Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25.07.2019

(Die Stadtratssitzung wurde vom 2. Bürgermeister Hermann Schuch geleitet)

1. Vorlage der Jahresrechnungen der Stadt Uffenheim und der dazugehörigen Stiftungen.
   Dem Stadtrat lagen die Jahresrechnungen und der Stiftungen vor, diese wurden ohne Aussprache dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weitergeleitet.
   Ebenso die Rechenschaftsberichte der städtischen Beteiligungsgesellschaft ISU GmbH, der Stadtwind GmbH und der Erdgas Uffenheim GmbH, die durchwegs positiven Erträge dienten dem Stadtrat zur Kenntnis.
    
2. Überprüfung hinsichtlich der Privatisierungsklausel gemäß der Gemeindeordnung.
   Dem Finanzauschuss lag eine Überprüfung der Tätigkeiten der Stadt und der Werke hinsichtlich ihrer Tätigkeiten vor, ob nicht solche Ausgaben mindestens genauso gut durch Private erledigt werden könnten.
   Der FA empfahl aufgrund der derzeitigen öffentlichen Verhältnisse keine Privatisierung vorzunehmen. Dem schloss sich der Stadtrat einstimmig an.
   Stadtrat Dr. Stefan Streng empfahl das Thema Winterdienst zeitig auf die Agenda zu setzen, damit der Stadtrat nicht wieder unter Zeitdruck entscheiden müsse. Dies sagte der Stadtbaumeister für die nächste Sitzung zu.
    
3. Unterstellhalle der Stadtwerke.
   Die Stadtwerke brauchen für das Schüttgut, Rohre und Leitungen eine neue Unterstellhalle.
   Nachdem bereits im Winter von den Stadtwerken Angebote eingeholt worden waren, die jedoch wegen Formfehlern nicht gewertet werden konnten, musste eine neue Ausschreibung erfolgen. Die Angebote ergaben eine Summe von über 200.000,- €, ein Ergebnis, das erheblich über den vorausgegangenen Angeboten lag. Daraus entwickelte sich eine längere Diskussion,
   Stadtrat Keller bemängelte die Kostensteigerung. Stadtbaumeister Hoffman sagte, dies sei das Ergebnis, das auch auf die Platzgestaltung ausgeweitet worden sei. Stadtrat Ewald Geißendörfer verwies auf die Vorgänge bei den ersten Angeboten. Diese hätten nicht gewertet werden können, weil nach Sitzungsbeginn noch Angebote eingegangen seien. Das wäre wohl nicht zulässig, dies sei auch der Grund für die erneute Ausschreibung gewesen.
   Der Stadtrat stimmte bei einer Gegenstimme der Empfehlung des Finanz- und Werksauschusses der Vergabe zu.
    
4. Vereinfachte Dorferneuerung Langensteinach, Rudolzhofen und Uttenhofen.
   Die Kommunale Allianz A7 Franken West beantragte die Erstellung eines Innenentwicklungskonzeptes für die Ortsteile Langensteinach, Rudolzhofen und Uttenhofen.
   Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
   
   Rudolzhofen:
   - Platzgestaltung im Umfeld des Gasthauses und Gestaltung der Bushaltestelle,
   - Neugestaltung der Freifläche beim Feuerwehrhaus und der ehemaligen Schule.
   
   Uttenhofen:
   - Freiflächengestaltung in der Ortsmitte mit Einbeziehung des Spielplatzes und Erneuerung der Bushaltestelle, um eine Aufwertung zu einem Aufenthaltsbereich zu erhalten.
   
   Langensteinach:
   - Neugestaltung der Flächen um das Schützenhaus mit Integration einer neuen Bushaltestelle und eines Spielplatzes,
   - Neugestaltung der Freifläche mit Tümpel ( FlSt.102)
   - Anlage eines Fußweges entlang der Steinach, um eine erlebbare Ortsmitte zu schaffen,
   - Platzgestaltung mit Brunnen auf Flur Nr. 65,
   - Freiflächengestaltung Auftakt zum Kirchen-/Friedhofseingang.
   
