Pressemitteilung: Thema Sicherheitswacht

Pressemitteilung:

In der letzten Stadtratssitzung am 22.01. wurde der Stadtrat von Herrmann Guth, dem Polizeidirektor des Polizeipräsidium Mittelfrankens über die Möglichkeit informiert eine Sicherheitswacht vor Ort zu etablieren. Ehrenamtliche fungieren als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Polizei und ergänzen so deren wertvolle Arbeit. In ähnlicher Uniform, wie die Polizei patrouillieren, die in 40 Stunden ausgebildeten Sicherheitsbeamten im öffentlichen Raum als zusätzliches Auge und Ohr der Polizei. Dabei erhalten diese eine Aufwandsentschädigung, haben aber keine weiteren Befugnisse. Die Sicherheitswacht ist dabei keine Hilfspolizei und kein Ersatz für die Polizei.

Wir, die CSU Fraktion freut sich über den Vorstoß, den unser Bürgermeister hier sieben Wochen vor der Kommunalwahl macht.

Bereits im Jahr 2014 haben wir aufgrund der zahlreichen Klagen von Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden den Antrag gestellt, einen Ordnungsdienst zu stellen, der schon durch die Anwesenheit ein subjektives Sicherheitsgefühl vermittelt. Damals wurde unsere Idee von Bürgermeister Zwingel damit abgetan, dass es für einen „Ordnungsdienst“ keine rechtliche Grundlage (Protokoll vom 24.09.2014) gibt. Gar Vorwürfe gegen unsere Fraktion, die uns an den rechten Rand stellten, standen damals im Raum.

Fünfeinhalb Jahre später nun scheint es für unseren Bürgermeister nun plötzlich eine rechtliche Grundlage zu geben und die Sicherheitswacht soll nun 2020 ein subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln. Warum die nun die wundersame Wendung?

Die Antwort liegt nahe - Wahlkampf.

Die Möglichkeit eine Sicherheitswacht in Bayern zu etablieren gibt es seit 1994. Vergleichbare Städte, wie Roth, Herzogenaurach oder benachbarte Städte, wie Stein und Oberasbach haben sie schon lange. Und wir? Unsere Stadtspitze - vernetzt in zahlreichen Gremien - kommt kurz vor der Kommunalwahl auf die Idee der Einführung. Hätten wir sie bereits 2014 eingeführt, hätten wir uns zwei Parkwächter für ca. 40.000 Euro pro Jahr sparen können, die bis 2016 vergleichbare Aufgaben übernahmen. Freiwillige und ehrenamtliche Mitglieder hätten längst gefunden, geschult und aktiv als Vorbilder unterwegs sein können.

Die CSU Fraktion begrüßt die Einführung der Sicherheitswacht. Mit ihrer sichtbaren Präsenz stärkt sie das Sicherheitsgefühl in und um Zirndorf. Gerne zitieren wir an dieser Stelle auch Herrn Stadtrat Walter Liebel: „Uniform schafft Respekt und beruhigt.“ Darum werben wir insbesondere in diesem Kontext für unseren Bürgermeisterkandidaten , der als Oberkommissar der Bayerischen Polizei seit mehr als 20 Jahren in Uniform für Sicherheit und Ordnung steht.

Allerdings wäre es ein gutes Zeichen, um dieses wichtige Thema aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten, den Beschluss für die Einführung erst nach der Kommunalwahl durch den neu gewählten Stadtrat zu vollziehen.