Generalsekretär Markus Blume war zu Gast!

Wahlkampfauftakt beim 39. Politischen Abend im Rahmen des Steinbrünninger Herbstfests: Vor versammelter Polit-Prominenz aus dem ganzen Landkreis und darüber hinaus sprach am Donnerstagabend der CSU-Generalsekretär Markus Blume. Der 44-jährige Münchener und studierte Politikwissenschaftler unternahm traditionell einen politischen Streifzug, lobte die Konservativen und watschte die Konkurrenz. Das Schlusswort blieb dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer, der die Versammlung feurig einpeitschte und über den Landratskandidaten Bernhard Kern sagte: „Du bist das Gesicht, dass wir als Nachfolger für Schorsch Grabner haben wollen.” Dem folgte kräftiger Applaus.

Die Musikkapelle Steinbrünning spielte den Gast aus München traditionell mit dem bayerischen Defiliermarsch in die Thomanhalle. Vorsitzender Markus Wallner begrüßte im Namen des Orts- und des Kreisverbands zahlreiche Ehrengäste, darunter Landrat Georg Grabner, Altbürgermeister Ludwig Nutz, Nathalie Seidl von der Kreisvorstandschaft sowie die Landtagsabgeordneten a.D. Franz Xaver Werkstetter und Anton Kern. Die weiteste Anreise hatten Mitglieder der Jungen Union aus Augsburg und auch Gäste aus Österreich waren zugegen. Markus Wallner sprach die lange Tradition der politischen Abende beim Herbstfest Steinbrünning an und nannte unter anderem Name wie Seehofer, Söder und Stoiber, die schon hier zu Gast gewesen waren.

Bernhard Kern sagte, dass er an diesem Abend das letzte Mal als Bürgermeister der Gemeinde Saaldorf-Surheim beim Politischen Abend in Steinbrünning am Rednerpult stehe. Er gehe mit den drei „Kern-Werten” Vertrauen, Ehrlichkeit und Unterstützung in die Landrats- und Kommunalwahl 2020 und hoffe auf das „Kern-Vertrauen” der Anwesenden, um die Nachfolge von Georg Grabner antreten zu können. Er warb für ebenso kräftige Unterstützung des CSU-Bürgermeisterkandidaten der Gemeinde, der am 12. September festgelegt wird. Schmunzelnd meinte er zu Markus Blume: „Für jeden, der auf dieser Bühne steht, gibt es noch Luft nach oben.” Namen wie Markus Söder, Erwin Huber oder Thomas Goppel seien schon als Generalsekretäre in Steinbrünning gewesen und hätten danach die bekannten Karrieren gemacht. Dem entgegnete Markus Blume in gleichem scherzhaftem Ton, dass er den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder darauf ansprechen werde.

„Es geht uns im Freistaat verdammt gut, dafür dürfen wir dankbar sein”, stellte er an sein Publikum gewandt in den Raum hinein. Verantwortlich dafür sei die politische Stabilität in den vergangenen sechs Jahrzehnten. Die „Welt um uns herum” befinde sich aber in totaler Veränderung. Die Stabilität schwinde, kaum jemand hätte sich vor ein paar Jahren vorstellen können, dass die Briten einen Brexit befürworten, Donald Trump Präsident von Amerika werde und Regierungen aus links- und rechtsradikalen Politikern gebildet würden. Hinzu käme der technische Fortschritt mit der Digitalisierung und damit verbunden die Beschleunigung. Wer bereit sei für Veränderungen, der werde auch in Zukunft erfolgreich sein. Drei Dinge seien dafür notwendig.

Erstens müsse man sich politisch stark machen und „nicht falsch abbiegen”. Er forderte gemeinsames Denken in Europa. „In einer Welt, in der China mit Stärke spielt, Amerika Strafzölle für deutsche Autos einführt und jeder an sich selbst denkt, dürfen wir uns nicht auf andere verlassen.” Die Gewichte in der Welt würden sich verschieben und Europa müsse aufpassen, um nicht eines Tages am Gartenzaun zu stehen und zuzuschauen. Er wünsche sich, dass neue Technologien und Arbeitsplätze in Europa entstehen. Über den bundespolitischen Koalitionspartner SPD sagte er: „Wir sind keine Therapiegruppe.” Man dürfe nie zuerst an die Partei und dann an das Land denken. Ebenso wetterte er gegen Linksbündnisse wie jetzt in Bremen, was er als Testlauf für die Bundespolitik bezeichnete. Er sprach von einem „verrutschten Koordinatensystem” angesichts der Forderungen, Cannabis zu legalisieren und Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Er sorge sich um den Osten des Landes, der nach drei Jahrzehnten Solidaritätsleistung und riesigem Engagement an die AfD und die Rechtsradikalen verloren gehe.

