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Seehofer im Donaukurier-Interview

Anständige und konsequente Politik

 

„Für eine Sachauseinandersetzung bin ich immer zu haben“, so CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Interview mit dem Donaukurier. „In den letzten Wochen und Monaten hat es aber eine Kampagne gegen meine Partei, gegen ihre Repräsentanten und gegen mich persönlich gegeben“, so Seehofer. Er verurteilte die verbalen Grenzüberschreitungen bei der Demonstration unter dem Slogan „#ausgehetzt“ in München. Seehofer: „Das Demonstrationsrecht gehört zu den vornehmsten Rechten in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Ich würde eine Demonstration, auch wenn sie gegen die CSU geht, nie verurteilen. Was ich verurteile sind die Sprache und der Stil, der dort von einigen gepflegt wurde. Die Namen Söder und Seehofer mit SS-Runen zu schreiben, uns vorzuwerfen, wir bereiteten Konzentrationslager vor - das ist einfach inakzeptabel. Nicht die Demonstration an sich.“

CSU als Volkspartei der Mitte

Seehofer machte deutlich, dass die CSU „eine echte Volkspartei der Mitte“ sei: „Wir bilden alle gesellschaftlichen Gruppen ab und machen für sie alle Politik. Als Volkspartei umfassen wir auch die demokratische Rechte. Wir sind eine Partei im Spektrum Mitte-Rechts. Das war bei all meinen Vorgängern so und wird auch so bleiben.“

Dabei grenze sich die CSU klar von der AfD ab: „Die CSU hat eine klare politische Linie. Eine klare Abgrenzung zum Rechtsradikalismus ist bei uns Parteiräson. Bei der CSU gibt es null, absolut null Toleranz gegenüber Antisemitismus und Ausländerhass. Dumpfe Parolen wird es bei uns nicht geben und hat es noch nie gegeben. Ich tue alles dafür, dass die AfD wieder verschwindet. Aber sie verschwindet nicht, wenn wir ihre fragwürdigen Inhalte und ihre aggressive Wortwahl übernehmen.“ Stattdessen müsse man die die Probleme ernsthaft aufgreifen und lösen, welche dazu geführt hätten, dass die AfD so stark geworden ist. „Sicherheit und Ordnung sind die wichtigsten Güter, die Staat und Politik für die Gesellschaft vorhalten müssen“, so Seehofer.

Vertrauen zurückgewinnen

Die CSU will das verlorene Vertrauen in Teilen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. Seehofer: „Sie gewinnen Vertrauen immer nur durch integre Personen und durch klare politische Inhalte. Nicht mir schönen Worten, sondern indem man das umsetzt, was man versprochen hat. Das bringt Glaubwürdigkeit. Dann bekommen Sie auch wieder Vertrauen. Vor der Bundestagswahl haben uns viele Menschen gesagt: Es ist ja richtig, was ihr sagt. Aber könnt ihr das auch in Berlin durchsetzen? Jetzt stellen wir den Bundesinnenminister und die Erwartungshaltung ist noch größer. Zugleich soll aber alles ohne Streit über die Bühne gehen. Das ist leider eine ziemlich illusionäre Vorstellung. Die Ansicht ist: Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren.“

Konsequenz in der Asylpolitik

Für seine Überzeugungen müssen man in der Politik kämpfen – beispielsweise in der Asylpolitik. Seehofer: „Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Ich stehe zu Humanität und Menschlichkeit. Zugleich möchte ich aber auch, dass Ordnung in unserem Land herrscht. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält und wer ein Schutzbedürfnis hat. Bei wem das fehlt, der muss zurück in seine Heimat. Das ist seit drei Jahren meine Politik. Bayern handelt da vorbildlich, auch nach meiner Zeit. Die neuen Ankerzentren werden sichere und schnelle Rückführungen ermöglichen. Wenn ich aber auf Europa schaue, kommen wir zwar voran, haben aber noch kein in sich geschlossenes Regelsystem.“

Es sei wichtig, dass die abgegebenen Absichtserklärungen auf europäischer Ebene jetzt umgesetzt werden: „Beim letzten EU-Rat war das Ergebnis, die Grenzen besser zu schützen und in Afrika und Europa so genannte Aufnahmelager auf den Weg zu bringen, um die Zuwanderung zu steuern. Bisher ist es bei den Absichten geblieben. Den Reden müssen Taten folgen. Dafür kämpfe ich. Die Richtung stimmt, wie gesagt. Manchmal ist aber ernüchternd, wie lange manches dauert. Ich bin zum Beispiel für die Obergrenze von 200000 Flüchtlingen pro Jahr lange Zeit hart kritisiert worden, jetzt steht diese Größenordnung im Koalitionsvertrag.“

Erfolgreiche Politik in den Bereichen Bauen und Heimat

In seiner Funktion als Bundesminister für Bau und Heimat zeigte sich Seehofer erfreut über die positive Bilanz seines Ministeriums: „Beim Bau haben wir unter meiner Verantwortung das größte Wohnungsbauprogramm in der Geschichte Deutschlands aufgelegt: Mehr sozialer Wohnungsbau, steuerliche Abschreibungen bei privat finanzierten Wohnungen, Einführung des Baukindergeldes und die Fortführung des Städtebauprogramms in Milliardenhöhe. Im Herbst folgt ein zweiter Durchgang mit den Schwerpunkten Beschleunigung, Deregulierung und Entbürokratisierung im Baubereich. Bei der Heimat haben wir eine Einrichtung gegründet, die sich mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland beschäftigen wird. Da sind alle Minister und Länder am Tisch. Wenn zum Beispiel der Kohleabbau einmal beendet wird, dann benötigen die Menschen dort eine Antwort auf die Frage, wie es mit ihnen und ihrer Heimat weitergeht. Mit guter Strukturpolitik werden die jungen Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben.“

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