragten der VG geprüft und für unbedenklich beurteilt. Wenn die Herausgabe der Daten rechtlich zulässig ist, können diese von der Verwaltung an den Bürgermeister ohne weiteres übergeben werden. Eine Beschlussfassung des Gemeinderates kann diese Rechtslage weder in die eine noch in die andere Richtung ändern und ist völlig sinnlos. Daher wurde die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt. Diesen Antrag lehnte das Gremium jedoch  mehrheitlich gegen die Stimmen der CSU-Räte ab. Wenn man sich - wie es die CSU-Gemeinderäte getan haben - mit dem Sachverhalt vertraut gemacht hätte, wären sicher auch die anderen Ratsmitglieder zu der gleichen Auffassung wie die CSU-Gemeinderäte gelangt. Bei der späteren, dann notwendigen Behandlung des Tagesordnungspunktes haben sich die CSU-Gemeinderäte selbstverständlich für die datenschutzrechtlich unbedenkliche Übermittlung der statistischen Daten an den Bürgermeister ausgesprochen, um die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Gemeinde nicht unnötig zu erschweren.

Anpassung der Kindergartengebühren:

• Auf der weiteren Tagesordnung stand der wirklich wichtige Punkt zur Anpassung der Gebühren für die Kindertageseinrichtung in Mittelstetten. Die Kosten für die Einrichtung steigen stetig an und können über die Gebühren nur zu einem sehr geringen Teil abgedeckt werden. Der überwiegende Kostenanteil trägt die Gemeinde - also alle Gemeindebürger und über Zuschüsse des Landes Bayern - die Steuerzahler. Die Gebührenerhöhung erschien allen Ratsmitglieder vertretbar, weshalb diese einstimmig beschlossen wurden. Sie treten mit dem nächsten "Kindergartenjahr" zum 01.09.2023 in Kraft. Für entstehende familiäre Härtefälle bestehen finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, die beantragt werden können. Beratung wird seitens der Gemeindeverantwortlichen zugesagt.

Sonstiges:

• Fristverlängerung einer Baugenehmigung 
• Bauantrag jeweils in Tegernbach 
• die Gebührenerhöhung für die Bauschuttdeponie in Oberdorf --> neue Gebührenaufstellung bitte link aufrufen!

wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.   

Gebhard Dörr
Gemeinde Mittelstetten
Vereinsreferent