Einblicke in das neue Polizeiaufgabengesetz

Einblicke in das neue Polizeiaufgabengesetz

CSU-Ortsverband hielt Jahreshauptversammlung ab

Neuhausen/Weihmichl. Kürzlich hielt der CSU Ortsverband Neuhausen-Weihmichl im Gasthof Lackermeier in Edenland seine Jahreshauptversammlung ab. Der Ortsvorsitzende Hans-Peter Deifel begrüßte die anwesenden Mitglieder, den ersten Bürgermeister der Gemeinde Weihmichl, Sebastian Satzl,  den Landtagsabgeordneten und Kreisrat Florian Hölzl, den Ehrenbürger Jakob Emslander, den Gemeinderat Leonhard Lackermeier sowie die Ortsvorsitzende der Jungen Union Christina Lackermeier.   Nach dem obligatorischen Gedenken an die verstorbenen Mitglieder, informierte der Ortsvorsitzende in seinem Jahresrückblick über die Ereignisse des vergangenen Jahres. Neben dem Besuch politischer Veranstaltungen nahmen die Mitglieder des CSU-Ortsverbands auch an gesellschaftlichen Ereignissen teil, so zum Beispiel am modernen Schieß-Wettbewerb der Vaterland-Schützen in Unterneuhausen. Ein besonderer Höhepunkt war das 27. CSU-Watt-Turnier. Mit einer hohen Beteiligung an Kartenspielern und dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner als Schirmherrn der Veranstaltung, war es wieder ein großer Erfolg. Beim Weihnachtsmarkt in Unterneuhausen wurden wieder Päckchen für bedürftige Kinder und Familien in Rumänien gesammelt.   Mitglieder des CSU-Ortsverbandes feierten gemeinsam mit Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein das 70-jährige Bestehen des Kreisverbandes. Die Klausurtagung der Jungen Union Niederbayer fand 2018 in der Gemeinde Weihmichl statt. Dazu konnten Europaminister Markus Färber und Alexander Dobrinth begrüßt werden.   Anschließend wurde der Kassenbericht von Hans Deifel vorgelesen. Der Kassenprüfbericht wurde von Christian Grothe vorgetragen und die Vorstandschaft anschließend einstimmig entlastet.   Zur Delegiertenversammlung zur Europawahl 2019 wurden Sebastian Satzl, Hans-Peter Deifel und Georg Meier als Abgesandte des CSU-Ortsverbandes gewählt. Als Ersatzdelegierte stehen Leonhard Lackermeier, Christina Lackermeier und Dr. Josef Schächtl zur Verfügung.   Nach dem erfolgreichen Abschluss der Wahlen konnte Ortsvorsitzender Hans-Peter Deifel den Altbürgermeister und Ehrenbürger Jakob Emslander eine Urkunde für 50 Jahre Mitgliedschaft bei der CSU überreichen.   Anschließend gab Bürgermeister Sebastian Satzl noch einen kurzen Einblick in die Gemeindepolitik. Der Landtagsabgeordnete Florian Hölzl ging in seinem Referat vor allem auf die Unterstützung der Eigentumsbildung ein: "Wer sich ein Eigenheim baut oder erwirbt, wird sesshaft, engagiert sich in unseren Ortsgemeinschaften und leistet letztlich einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt." Die Förderung der Eigentumsbildung zähle folgerichtig zu den künftigen Handlungsschwerpunkten bayerischer Politik: "Wir werden eine bayerische Eigenheimzulage einführen und das Baukindergeld des Bundes um 300 Euro auf 1500 Euro je Kind und Jahr erhöhen. Eine Familie mit zwei Kindern wird demzufolge insgesamt mit dem stolzen Betrag von 40000 Euro bei der Eigenheimfinanzierung unterstützt werden." Sodann ging der Abgeordnete auf die zurückliegende Plenarwoche und hierbei auf das neue Polizeiaufgabengesetz ein. Scharf kritisierte er die Desinformationskampagne der Kritiker, die oftmals mit Unwahrheiten operieren würden. Das neue Polizeireicht sei, so Hölzl, aus mehreren Gründen erforderlich. Zum einen sei eine Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und an die Vorgaben der EU zum Datenschutzrecht zwingend erforderlich. Zum anderen würden die präventiv-polizeilichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr der heutigen technischen Entwicklung angeglichen. Zum Beispiel würde eine Befugnis geschaffen werden, auf deren Grundlage nicht nur reale Geldmittel, sondern auch virtuelle Zahlungsmittel wie Bitcoins, mit denen im Internet bezahlt werden kann, sichergestellt werden könnten. Zuletzt ging Hölzl auf die Kategorie der sogenannten drohenden Gefahr ein, an der sich die Kritiker abarbeiten würden. Hierbei, so Hölzl, handle es sich nicht um eine bayerische Erfindung, sondern um eine Rechtsfigur, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des BKAG-Urteils entwickelt habe: "Weil das Verfassungsgericht die Hürden für das Vorliegen einer konkreten Gefahr, die ein polizeiliches Handeln erlaubt, deutlich nach oben geschraubt hat, ist eine Gesetzesanpassung erforderlich. Mit der Einführung der drohenden Gefahr stellen wir sicher, dass die Polizei auch dann weiterhin gefahrenabwehrend tätig werden darf, wenn feststeht, dass ein Schaden eintritt, aber noch nicht, wann, wo und in welcher Form sich das schadensstiftende Ereignis zuträgt. Damit halten wir an der bisherigen Sicherheitsarchitektur fest. Die Polizei kann auch in Zukunft gefahrenabwehrend tätig werden, wenn sie weiß, dass der Täter zuschlägt. Würden wir auf die Einführung der drohenden Gefahr verzichten, dürfte die Polizei nach dem BKAG-Urteil erst tätig werden, wenn sie auch weiß, wann, wo und in welcher Form der Täter zuschlägt. Das kann nicht im Sinn unserer Bevölkerung, die es zu schützen gilt, sein." Deifel dankte dem Abgeordneten für dessen ausführlichen Vortrag und den vielfältigen Einsatz zum Wohl der Menschen in der Region Landshut-Kelheim.