Themen querbeet mit der Landwirtschaftsministerin!

„Der Abtsdorfer See liegt uns im Magen, wie andere Seen in Bayern auch.“ Mit dieser Aussage eröffnete Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am Dienstagabend im Strandbad beim ersten gemeinsamen Sommerstammtisch der CSU-Ortsverbände Laufen und Saaldorf-Surheim vor rund 60 Zuhörern ihre politische Rede quer durch aktuelle Themen. Bei der anschließenden Diskussion hatte sie fast auf jede Frage Antworten parat. Die Ministerin kam gut an, auch bei den nicht eingefleischten CSUlern unter den Gästen.

Mit direktem Blick auf den See dankte Kaniber den beiden anliegenden Kommunen – das sind die Stadt Laufen und die Gemeinde Saaldorf-Surheim – für ihre Bemühungen über das Programm „boden:ständig“ die Wasserqualität von mäßig auf gut zu heben, wie es die Europäische Wasserrahmenrichtlinie einfordert. Die dem Landwirtschaftsministerium zugehörige Bayerische Verwaltung für Ländliche Entwicklung betreut die Initiative „boden:ständig“ (www.boden-staendig.eu). „Auch mit unserem Ministerium zahlen wir 176.000 Euro“, so Kaniber.

Zum Klimawandel fand sie deutliche Worte: „Wir erleben gerade unser blaues Wunder.“ Sie beteilige sich nicht an der Hysterie, es gehe um ordentliche Lösungen. Vier bedeutende Professoren hätten im Landtag über das Thema gesprochen. Woraufhin die Landwirtschaftsministerin angesichts bisheriger CO2-Pläne die nüchterne Aussage traf: „Wir sind leider zu spät dran.“ Den Wassermangel in Franken zum Beispiel nannte sie „drastisch“. Die Waldumbauoffensive müsse noch schneller geschehen. Sie stimmte der Aussage des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zu, dass die nächsten fünf Jahre 30 Millionen Bäume als Kohlendioxidspeicher gepflanzt werden müssten. „Das sind keine Hirngespinste. Wir müssen noch mehr Gas geben und etwas für Natur und Umwelt tun.“ Dafür stelle der Freistaat die nächsten Jahre 200 Millionen Euro zusätzliche Fördergelder und 200 neue Beratungsförster-Stellen zur Verfügung und auch der Bund komme „in die Gänge“.

Kaniber betonte jedoch: „Ökologie ist nur machbar mit starker Ökonomie.“ Sie kritisierte, dass „wir alles madig machen in Deutschland“. Während in Deutschland der Diesel „zerlegt“ werde, würden ihn andere Länder bauen. Die Ministerin fügte aber auch an, dass Deutschland zu den Themen Wasserstoff und Elektromobilität handeln müsse. Ein harter Brexit, so schwenkte sie weiter, könne einen Autobauer wie BMW ins Wanken bringen. Sie möge sich nicht ausmalen, was dies für Auswirkungen auf das Berchtesgadener Land mit seinen zahlreichen Autozulieferern haben könne. Eine schwächelnde Ökonomie, sponn sie den Faden fort, könnte in Konsequenz auch den ein oder anderen sozialen Gedanken ins Wanken bringen.

Kritisch äußerte sie sich zur Haltung der Gesellschaft gegenüber der Landwirtschaft, die sie schlechtrede. „Nur fünf Betriebe in Bayern haben mehr als 500 Rinder“, sagte sie angesichts der Kritik von Verbrauchern nach den skandalösen Berichten von gequälten Tieren in Norddeutschland. „Der Großteil der Landwirte wirtschaftet sauber“, so Kaniber. „Man vergisst, dass uns die Landwirte jeden Tag ernähren und nicht nur billige Landschaftspfleger sind.“ Sie forderte eine offensivere Kommunikationsstrategie für die Landwirtschaft. „Wir müssen unsere Strukturen schützen.“

