Erst durchhalten — dann durchstarten!

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Dr. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung eine vorsichtig optimistische Zwischenbilanz zur Corona-Krise im Freistaat gezogen. „Unsere Strategie hat geholfen, die Tendenz ist verhalten positiv. Es gibt tatsächlich Anlass zur Hoffnung.“ Markus Söder machte deutlich: „Es war wichtig, rechtzeitig, konsequent und entschlossen zu handeln. Wir haben Bayern vor dem Schlimmsten bewahrt.“ Dennoch warnte der CSU-Vorsitzende eindringlich vor überstürzten Handlungen: „Meine Bitte ist, jetzt nicht nachzulassen. Geduld hat Leben gerettet. Ungeduld kann sie wieder riskieren!“ Die Corona-Krise ist nicht vorbei: „Solange es keinen Impfstoff, kein Medikament gibt, ist das einzig wirksame Konzept: Vorsicht, Distanz, Geduld.“

Konkret kündigte Markus Söder im Umgang mit Corona diese Grundsätze an:

• Eine Maskenpflicht gilt in allen Geschäften sowie im ÖPNV ab kommender Woche. Alltagsmasken, auch Schals, die Mund und Nase abdecken, sind ausreichend. Wichtig ist, diese regelmäßig zu desinfizieren und zu reinigen.
•  Bis 4. Mai werden die Ausgangsbeschränkungen verlängert. Das Distanzgebot bleibt, Gruppenbildung ist weiter untersagt. Markus Söder: „Wir erlauben den Kontakt mit einer anderen Person außerhalb der Familie.“
• Im Handel gibt es bereits erste Erleichterungen, die nächste Woche auf alle anderen Geschäfte bis 800 Quadratmeter (eine bewährte Unterscheidung aus dem Baurecht und der Rechtsprechung für „großflächige Einzelhandelsbetriebe“) erweitert werden. Bau- und Gartenmärkte dürfen schon jetzt öffnen. Hygienekonzepte sind Bedingung für weitere Erleichterungen. Kaufhäuser, Shopping-Malls, Gastronomie und Hotellerie bleiben vorerst zu.
•  Großveranstaltungen sind zunächst bis 31. August nicht erlaubt.
•  Für Veranstaltungen der Religionsgemeinschaften und für Demonstrationen wird derzeit nach Lösungen gesucht. Für Markus Söder ist klar: „Grundrechte gelten auch in schweren Zeiten.“

Folgende Maßnahmen gelten für Schule und Kinderbetreuung:

• „Das ist bislang kein normales Schuljahr und sind wir ehrlich: Es wird auch kein normales Schuljahr mehr werden. Es war aber richtig, die Schulen zu schließen.“ Dies habe man an den Ansteckungszahlen ablesen können. Hier sei „kein überstürztes Vorgehen“ geboten, es brauche zuerst Hygienekonzepte – auch zum Schutz der Lehrer.
• Grundschulen und Kitas bleiben vorerst zu, da Abstand halten bei den Kleinsten schwierig ist. Die Notfallbetreuung wird aber ausgebaut.
• „Eine staatlich angeordnete Schließung von Betreuungseinrichtungen darf nicht dauerhaft zu Lasten der Eltern gehen“, versprach Markus Söder. Bayern springt an dieser Stelle ein und übernimmt für die kommenden drei Monate die Kita-Gebühren.
• Ab dem 27. April wird die Prüfungsvorbereitung für Abi, Quali, mittlere Reife, BOS und FOS beginnen. „Niemand soll seinen Abschluss versäumen. Denn der Abschluss gilt nicht nur für dieses Jahr, sondern für das ganze Leben“, betonte der CSU-Vorsitzende. Abiturstart sei der 20. Mai. Vorher wird es keine weiteren Klausuren mehr geben.
• Ab 11. Mai ist dann Unterricht in vorbereitenden Klassen, etwa Übergangsklassen, möglich.
• Ferien sollen im Rhythmus bleiben, aber eine Sommerbetreuung wird angeboten.

„Uns ist vieles erspart geblieben. Bayern und Deutschland sind besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder der Welt. Das war aber vor einem Monat nicht sicher“, betonte der CSU-Chef. „Wir liegen bei den wesentlichen Kennzahlen zum Teil sogar unter dem Bundesdurchschnitt, obwohl Bayern aufgrund seiner Nähe zu Österreich ganz besonders betroffen war.“ Er ist wichtig, keine unkontrollierten, überstürzten Exit-Debatten zu führen. Die Staatsregierung überprüft ihr Konzept jeden Tag und passt an, wo notwendig. Auch die Verhältnismäßigkeit der notwendigen Grundrechtseingriffe wird ständig kontrolliert.

Daneben wurde die Zahl der Intensivbetten um 17 % erhöht und die Eigenproduktion von medizinischen Masken angekurbelt.

Neben dem bereits beschlossenen bayerischen Schutzschirm von 60 Milliarden Euro kündigte der CSU-Vorsitzende weitere Hilfen an. Bayern setzt sich mit dem Bund dafür ein, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent zu senken. Das bringt 250 Millionen Euro. Ein Hilfspaket von 500 Millionen Euro soll Härten für Einrichtungen abfedern, denen nicht über Soforthilfen geholfen werden kann.

Zur künftigen Entwicklung sagte der CSU-Vorsitzende: "Unsere Philosophie lautet: Fortsetzen mit Erleichtern, Erleichtern mit Schutz, auf Sicht fahren und die Vorsorge weiter ausbauen.“ Je nachdem, wie sich die Situation entwickele. Markus Söder: „Wir haben Bayern bisher gut geschützt. Wir wollen es auch weiterhin tun. Gott schütze unser Land, wie er es bislang getan hat.“

Generalsekretär Markus Blume: „Das ist das stärkste Wirtschafts- und Finanzprogramm seit dem 2. Weltkrieg – eine wuchtige Antwort auf die größte Krise der Nachkriegsgeschichte: Mit dem kraftvollen Krisenmanagement und der starken Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten sind wir in Bayern auf dem richtigen Weg.“