Bürokratieabbau schreitet voran!

Der fortschreitende Bürokratieabbau in Bayern und das Bayerische Afrikapaket waren die Themen der Sitzung des bayerischen Kabinetts.

Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau in Bayern

Bayern hat beim Bürokratieabbau bundesweit bereits beachtete Standards gesetzt. Ziel des Kabinetts ist es, Bürgern, Kammern, Verbänden und der Wirtschaft durch Abbau von Bürokratie und unnötigen Vorschriften mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu ermöglichen. Unter anderem werden Vorschriften und Vollzugshilfen dafür einem Praxis-Check unterzogen. Die Paragraphenbremse sorgt zudem dafür, dass die Zahl der Stammnormen weiter abnimmt. Aktuell gibt es in Bayern 242 Gesetze und 534 Verordnungen – das ist ein erneuter Rückgang um mehr als zwei Prozent binnen Jahresfrist.

Bayerisches Afrikapaket

Die Bayerische Staatsregierung will mit dem Bayerischen Afrikapaket die Entwicklung einzelner afrikanischer Staaten gezielt unterstützen, ihre Eigenverantwortung stärken und langfristige Partnerschaften in ganz Afrika entwickeln. Äthiopien soll Modellland für die neue Zusammenarbeit Bayerns mit Afrika werden. Daneben sollen vor allem die bestehenden Beziehungen zu Tunesien, den südafrikanischen Regionen Westkap und Gauteng sowie Senegal ausgebaut werden.

Die inhaltlichen Schwerpunkte werden auf wirtschaftlicher Entwicklung, schulischer und beruflicher Bildung, Wissenschaft, Landwirtschaft, Umwelt sowie Verwaltung liegen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind pro Jahr insgesamt 12,3 Mio. Euro für gezielte Projektförderungen vorgesehen. Mit der Eröffnung des Bayerischen Afrikabüros in Addis Abeba/Äthiopien am 15. April 2019 hat die Bayerische Staatsregierung bereits ein sichtbares Zeichen für ihr langfristiges Engagement gesetzt.