   Träger des Verfahrens ist die Stadt Uffenheim, es wird keine Bodenordnung gemacht, Regelförderung 30%, höchstens 50.000,- € je Gebäude.
   Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Stadtrat das Verfahren für die einfache Dorferneuerung in Langensteinach, Uttenhofen und Rudolzhofen einzuleiten und dafür geeignete Planungsbüros zu kontaktieren.
   Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
    
5. Antrag BL Jugendkonzept.
   Die Bürgerliste hatte einen Antrag zur „Aufstellung eines verbindlichen 4-Jahres-Planes zur Umsetzung des geplanten Jugendkonzepts“ eingebracht.
   Ziel sei es, einen verbindlichen 4-Jahres-Plan zur Umsetzung zu erarbeiten und die Anregungen und Ideen, die aus der Jugendanalyse hervorgegangen seien, zielstrebig und wirksam umzusetzen.
   Die Jugendanalyse, erarbeitet von der Akademie Junges Land e.V., beinhaltet folgende wesentliche Eckpunkte:
   
   - Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Jugendlichen sollen deutlich erhöht werden und wirksam umgesetzt werden.
   - Für die kommunale Jugendarbeit bei der Größe von Uffenheim sei eine hauptamtliche Person erforderlich.
   - Der Aufbau und die Konzeptionierung eines (offenen) Jugendzentrums werden empfohlen.
   
   Im Finanzausschuss erfolgte dazu schon eine intensive Diskussion, dabei wurde auf Anregung von Stadtrat Tobias Hassold festgelegt, dass sich erst der Ausschuss für Jugend, Senioren, Tourismus und Sport und der Stadtjugendrat sowie die Jugendbeauftragten mit den örtlichen Vereinen mit engagierter Jugendarbeit in einer Kommission im September treffen.
   Im Stadtrat begrüßte der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Streng den Antrag , wichtig sei es, einen gemeinsamen Nenner mit der Kommission zu finden und sowohl den Jugendstadtrat als auch die Verantwortlichen der Vereine einzubinden.
   Dieser Vorgehensweise stimmte der Stadtrat mit 14:0 Stimmen zu.
    
6. Freiwillige Feuerwehr Uffenheim.
   Die FFW Uffenheim benötigt für ihre aktiven Feuerwehrleute neue Schutzanzüge, weil die bisherigen Schutzanzüge besonders für die Atemschutzträger nicht mehr den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Die FFW benötigt 65 Schutzanzüge von Gesamtkosten von rund 60.000,- €. Die staatliche Förderung beträgt 5.400,- €. Desweiteren muss das Batterieladesystem erneuert werden, die Kosten dafür liegen bei rund 11.000,- €. Der Finanz- und Werkausschuss empfahl dem Erwerb der neuen Schutzanzüge zuzustimmen und den Austausch der Batterieladesysteme vorzunehmen.
   Dem schloss sich der Stadtrat einstimmig an.
    
7. Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Langensteinach.
   Herr Christian Draxler aus Großharbach beantragte eine Freiflächenphotovoltaikanlage auf Flur Nr. 1173 Gemarkung Langensteinach. Der Stadtrat hatte bereits am 18.10.2012 in einer Grundsatzentscheidung festgelegt, dass Photovoltaikanlagen nur entlang der Autobahn und der Bahnstrecken errichtet werden sollen. Die geplante Anlage liegt an der südwestlichen Gemeindegrenze in Richtung Großharbach.
   
   Der Ortsbeirat von Langensteinach lehnte das Vorhaben mit folgender Begründung ab:
   - es soll kein Präzedenzfall geschaffen werden, da Folgeanträge nicht ausgeschlossen werden könnten,
   - der Ortsteil habe schon einen umfangreichen Flächenentzug durch das Industriegebiet hinnehmen müssen,
   - das Gebiet liege im Naturpark Frankenhöhe und es sei eine Beeinträchtigung des Jagdreviers zu erwarten.
   
   Im Stadtrat entwickelte sich ein rege Diskussion über die Stellungnahme des Ortsbeirats, die erst nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses eingegangen war. Der Plan wurde dem Ortsbeirat erst nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Bewertung vorgelegt.
   Die CSU-Stadträte Dr. Stefan Streng, Diana Saule und Achim Endreß waren der Meinung, dass man dem Ortsbeirat in seiner Stellungnahme folgen soll. Stefan Streng sagte, es wäre besser gewesen, wenn die Ablehnung durch den Ortsbeirat den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses bereits in der Sitzung vorgelegen hätte.
   Da der Stadtrat noch einen Informationsbedarf sah, wurde der TOP mit 12:2 Stimmen in die nächste Sitzung vertagt.