Kleiner Parteitag 2022

Sicherheit, Souveränität und Stärke

Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg hat unser Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL beim heutigen Parteiausschuss in Würzburg eine umfassende Standortbestimmung vorgenommen.

„Wir sind geschlossen und wir sind entschlossen. Und nach Berlin: Wir sind da!“, so eröffnete Generalsekretär Stephan Mayer, MdB den Parteiausschuss der CSU in Würzburg. Er stellte klar: „Die Ampel hat keinen Kurs, es braucht in Berlin einen Kapitän und keinen Leichtmatrosen. Die Ampel laviert herum, Deutschland darf aber keinen Schiffbruch erleiden.“ Er betonte, dass die CSU ein Bollwerk gegen die herum mäandernde Koalition sein müsse. Die CSU stehe in Bayern für Stabilität, Kontinuität und für einen klaren Kurs, so der Generalsekretär.

Fehlende Haltung der Bundesregierung

Unser Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder verurteilte zu Beginn seiner Rede den Angriff auf die Ukraine als Angriff auf die Menschlichkeit und zeigte sich verwundert über die fehlende Haltung der Bundesregierung: „Man kann sich für oder gegen Waffen entscheiden, aber man muss sich entscheiden.“ Zur zögerlichen Führung von Olaf Scholz sagte Söder: „Der Kanzler drückt sich davor, der deutschen Bevölkerung Orientierung zu geben. Das ist eines deutschen Kanzlers un- würdig.“

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