Ortsverband Mittelstetten

10.2022 Infos aus der Gemeindepolitik

Top Thema: Bebauungspläne und Gemeindeentwicklung

Für Oktober 2022 gibt  es nachfolgende interessante Informationen:

Aktuelle Viertelstunde:

Im Oktober gabs diesmal  sehr interessante Themen,  vorallem von den Besuchern in der Gemeinderatssitzung gestellten Fragen:

  • Wie geht es beim Gemeindeentwicklungskonzept weiter? 
    Antwort vom Bürgermeister: Ich warte den Abschlussbericht vom Amt für ländliche Entwicklung ab und dann beteilige ich zum weiteren Vorgehen die Gemeindebürger. 
    Anmerkung der CSU: Das Gemeindeentwicklungskonzept wurde bereits vor einiger Zeit dem Gemeinderat und in einer Informationsveranstaltung auch den Gemeindebürgern vorgestellt. Es ist schon traurig zu sehen, wie schleppend und zäh die mit Herzblut und großem Engagement entwickelten Ideen und Maßnahmen der bei dem Konzept beteiligten Gemeindebürger weiter verfolgt werden. 
     
  • Hinsichtlich der in der zurückliegenden Sitzung vom Bürgermeister dargestellten Szenarien zu einem längeren Stromausfall (Blackout) sind von allen Mittelstettenern Vorkehrungen und Verhaltensmaßnahmen erforderlich. Eine Information an die Einwohner ist dringend erforderlich. Was ist hier vorgesehen?
    Antwort vom Bürgermeister: Es wird eine Hauswurfsendung geben.
    Anmerkung der CSU: ?! Es wäre schon wichtig, bei einem solchen Szenario den Einwohnern das Gefühl zu vermitteln, dass einem geholfen wird und alle verfügbaren Kommunikationsmittel ausgeschöpft werden mit genauen und verständlichen Angaben!
     
  • In der heutigen Sitzung wird der Entwurf eines Bebauungsplanes "An der Mühle" behandelt. Was ist mit dem schon vor längerer Zeit beschlossenen Bebauungsplan "Am Anger"?
    Antwort vom Bürgermeister: Das Gebiet "An der Mühle" ist zentral gelegen. Den Bebauungsplan hierzu werde ich weiter vorantreiben. Eine Umsetzung des Bebauungsplanes "Am Anger" wird es mit mir als Bürgermeister nicht geben.
    Anmerkung der CSU: Was soll man dazu sagen? Wer die Historie kennt, bzw. sich mit dieser vertraut macht, weiß, bzw. erkennt, dass die Gründe für die Haltung des Bürgermeisters rein persönlicher Natur sind. Für das Gemeinwohl von Mittelstetten sind sie völlig sachfremd und nicht nachvollziehbar.

Bauleitplanung:

  • Unter dem Tagesordnungspunkt "Bauleitplanung" wurde der bereits erwähnte und vom Gemeinderat durch zurückliegenden Beschluss beauftragte Entwurf eines Bebauungsplanes "An der Mühle" vorgestellt und erörtert. Dabei ergaben sich zwar einige Fragen aber keine Einwände. Die Beschlussfassung hierzu erfolgte daher vom Gremium einstimmig. Die weiteren Planungen, z. B. der Erschließungsmaßnahmen oder für den Straßenbau können damit weiter vorangetrieben werden. Da auch in Mittelstetten die Baulandpreise in den zurückliegenden Jahren stark gestiegen sind, werden die einzelnen Bauparzellen "An der Mühle" kleiner ausfallen und die zu errichtenden Gebäude größer möglich sein als bei den vorherigen Bebauungsplänen im Gemeindegebiet.

Sonstiges / Bekanntgaben:

  • Der Bürgermeister berichtet von der zurückliegenden Sitzung beim Wasserzweckverband Adelberggruppe: Der fertiggestellte Hochbehälter in Längenmoos wird jetzt in Betrieb genommen. Ggf. auftretende Stromausfälle können mit einem Notstromaggregat überbrückt werden, so dass nach Aussage die Wasserversorgung des Gemeindegebietes gewährleistet werden kann. 
  • Über die Krisenpläne der Gemeinde bei einem Stromausfall im Gemeindegebiet hat der Bürgermeister ebenfalls informiert. Sollte ein Stromausfall länger als drei Stunden dauern, wird ein sogenannter Leuchtturm beim Feuerwehrhaus eingerichtet, der dann rund um die Uhr von dem festgelegten Krisenteam besetzt ist und für die Einwohner als Anlaufstelle zur Verfügung steht.

 

Gebhard Dörr, Gemeinderatsmitglied