Kommunalpolitischer Frühschoppen mit Landrat Franz Meyer

Landrat mahnt, „nicht reden sondern tun“ – Vize: Bus-System ist eines der modernsten in Deutschland – Bedenkenträger und Nörgler bringen uns nicht weiter

Straßkirchen Beim Kommunalpolitischen Frühschoppen im Festzelt der Jungen Union rief Landrat Franz Meyer dazu auf, nicht nur zu reden, sondern zu handeln. So wünsche er sich, wenn ein Problem auftauche, dass man zum Hörer greife und sich bei ihm rühre, aber nicht über die Presse argumentiere. Meyer stellte auch klar, dass es zum ÖPNV eine Kooperation mit der Stadt Passau gebe. Die Busse könnten sofort wieder über die Alte Straße in Grubweg fahren, wenn die Stadt grünes Licht gebe.

 JU Ortschef und Gemeinderat Matthias Bredemeier gab mit seiner Begrüßung den Start frei für den Frühschoppen. Er konnte dazu die Bezirksräte Cornelia Wasner-Sommer und Josef Heisl jun., Landrat Franz Meyer, seinen Vize Raimund Kneidinger, CSU Bundestagskandidat Hans Kriegl, Altbürgermeister Horst Wipplinger und den Vorsitzenden der Seniorenunion Franz Stocker begrüßen, dazu die vielen Helferinnen und Helfer aus der Jungen Union, denen er herzlich für ihren Einsatz dankte. Bredemeier Lobte Kneidinger, der die Krisensituation nach dem Orkan hervorragend gemeistert habe. Zur Diskussion um den ÖPNV appellierte er an die Verantwortlichen, das Problem so schnell wie möglich im Tagesgeschäft zu lösen und nicht nur herum zu posaunen.

Der CSU Kreisvorsitzende und Vizelandrat Raimund Kneidinger befasste sich mit den Erfolgszahlen des Landkreises wie nur 2,9 % Arbeitslosigkeit, 12 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sowie dem 2. Platz bei den zurückkehrenden jungen Leuten, die sich hier sichtlich wohl fühlen und ihre Existenz aufbauen wollen. Der Landkreis habe seit der Gebietsreform 1972 die Einwohnerzahl von 150 000 auf 190 000 gesteigert, also fast so viel, wie die Stadt Passau Einwohner habe. Dort sei die Einwohnzahl aber stagnierend. Dass man für Gewerbe und Wohnungen Flächen brauche sei wohl klar, meinte er gegenüber den ewigen Kritikern. Das sei halt ein Spagat. Auch das Bussystem sei eines der modernsten in Deutschland. Das jetzt aufgetretene Problem liege nicht an der Politik, doch der Landkreis handle trotzdem!

Zur Migration meinte Kneidinger, es könne wohl nicht sein, dass jemand ohne Ausweis leichter nach Deutschland kommen könne als mit Ausweis. Zur Nordumfahrung rief er die Verantwortlich dazu auf, sich an einen Tisch zu setzen und nicht nur zu polemisieren. Allein das St. Florianprinzip, „bei anderen ja, aber nicht bei mir“, bringe uns nicht weiter. Kneidinger dankte Matthias Bredemeir für seine großartige Leistung als Leiter des Wahlkampfteams von Andreas Scheuer. Bredemeier habe mit 70 jungen Leuten gearbeitet, es seien 5 300 Hausbesuche gemacht worden bei denen die besuchten in 85 % aller Fälle Zustimmung zum Politik der CDU/CSU artikuliert haben.

Seine Glückwünsche an die JU Salzweg-Straßkirchen sprach Landrat Franz Meyer zum Gelingen dieses Rockfestivals aus. Bezirksrat Josef Heisl habe die JU in der Gemeinde und im Landkreis entscheidend mit geprägt. Die CSU verwalte nicht nur, sie gestalte auch, kurz sie mache Politik aus einem Guss. „Bedenkenträger und Nörgler bringen unsere Region nicht weiter“, stellte der Landrat klar. Es gelte nicht nur zu reden, sondern auch etwas zu tun. Wie wichtig eine Vernetzung der regionalen Mandatsträger sei, habe sich nach der Orkankatastrophe wieder gezeigt, als binnen weniger Tage ein riesiges Hilfspaket erreicht werden konnte.

Der Landrat streifte in der Folge viele Gebiete der Kreis- und Regionalpolitik. Auf Landkreisebene sei die CSU die gestaltende Kraft. Man ruhe sich nicht auf den positiven Zahlen und Fakten aus. Die Arbeit müsse zu den Menschen gebracht werden, dafür sei eine gute Infrastruktur notwendig. Hier würden die Gemeinden verantwortungsvoll entscheiden. Wenn da jemand behaupte oder vermute, der ÖPNV sei zurückgefahren worden um die Nordtangente bauen zu können, sei das der größte Blödsinn, den er seit langem gehört habe. Brauchtum und Tradition, das Seniorenkonzept des Landkreises, die Gesundheitsvorsorge, die Technologiezentren, die Flüchtlings- und Migrationssituation sowie der ÖPNV waren weitere Gebiete, zu denen Meyer kompetente Aussagen machte.

Der Landrat lobte die beiden anwesenden Bezirksräte, die große Teile der Bezirksumlage wieder in den Landkreis zurückführten. Beim Klimaschutz leiste der Landkreis ganze Arbeit. 63 Prozent des Stromes komme aus regenerativen Energien, mit der Wasserkraft sogar 160 Prozent. Die Förderkulisse beim Breitbandausbau betrage 80 Prozent vom Freistaat und zehn Prozent vom Landkreis. Die Gemeinden müssten nur zehn Prozent der Kosten beisteuern. Der Landrat nannte weitere Inhalte der Kreispolitik. Am Ende stellte er fest, „diese Erfolge sind der Sprit, mit dem der Zukunftsmotor läuft“.

Natürlich durfte in der Wahlkampfzeit auch Kandidat Hans Kriegl ran. Matthias Bredemeier habe sich als Wahlkampfmanager den Hintern aufgerissen. Raimund Kneidinger habe als Geschäftsführer des Bundeswahlkreises die Auftritte der Spitzpolitiker vorzüglich gemanagt, lobte Kriegl und dankte allen Helfern in den Monaten vor der Wahl. Der Frühschoppen wurde von der Trachtenkapelle Straßkirchen musikalisch gestaltet. –sl-