Herrmann: Hass nimmt zu

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat immer mehr Hass und Hetze im Netz und auf der Straße sowie eine zunehmende Aggressivität von Extremisten aller Art beklagt. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine warnte Herrmann zudem vor russischen Cyberattacken und aus Russland gesteuerten Falschmeldungen. „Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden
sowie auf Unternehmen und Einrichtungen sind nicht ausgeschlossen“, sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. „Wir haben bereits die
Kapazitäten unserer Cybersicherheits-Behörden erhöht“

Hass und Hetze hätten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht, im Netz, auf der Straße und bis hinein ins private Umfeld, sagte Herrmann. Befeuert durch die Anti-Corona-Maßnahmen würden Politiker und staatliche Institutionen zu nahezu jedem beliebigen Thema von einem zwar kleinen, aber umso aggressiveren Teil der Bevölkerung in einem nie gekannten Ausmaß mit Hass überzogen.

Der Einfluss von Extremisten auf Corona-Protestveranstaltungen sei zahlenmäßig zwar geringer gewesen als befürchtet: „Lediglich bei 207 von rund 3000 Protesten gegen staatliche Pandemie-Maßnahmen haben die Verfassungsschützer Personen mit extremistischen Bezügen festgestellt“, berichtete Herrmann. Und die Mehrzahl der Proteste sei friedlich verlaufen. Herrmann nannte es aber alarmierend, wenn es unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit zu massiven Ausschreitungen und Straftaten komme. Besonders die rechtsextremistische Szene versuche zudem, die Corona-Proteste für ihre Zwecke zu nutzen und mit Verschwörungstheorien Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Und: Der Reichsbürger-Szene sei es gelungen, im virtuellen und im realen Raum Anhänger der Corona-Proteste zu gewinnen.