Zweiter Punkt sei, dass neue Themen „mit der nötigen Balance” angepackt werden müssten. Das gelte für den Klimaschutz in besonderer Weise, den er als „urkonservatives Anliegen” im Sinne der Bewahrung der Schöpfung bezeichnete. Den Grünen warf er „scheinheilige Doppelmoral” vor, sie würden mit dem Finger auf andere zeigen und ihnen vorschreiben, was sie zu tun hätten. Gleichzeitig würden sie selbst in den Flieger steigen. Der CSU-Generalsekretär forderte ambitionierte Ziele. „Die mögliche Nichtbeherrschbarkeit des Klimas, wenn einige Kipppunkte erreicht sind, dürfen wir nicht den nächsten Generationen aufbürden.” Ganzheitlicher Klimaschutz sei notwendig. Das heißt für ihn: Anreize schaffen über Vergünstigungen, wer seinen Kohlendioxid-Ausstoß verringere, keine Strafen für jene, die CO2 emittieren müssten. Klimaschutz sei keine isolierte Angelegenheit. „Wir wollen Ökologie und Ökonomie versöhnen.”

Damit kam er zum dritten Punkt: „Wohlstand schützen”. Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und vieler Unsicherheiten rundherum – was Gift für die Wirtschaft sei – sei zu schaffen, dass „unser Land” auf Erfolgskurs bleibe. Wer Eigentum habe, müsse es behalten können. Soziale Marktwirtschaft sei ohne Schutz des Eigentums nicht möglich. Wer arbeite, müsse mehr haben als jener, der nicht arbeite. Damit verband er einen Seitenhieb auf das von der SPD geforderte Grundeinkommen. „Wer besonders fleißig ist, hat es verdient, dass er entlastet wird”, so Blume. Außerdem plädierte er für den kompletten Wegfall des „Soli”. Zuletzt untermauerte er diesen Punkt noch mit der Forderung, dass Menschen die sparen, mehr haben müssten, als jene, die Schulden machten. Er kritisierte die Europäische Zentralbank für deren Zinspolitik: „Wer Schulden macht, wird belohnt, wer spart, wird bestraft.” Er warb für vernünftige Zinsen in den kleinen und mittleren Einkommen.

Blume lehnte sich an die Worte des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß „dankbar rückwärts, mutig vorwärts, gläubig aufwärts” an. Ebenso zitierte Blume dessen Aussage: „Konservativ sein, heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.” Mit der gleichen Leidenschaft müssten heute, Jahrzehnte später, die Weichen für die Zukunft gestellt werde. Mit den Worten „sorgt‘s einfach dafür, dass es hier so schön bleibt” beendete er seine Rede.

„Ich hätte auch noch einige Anmerkungen zur Berliner Szene” übernahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer das Schlusswort und hieb zur Seite: „Mit tut die SPD schon fast leid.” Er betonte mit leidenschaftlichem Ausdruck, dass die CSU neben der in Südtirol die letzte echte Volkspartei sei. Über Markus Blume verriet er, dass er mit seiner Schwester einst jahrelang bayerischer Meister im Eistanz war. Wieder auf die Parteipolitik zurückkehrend sagte er, dass die CSU die letzte Schutzmacht für die Landwirtschaft sei. Keine andere Partei mache wie die CSU Politik aus einer Hand und sei durchgängig von der Kommunal- bis hinauf in die Europapolitik. Dann schwenkte er noch zur Landratskandidatur von Bernhard Kern um, dem er mit großem Überschwang lobte. Mit der gemeinsam gesungenen Bayernhymne endete der offizielle Teil.