In der anschließenden Diskussion erkundigte sich die erste Rednerin nach dem neuen Handelsabkommen, wonach die USA mehr Rindfleisch in die EU einführen darf. Dazu kommentierte die Landwirtschaftsministerin, dass dies „undifferenziert“ diskutiert werde. Es gehe bei den festgelegten Tonnen um 1,25 Prozent des europäischen Rindfleischbedarfs. Im Gegenzug gehe mehr Milch in den Export. „Ich bemängle an dem Abkommen die unterschiedlichen Standards“, sagte Kaniber. „Wir müssen schauen, was reinkommt.“ Verbraucher müssten darauf achten, was sie verspeisen. „Was Verbraucher einfordern und letztlich kaufen, sind aber zwei Paar Schuhe.“ Sie sprach sich für Sensibilisierung der Verbraucher aus. „Wir haben es verpasst, den Menschen in Bayern die Landwirtschaft zu erklären.“

Hier hakte eine andere Zuhörerin nach, die sagte: „Landwirte sollen genauso gut Geld verdienen, wie andere auch.“ Kaniber erinnerte an die Nachkriegszeit, in der es darum gegangen sei, die Menschen ernähren zu können, weshalb Argrarsubventionen eingeführt worden seien. „Der Wohlstand ist gewachsen, die Lebensmittelpreise sind stehengeblieben. Wir als reichstes Land in Europa müssen für gesunde regionale Lebensmittel mehr Geld aufbringen können.“ Es gebe Mineralwassermarken, von denen ein Liter mehr als ein Liter Milch koste, und Tierfutter, das mehr koste als ein Kilo Schnitzel. Kaniber nannte dies eine Ungleichheit. „Verbraucher fordern immer mehr, sind aber nicht bereit, mehr Geld auszugeben.“

Kaniber musste dann vom „Sapplbauern“ Anton Wimmer Kritik einstecken zum am runden Tisch ausgehandelten Gesetzesentwurf nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“. Der sah „nur die Bauern“ betroffen von den geplanten Maßnahmen. Sie sei von der „ersten Sekunde“ an eingebunden gewesen, erklärte Kaniber. Die vergangenen Monate der Verhandlungen seien „der Wahnsinn“ gewesen. Ihr sei es „wahrlich nicht leicht gefallen“, das Ergebnis am runden Tisch mitzutragen. „Aber was wäre passiert, wenn wir einen Gesetzesentwurf dagegen gehalten hätten?“ fragte sie. „Die Leute hätten sich nicht für die Landwirtschaft, sondern für den Umweltschutz entschieden.“ So habe die Staatsregierung wenigstens „ihre Punkte“ unterbringen können. Sie betonte, dass auch Kirche, Kommunen und Privatleute in die Pflicht genommen würden.

Michaela Kaniber stellte außer Frage, dass die Artenvielfalt bedroht ist und dass auf Basis der Freiwilligkeit in der Vergangenheit zu wenig passiert sei. „Da müssen wir schon ehrlich sein.“ Wenngleich sie auch betonte, dass die Hälfte der Landwirte am Kulturlandschaftsprogramm (Kulap) des Landwirtschaftsministeriums teilnähmen. Kein Land habe Umweltmaßnahmen wie Bayern hingebracht. Die Landwirtschaft benötige die Akzeptanz und die Bereitschaft der Gesellschaft, dafür zu bezahlen.

Ein weiteres Thema war dann unter anderem noch das Thema Waldumbau und der stark unter Druck geratene Holzmarkt. Hier kam die Forderung nach mehr Hackschnitzelheizungen und Verwendung von Bauholz. Kaniber sagte, sie setze auf die Agrarministerkonferenz im Herbst, bei der Steuervorteile für Waldbauern diskutiert werden, damit sie „überhaupt noch in den Wald reinfahren und ihn abarbeiten“. Das Thema Wald nannte sie einen gemeinsamen „Kraftakt“, der geschafft werden müsse. „Sonst holt uns der Teufel.“