Kindergartenneubau

Nach Einreichung eines Bürgerbegehrens zum Baustopp unseres Kindergartenneubaus wird am 22.05.2022 ein Bürgerentscheid zu dem bereits seit Jahren geplanten und ausführungsbereiten Neubau stattfinden.

Unser Ortsverband unterstützt diesen Neubau als einzige in absehbarer Zeit realisierbare Lösung zur Verbesserung der Betreuungssituation unserer Kinder.

Bereits in der Stadtratssitzung am 21.02.2019 hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Planung für den nun anstehenden und genehmigten Kindergartenneubau zu beauftragen.

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS BEREITS 2019

Hintergrund war, dass insbesondere aufgrund der Kleinkindbetreuungssituation in der Kindergrippe lediglich eine zeitlich beschränkte Betriebserlaubnis ausgesprochen wurde. Diese konnte bis zu diesem Zeitpunkt etwa durch Erstellung von Raumnutzungskonzepten zwar stetig verlängert werden, es wurde jedoch behördlich kommuniziert, dass weitere Verlängerungen erfordern, dass die Stadt bauliche Anpassungen vornimmt.

In der Stadtratssitzung am 25.07.2019 wurde ein einstimmiger Durchführungsbeschluss gefasst. Die Planung erfolgte in Abstimmung mit der Regierung sowie dem Landratsamt. Im Rahmen dieser Sitzung wurden auch die Themen Außenspielflächen, Höhenlage, Fluchtwege, Treppenhaus sowie die Hol-/ Bring- und Spielsituation während der Bauphase bereits behandelt. Durch dieses Vorgehen konnten auch Fördermittel des 4. Sonderinvestitionsprogrammes Kinderbetreuung, welches inzwischen ausgelaufen ist, genutzt werden.

ERHÖHTE FÖRDERUNG GESICHERT

Inzwischen liegt eine Baugenehmigung für diesen Kindergartenneubau sowie ein konkreter Förderbescheid iHv. 75 % der förderfähigen Kosten vor, der über die übliche Förderung iHv. 50 % deutlich hinausgeht. Die Genehmigung und Förderung ist an den konkret geplanten Standort gebunden. Durch Verwerfung dieser Planung wäre ein neues Bau- und Förderantragsverfahren erforderlich. Eine Förderung in Höhe der bestehenden Förderzusage ist aktuell nicht in Aussicht. Darüber hinaus besteht im Rahmen unseres Stadtentwicklungskonzeptes bei der Gestaltung des Vorplatzes die Möglichkeit einer städtebaulichen Förderung iHv. 90 %.

AUSREICHEND AUßENSPIELFLÄCHEN

Bei dem Vorplatz bestehen auch nach wie vor Gestaltungsmöglichkeiten. Ob hier etwa ein aktuell planerisch skizziertes Wasserspiel oder eine weitere Außenspielfläche geschaffen wird, kann noch entschieden werden.

Die Außenspielfläche ist jedoch auch mit dem bisherigen Garten ausreichend dimensioniert. Es erscheint auch nicht realistisch, dass an einem anderen Standort, der aktuell ohnehin nicht verfügbar erscheint, eine größere Außenspielfläche insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten realisierbar wäre. Richtig ist, dass die reine Gartenfläche kleiner wird als aktuell; dies dürfte jedoch für einen Neubau unabhängig vom Standort gelten.

BAUABLAUFPLAN LIEGT BEREITS SEIT LETZTEM JAHR VOR

Wir haben aktuell die Möglichkeit aufgrund einer bereits erteilten Baugenehmigung und verbindlicher Förderzusagen einen Kindergartenneubau trotz unserer angespannten Finanzlage in den nächsten Jahren zu realisieren und für unsere Kinder eine moderne Betreuungseinrichtung zu schaffen. Ein konkreter Bauablaufplan liegt seit September vergangenen Jahres vor. Dieser beinhaltet auch die planungsgemäßen Erdarbeiten, welche Anfang Februar bereits im Garten begonnen hatten.

Die Hol- und Bringsituation ist während der Bauphase durch ein Parkraumkonzept gesichert und auch der Durchlass/Fußweg zum Main wird entgegen anderer Behauptungen nicht in diesem Jahr seitens der Bahn geschlossen, sondern frühestens im kommenden Jahr. Die Betreuung während der Bauphase ist auch im Außenbereich durch Ausweichkonzepte sichergestellt.

KEIN ALTERNATIVSTANDORT AUF ABSEHBARE ZEIT

Ein anstehender Bürgerentscheid verlangt einen Stopp und mithin eine Aufgabe des bereits genehmigten, in kurzer Zeit realisierbaren Neubaus ohne selbst eine Alternative zu benennen. Es besteht in absehbarer Zeit kein Alternativstandort, an dem sich ein Neubau in den nächsten Jahren verwirklichen lässt. Es besteht auch finanziell keine realistische Möglichkeit einen Kindergarten an einem anderen Standort in absehbarer Zeit zu planen und zu verwirklichen.

Wir als CSU stehen für eine aktive Gestaltung durch bestmögliche Realisierung von Projekten trotz geringer finanzieller Möglichkeiten und nicht für eine Verhinderung und damit Stillstand. Wir haben daher über unsere Fraktion im Stadtrat einen Bürgerentscheid zur Fortführung des geplanten Neubaus erwirkt, über den zusammen mit dem Bürgerentscheid zum Stopp des Neubaus im Mai abzustimmen sein wird.