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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

„Friedensprozess aktiv gestalten“

 

„Die Weltgemeinschaft braucht jetzt ein gemeinsames Konzept, wie wir die Menschen in Syrien beim Wiederaufbau unterstützen,“ sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller anlässlich einer Konferenz zwischen Vertretern der Europäischen Union und der Vereinten Nationen in Brüssel: „Es ist dringend an der Zeit, einen Friedensprozess unter Führung der UN jetzt aktiv zu gestalten – gemeinsam mit Russland, dem Iran, der Türkei und auch Assad. Frieden in Syrien kann es nur mit Assad geben – zumindest in einer Übergangszeit bis zu freien Wahlen. Ohne eine stärkere UN allerdings wird das nicht funktionieren. Wir brauchen Friedenstruppen, die mit Befugnissen ausgestattet sind, um einen vom Sicherheitsrat beschlossenen Waffenstillstand dann auch durchzusetzen,“ so Müller in der Tageszeitung „Welt“.

Deutschland leistet humanitäre Hilfe

Laut dem Minister sei Deutschlands Rolle im syrischen Friedensprozess klar: „Wir leisten humanitäre Hilfe, indem wir das Welternährungsprogramm und andere UN-Organisationen, die in Syrien das Überleben vieler Menschen sichern, finanziell unterstützen.“ Der Wiederaufbau solle wie im Irak ablaufen. „Die Menschen brauchen Wasser und Strom, Jobs und Wohnungen. Sie müssen wieder eine Zukunft für sich sehen. Ansonsten wird es zu einer neuen Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa kommen.“

Investitionen vermindern Fluchtursachen

Für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik, die Fluchtursachen mindere, benötige man Geld. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 8,5 Milliarden Euro vom Bund investiert. Müller will im kommenden Bundeshaushalt die Ausgaben nochmals erhöhen: „Für den Entwicklungsetat 2018 und die jetzt dringend notwendigen Maßnahmen in den Krisenländern wären Verstärkungsmittel von zusammen rund einer Milliarde Euro notwendig. Das hört sich viel an. Diese Summe ist aber ein Bruchteil dessen, was wir für Flüchtlinge in Deutschland einsetzen müssen. Für eine Million Flüchtlinge zahlen Bund, Länder und Kommunen im Jahr derzeit rund 25 Milliarden Euro.“

Gezielte Unterstützung

Wohin das Geld fließe, prüfe das Bundesentwicklungsministerium sorgfältig. Müller: „Wir fördern gezielt Projekte in Zusammenarbeit mit unseren Partnern.“ Beispielsweise wird in das Programm „Cash for Work“ investiert. Hier wolle man in den Ländern rund um Syrien und im Irak mehr Jobs für Flüchtlinge schaffen. Auch das Rückkehrerprogramm „Perspektive Heimat“ will Müller aufstocken: „Afrika ist eine weitere große und langfristige Herausforderung. Der Marshallplan für Afrika ist unser Konzept, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.“ Müller weiter: „In der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit bündeln wir unser Engagement, etwa in Sonderinitiativen wie Eine Welt ohne Hunger. Mit ausgewählten Ländern in Afrika – Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien – haben wir zudem Reformpartnerschaften geschlossen, die streng koordiniert sind was Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung betrifft. Das sind gezielte Reformen für mehr private Investitionen.“

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