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Neues aus dem Kabinett

„Naturschutz und Landwirtschaft gehören zusammen“

 

Das Bayerische Kabinett hat zukunftsweisende Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Naturschutz und Landwirtschaft gehören zusammen. Bayern braucht Beides. Der Schutz von Mensch, Tier und Natur ist in Bayern von zentraler Bedeutung. Aber wir müssen dabei auch die Interessen von Wirtschaft und Landwirtschaft berücksichtigen.“

Umweltminister Marcel Huber sagte: „Wir wollen bei den Themen Entsorgung von Bodenaushub, Mindestwasserleitfaden und Wolfsmanagement zukunftsorientierte Wege gehen. Es gilt in allen Belangen einen bestmöglichen Ausgleich zwischen Wirtschaft und Ökologie zu finden. Kern unserer Maßnahmen ist der Schutz der Menschen und ihrer natürlichen Lebensgrundlagen als ein zentrales Anliegen. Die Lebensqualität im Freistaat und der Wirtschaftsstandort Bayern werden gestärkt.“

Bayerischer Aktionsplan Wolf

Die Staatsregierung bekennt sich zu einer flächendeckenden und dauerhaften Weidetierhaltung in Bayern. „Wir sind sehr am Erhalt von Arten interessiert, der Schutz von Menschen und Weidetieren ist uns aber genauso wichtig“, sagte Söder. Seit der Sichtung eines ersten Rudels in Deutschland im Jahr 2000, ist die Wolfspopulation laut Deutschem Jagdverband auf etwa 800 Tiere angestiegen. Seitdem häufen sich die Probleme mit verhaltensauffälligen Exemplaren. Durch den „Aktionsplan Wolf“ soll die Größe der Wolfspopulationen daher auf das „artenschutzrechtlich Erforderliche“ begrenzt werden, sagte Umweltminister Marcel Huber. Hierzu setze man gezielt auf Präventionsmaßnahmen. Gemeinsam mit Experten der Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung soll entschieden werden, in welchen Herdeschutzzonen Präventionsmaßnahmen nicht möglich sind, und wo eine Reduktion der Wolfspopulation im Einzelfall zulässig ist. Der Abschuss bleibe aber weiterhin immer das letzte Mittel, so Huber. Mögliche von Wölfen verursachte Schäden sollen in Zukunft vollumfänglich durch den „Ausgleichsfonds große Beutegreifer“ ausgeglichen werden.

Entsorgung von Bodenaushub

Der Bau-Boom in Bayern ist ungebrochen. Insbesondere in Ballungsräumen sind jedoch die Kapazitäten zur Verwertung und Entsorgung von Bodenaushub gering. Mit einem 6-Punkte-Plan soll diesbezüglich Bürokratie abgebaut und massiven Preissteigerungen auf dem Entsorgungsmarkt entgegen gewirkt werden, darunter durch eine effizientere Nutzung bestehender Deponiekapazitäten sowie Kapazitätenerhöhung, oder durch Informationsoffensiven für Planer, Bauherren und Behörden, aber auch durch bestmögliche Unterstützung der Kreisverwaltungsbehörden, Regierungen und Wasserwirtschaftsämter in den Gebieten Bodenschutz, Abfallwirtschaft und Wasserwirtschaft.

Gewässerschutz im Einklang zur Wasserkraft

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Der Schutz der bayerischen Gewässer ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Deshalb unterstützen wir unsere bäuerlichen Betriebe mit allem Nachdruck dabei, die neuen Herausforderungen landesweit flächendeckend zu meistern.“ Die Wasserkraft ist ein unverzichtbarer Baustein im bayerischen Energiemix. In einem Konsultationsverfahren sollen daher gemeinsam mit den betroffenen ein umfassender Konsens innerhalb der rechtlichen Vorgaben gefunden werden. Das Ziel der Staatsregierung ist es, die heimische Wasserkraft zu erhalten und speziell die kleine Wasserkraft vor Ort zu sichern. Zudem soll das Thema Restwasser ökologisch und ökonomisch neu angegangen werden.

Umsetzung der neuen Bundes-Düngeverordnung

Die neue Bundes-Düngeverordnung verpflichtet die Länder, in Gebieten mit hohen Nitrat-Belastungen verbindliche Maßnahmen umzusetzen. In einem angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz der Umwelt und den Interessen der Landwirte will die Staatsregierung unverzüglich eine entsprechende Verordnung unter Federführung des Landwirtschaftsministeriums erlassen, um schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Landwirte schaffen zu können. Es sollen nur dort Maßnahmen erfolgen, wo es unbedingt nötig ist. Zusätzlich will die Staatsregierung mit einem Drei-Punkte-Plan den Gewässerschutz im Freistaat verbessern und den Landwirten helfen, die Vorgaben der neuen Düngeverordnung umzusetzen.