CSU-Sommergespräch mit Landrat und Bezirksrat!

Beim dritten gemeinsamen Sommergespräch der CSU-Ortsverbände Laufen und Saaldorf-Surheim berichteten Landrat Bernhard Kern und Bezirksrat Georg Wetzelsperger auf der Seeterrasse am Abtsdorfer See über aktuelle Themen aus der Region: Bildung, Verkehr, Energie & Klimaschutz und weitere allgemeine Themen standen auf dem Programm und wurden kurzweilig interessant von den beiden Lokalpolitikern ausgeführt.

Zuerst war Bernhard Kern an der Reihe, der sich beim Thema Bildung nochmals klar zum Neubau des Berufsschulstandortes Berchtesgadener Land in Freilassing positionierte und aussprach. Aktuell läuft die Erarbeitung des Bauleitverfahrens in engster Abstimmung mit der Stadt Freilassing, welches Grundlage für die Maßnahme bildet. Ebenso läuft das Ausschreibungsverfahren für die Objektplanung & Projektsteuerung sowie Abstimmungen mit dem Fördergeber. Baubeginn ist Ende 2024/Anfang 2025 für den ersten Bauabschnitt am westlichen Gebäude, dem sogenannten „Handwerkertower“ geplant. Auch bei den Gymnasien in Laufen und Bad Reichenhall stehen notwendige Erweiterungsbauten an. Die Bauausführung am Rottmayr-Gymnasium Laufen sind für Herbst 2023 vorgesehen. Der Erweiterungsbau am ‚Sozialpädagogischen Förderzentrum in Bad Reichenhall‘ wird für das beginnende neue Schuljahr im Herbst 2022 fertiggestellt.

Der Landkreis Berchtesgadener Land hat den Nahverkehrsplan fortgeschrieben und setzt als Aufgabenträger auf dieser Basis nunmehr im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sukzessive Angebotsverbesserungen wie eine dichtere Taktung oder die Verbesserung der Anschlussmobilität auf Linienbusverbindungen um. Unser Ziel ist eine deutliche Stärkung des ÖPNVs und damit attraktive Mobilitätsangebote im Berchtesgadener Land.

Ziel des im Juni stattgefundenen Euregio-Verkehrsgesprächs war es, die EUREGIO-Beziehung mit unseren Nachbarn aus dem Salzburger Land und dem Landkreis Traunstein sowie Altötting und Stadt Burghausen zu stärken, die Zusammenarbeit zu fördern und zu verbessern und sich fachlich zu grenzüberschreitend relevanten Themen auszutauschen. Der Landrat berichtete, dass beim Thema ‚Transitsperre B20‘ und im ‚kleinen Deutschen Eck‘ für Lkw über 7,5 t aktuell die Prüfung zu möglichen Anordnungen durchgeführt werden. Die Regierung von Oberbayern, das Innen- und Bauministerium sind miteingebunden. Viele weitere Verkehrsthemen, wie zum Beispiel die Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Ortsdurchfahrten von Laufen und möglicherweise in Straß (Gemeinde Ainring) wurden angesprochen.

Beim Thema Energie & Klimaschutz ist aktuell Einiges in Bewegung, ob das die Wind- oder Wasserkraftnutzung oder auch im kleineren Rahmen die Biomasse sind. In Bezug auf die Wasserkraft an der Salzach positionierte sich der Landkreischef deutlich „Wie groß muss die Not noch werden, dass dieses Potenzial gesehen wird?“, so Kern. Mit einem erneuten Schreiben an die maßgeblichen Ministerien verleiht er einen entsprechenden Nachdruck auf diese Frage. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien ist die Energieeinsparung die zweite wichtige Säule. Mit der kostenfreien und neutralen Energieberatung für Bürgerinnen und Bürger durch die ‘Energieagentur Südostbayern GmbH‘, unserem Energie- und Nachhaltigkeitslotsen für Unternehmen bei der ‘Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH‘ und mit unserem Kommunalen Klimaschutznetzwerk in Zusammenarbeit mit allen 15 Kommunen setzen wir ganz klar auf Energie-Einsparmaßnahmen auf allen Ebenen.

In den letzten Monaten wurde in der Bevölkerung viel über die ‚medizinische Standortstrategie 2.0‘ der Kliniken Südostbayern berichtet und diskutiert. Vor allem um die geplante Zentralklinik Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall und die weitergehenden Planungen, Anpassungen aber auch die anstehenden Veränderungen an unseren Standorten in Berchtesgaden und Freilassing stellen uns in der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung vor neue Herausforderungen. „Hierzu wurden die grundsätzlichen Weichen und Anpassungen bereits vor mehr als einem Jahrzehnt gestellt und gefasst und bieten und geben uns viele Chancen, die es zu nutzen gilt“, so der Landrat. Die Umstrukturierungspläne der KSOB sind das Ergebnis eines zukunftsorientierten und nachhaltig entwickelten Standortkonzepts der KSOB. Der Erhalt kleinerer Häuser und Kliniken ohne Spezialisierung wird ohne Anpassung der Ausrichtung keine Aussicht auf Erfolg haben, da erforderliche Qualitätsvorgaben nicht mehr eingehalten werden können und davon abgesehen auch erforderliches Personal fehlt. Es ist nötig, Doppelstrukturen abzubauen und Spezialkompetenzen auch in der Notfallversorgung zu bündeln um die Kliniken in der Region noch leistungsfähiger ausbauen zu können. Die Entwicklungen - nicht nur bedingt durch die Einschränkungen in der Corona-Zeit - erfordern diese Anpassungen in der Gesamtstruktur der KSOB, in den sechs Häusern und in der medizinischen Versorgung unserer Landkreise/unserer Region zum Wohle der zukünftigen Versorgung der Bevölkerung.

Interessiert verfolgten die anwesenden Gäste die weiteren Ausführungen von Landrat Bernhard Kern, wie etwa die aktuelle Situation zur Unterbringung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine, das geplante weitere Vorgehen an der Bob- und Rodelbahn in Schönau am Königssee und allgemeiner Landkreisthemen - auch aus den beiden Kommunen Saaldorf-Surheim und Laufen.

Anschließend war Bezirksrat Georg Wetzelsperger an der Reihe, der die Aufgaben eines Bezirksrates ausführte. „Die Bezirke haben gewisse Aufgaben, die gesetzlich geregelt sind. Einer dieser Hauptbereiche ist das Soziale“, so Wetzelsperger. Fast 90 Prozent bzw. 2 Milliarden Euro des Haushalts werden dafür jährlich verwendet. Schwerpunktaufgaben im Bezirk Oberbayern sind die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Hilfe zur Pflege. Hierzu bietet der Bezirk wöchentlich Sprechstunden vor Ort im Pflegestützpunkt Berchtesgadener Land an. „Aber auch die psychiatrische Versorgung von erkrankten Menschen muss gewährleistet sein“, so der Bezirksrat. „Hier haben wir in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Landkreis noch Versorgungslücken. Vor allem im ambulanten Bereich, welcher allerdings von niedergelassen Kinder- und Jugendpsychiatern abzudecken wäre! Nur gibt es im Landkreis niemand mehr.“, so Georg Wetzelsperger weiter. Die Mitglieder des Bezirkstags arbeiten ehrenamtlich. Sie entscheiden über inhaltliche und finanzielle Fragen aus den Aufgabenbereichen des Bezirks.

Nach einer Diskussionsrunde beendeten die Ortsvorsitzenden Bernhard Salomon (Laufen) und Markus Wallner (Saaldorf-Surheim) die interessante Veranstaltung bei herrlicher Sommerabend-Stimmung.