Bericht der CSU Stadtratsfraktion

Bericht aus der Februar Sitzung des Stadtrates
Eingangsbeschwerte sich eine Anwohnerin über Dreck und Unrat in der Marienbader- und Breslauer Straße. So liege überall das alte Laub herum und in den Wegefugen wüchsen teilweise Sträucher. Die Verwaltung bestätigte, dass die Kehrmaschine defektgewesen sei und länger ausgefallen ist. Nach der Reparatur wurden die beiden Straßen wieder gereinigt. Ferner stellt die Anwohnerin fest, dass es aus ihrer Sicht zu wenig Bänke in diesen Viertel gäbe. Bürgermeister Zwingel sagte zu, die Situationen zu prüfen.

Die Biberbahntrasse zurückgestuft
Unter Mitteilungen berichtete der Bürgermeister über ein Schreiben vom 21.01.2019. Die Stadt Zirndorf wurde vom Eisenbahn-Bundesamt informiert, dass die Freistellung von Bahnbetriebszwecken der Bibertbahntrasse  – Reststrecke – zwischen Leichendorf und Fürth-Süd im Bereich der Gemeinden Fürth, Oberasbach und Zirndorf, beantragt wurde.

Die Freistellung von Bahnbetriebszwecken bedeutet, dass die Fläche ihre Eigenschaft als Bahnbetriebsfläche mit einem eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalt verliert und eine entsprechende Beschränkung der gemeindlichen Planungshoheit endet.

Verkaufsoffene Sonntage der Stadt für das Jahr 2019
Da die alte Verordnung vom 29. Januar 2018 nur für 2018 galt, war bezüglich des Offenhaltens von Verkaufsstellen anlässlich des Frühjahrsmarktes am 24.03.2019 sowie des Herbstmarktes am 13.10.2019 der Neuerlass einer entsprechenden Verordnung für das Jahr 2019 erforderlich. In der neuen Satzung wurde festgehalten, dass die Läden nur an zwei Sonntagen geöffnet werden dürfen.

Außerdem wurde entschieden, ob die Verordnung für die Verkaufsstellen im Stadtgebiet – mit Ausnahme der Außenorte – nach Anlage 1 gelten soll oder ob nur die Verkaufsstellen  im Innenstadtbereich, begrenzt auf den Bereich innerhalb des Rings Bahnhofstraße, Albert-Einstein-Straße, Mondstraße, Mühlstraße und Wallensteinstraße öffnen dürfen. Auf Vorschlag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Udo Nürnberger und nach einer sehr intensiven Diskussion wurde einstimmig beschlossen, dass an den beiden Sonntage nicht nur im Innenstadtbereich, sondern im Stadtgebiet die Läden geöffnet werden können.

Antrag auf einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag
Das bisherige Stadt- und Brauereifest findet am 27.07./28.07.2019 unter veränderter Konzeption am Gelände der Brauerei Zirndorf statt. Im großen bisherigen Rahmen soll dieses nach Auskunft der Tucher-Brauerei nunmehr im Zwei-Jahres-Turnus stattfinden, erstmals wieder 2020.

Am 28.07.2019 soll nach Plänen der ZIMA ein Markt zum „Brauhausfestla“ mit verkaufsoffenem Sonntag stattfinden, verbunden werden mit einem „Foodtruck-Festival“.

Die Kombination von Brauhausfestla, Markt und Foodtruck-Festival ist nach Auffassung von Verwaltung und ZIMA geeignet, den erforderlichen Besucherstrom anzuziehen. Um keine Konkurrenzsituation zum Speisenangebot des Brauhauses entstehen zu lassen, wurde vereinbart, das geplante Foodtruckfestival als sog. „süßen Marktplatz“ durchzuführen. Stadtratsmitglied Ines Spitzer vermisst ein durchdachtes Gesamtkonzept und hätte sich unter dem Aspekt der Tradition eher ein „Mundartfestival“ gewünscht. Nach einer längeren Diskussion wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, das entsprechende Verfahren zum Erlass einer Änderungsverordnung zum Zwecke der Offenhaltung der Verkaufsstellen aus Anlass von Brauhausfestla, süßem Marktplatz und Markt am 28.07.2019 durchzuführen.

Änderung der Gebührensatzung Stadtmuseum Zirndorf
wurde einstimmig beschlossen, dass die Entscheidung, ob Sporthallen in den Ferienzeiten geöffnet werden, vertagt wird. Beschlossen aber wurde, dass an Feiertagen eine Nutzung weiterhin ausgeschlossen wird und dass die Halle wegen einer Baumaßnahme oder wegen der Durchführung von Grundreinigungsarbeiten gesperrt wird.