Lebendige Nachbarschaften fördern

Lokale Themen und die Bundestagswahl waren die Schwerpunkte bei der CSU-Ortshauptversammlung im Gasthaus Lindenhof.

Natürlich sind die Vorbereitungen bei der Partei in vollem Gange. Aber auch die Landtagsund Bezirkstagswahlen 2018 werfen ihre Schatten voraus. Hier galt es, im Ortsverband die Delegierten und Ersatzdelegierten zur Kandidatennominierung zu bestimmen.

Zur Versammlung konnte Ortsvorsitzender Mathias Huger den Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Harald Schwartz und Bezirksrat Martin Preuß begrüßen. Nicht nur die Wahl der Delegierten und Rechenschaftsberichte standen auf der Agenda, sondern auch die Ehrung langjähriger Mitglieder.

Auch gesellschaftlich aktiv

Bevor es an die Wahl der Delegierten ging, gab Ortsvorsitzender Mathias Huger einen umfassenden Bericht zur Basisarbeit. So fanden wieder die beiden traditionellen gesellschaftlichen Veranstaltungen, die „Schwarze Nacht“ im Fasching und der Kaffeeklatsch in der Fastenzeit statt. Beide Veranstaltungen waren wie schon die letzten Jahre auch wieder bestens besucht. In Zusammenarbeit mit der Feuerwehr gab es einen Preisschafkopf, der erste Preis, eine 4-tägige Fahrt nach Berlin, wurde von MdB Alois Karl gestiftet. Ebenfalls gut besucht war eine Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema „Europa zwischen Krieg und Krisen“, die in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband stattfand. Als Referent konnte man in Schmidmühlen Peter Bauch, einen ehemaligen langjährigen wissenschaftlichen Mitarbeiter aus Berlin begrüßen.

In einer Klausurtagung in Paulushofen, so Mathias Huger, wurden wieder wichtige Eckpunkte für die kommenden Monate besprochen und als Thesenpapier formuliert. Der bayernweite positive Trend sei auch in Schmidmühlen angekommen. Es gebe genügend finanziellen Handlungsspielraum, um wichtige Projekte in Angriff zu nehmen bzw. weiterzuverfolgen. Seit einigen Monaten steht in Schmidmühlen wieder ein neues Baugebiet zur Verfügung, in dem man günstiges Bauland ausweisen konnte. Das nächste Baugebiet wurde bereits ins Auge gefasst. Eine Realisierung, so ein Ergebnis der Klausurtagung, ist in den nächsten Jahren geplant.

Neues Gewerbegebiet „in Arbeit“

„In Arbeit“ ist auch das Gewerbegebiet am Brunnlettberg. Auch hier wird man das Projekt in allernächster Zukunft in Angriff nehmen. Das aktuell wichtigste Vorhaben, ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), ist bereits im Laufen. Hier sind in erster Linie die Bürger gefragt, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, es werden Daten mittels eines Fragebogens erhoben.

Aufgrund der Bedeutung für Schmidmühlen ging Bürgermeister Peter Braun bei der Klausurtagung, aber auch bei der Ortshauptversammlung auf das Programm „Soziale Stadt“ ein. Um beispielsweise die Sanierung des Hammerschlossstadels oder den Bau des Mehrgenerationen-Spielplatzes realisieren zu können, brauche der Markt ein Ortsentwicklungskonzept zum Förderprogramm „Soziale Stadt“. Bürgermeister Peter Braun informierte über die Kriterien.

Veränderte Rahmenbedingungen machten es nun erforderlich, sich mit den zukünftigen Projekten im Programm „Soziale Stadt“ um Fördermittel zu bemühen. In diesem Zusammenhang wurden bereits Vorarbeiten geleistet, wie etwa die Erstellung einer Gestaltungsfibel. Ziel des Ortsentwicklungskonzeptes sei es, lebendige Nachbarschaften zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Untersucht werden bei diesem Konzept nicht nur der Hauptort, sondern auch alle Ortschaften innerhalb des Gemeindegebietes.

Inhaltlich werden insbesondere folgende Felder betrachtet: Wohnen und Wohnumfeld, soziale Aktivitäten und soziale Infrastruktur, Schule und Bildung, Gesundheitsförderung, Umwelt und Verkehr, Zusammenleben unterschiedlicher sozialer und ethnischer Gruppen, lokale Ökonomie, Stadtteilkultur, Sport und Freizeit sowie Imageverbesserung und Öffentlichkeitsarbeit. Eine erste Sitzung der Lenkungsgruppe, so der Bürgermeister, fand bereits statt. In diesem Zusammenhang dankte er nochmals der Fraktion, aber auch einigen Mitgliedern, die nicht der Fraktion angehören, dass sie zwei Tage geopfert hätten, um an der Klausurtagung teilzunehmen.

Bezirksrat Martin Preuß ging auf die aktuelle politische Situation in Bayern ein. Dabei sah er den Mittelstand und das Handwerk als Garanten für die wirtschaftliche Stabilität und Fortentwicklung in Bayern. Die Oberpfalz und Bayern stünden nicht deshalb so gut da, weil einige Mandatsträger gute Arbeit leisteten, sondern „weil eine engagierte und stets dem Fortschritt aufgeschlossene Mitgliederbasis die Grundlage für eine erfolgreiche Politik bildet“.

Die Krisenherde der Welt

Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz blickte auf die bevorstehenden Bundestagswahlen. Diese würden wie keine zweite von den aktuellen europäischen Entwicklungen geprägt sein. Hatte man allseits die Hoffnung, dass nach dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges mit der damit verbundenen Blockauflösung eine gute und friedvolle Zukunft anbrechen werden könnte. Nachmehr als zwei Jahrzehnten mache sich Ernüchterung breit. Die Liste mit Kriegs- und Krisenherden sei lang und es scheine, als würde sie immer länger.

Doch nicht nur Krieg und Bürgerkrieg wirkten auf Europa und vor allem auf Deutschland. Es seien auch europäisch-politische Veränderungen wie der Brexit, die Entwicklungen in der Türkei, aber auch nationale Tendenzen in der Welt. Deutschland brauche in dieser Zeit eine stabile CDU/CSU-geführte Regierung, die nach Ansicht von MdL Dr. Harald Schwartz nur mit Angela Merkel als Kanzlerin an der Spitze die schwierigen Herausforderungen bewältigen kann.

Delegierte und Ehrungen: