„Hand in Hand arbeiten“

Im Doppelinterview mit der Passauer Neuen Presse haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber deutlich gemacht: Dass die EU jetzt ihre Außengrenzen sichert, ist ein maßgeblicher Erfolg der CSU.

Sicherung der Außengrenzen

Söder bezeichnete den letzten EU-Gipfel als „Wendepunkt“ in der Europapolitik. „Jetzt bewegt sich was in Europa. Die jüngsten Beschlüsse haben mehr an Substanz, als die letzten Jahre Diskussion gebracht haben. Das ist von Bayern und der CSU maßgeblich geprägt worden.“ Der Bayerische Ministerpräsident forderte, „dieses Aufwachen in Europa und das neue Bewusstsein, die Migration besser zu regeln“ auch wirklich umzusetzen.

Für Weber lautet die Grundbotschaft des letzten EU-Gipfels: „Europa muss seine Außengrenzen jetzt sichern. Das war mit der maßgebliche Erfolg der CSU.“ Weber will die Vereinbarungen jetzt mit Leben füllen: „Die Fakten liegen auf dem Tisch, was zu tun ist: Grenzsicherung, Humanität und Solidarität in Europa und Hinwendung nach Afrika.“ Bei der Dublin-Reform pocht der EVP-Fraktionschef auf einen schnellen Abschluss: „Wir brauchen eine Regulierung, damit es in der EU funktioniert – harte Grenzsicherung, Durchgreifen an der Außengrenze.“

Unterstützung durch Bayerische Grenzpolizei

Beim Thema Grenzschutz stellte Söder die Bedeutung der neuen Bayerischen Grenzpolizei heraus: „Die Bayerische Grenzpolizei sichert den Grenzraum generell. Vor allem bis die Außengrenzen wieder sicher sind, leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag. Kein anderes Bundesland bietet seiner Bevölkerung einen vergleichbaren Schutz.“ Die Zusammenarbeit von Bundes- und Grenzpolizei funktioniere hervorragend.

„Das im Inneren offene Europa mit einer starken Sicherheitskomponente für die Bürger zu vereinen, da geht Bayern voran, deswegen unterstütze ich den Weg einer Bayerischen Grenzpolizei“, sagte Weber. Vorbedingung für grenzloses Reisen in der EU sei immer der Außengrenzschutz.

CSU bleibt proeuropäisch

Als „zentral“ bezeichnete Weber die Identitätsdebatte in Europa. „Da sagt die CSU ganz klar: Ich bin stolzer Bayer, ich bin gern Deutscher und ich bin überzeugter Europäer und ich lasse mir von keinem Populisten einreden, dass das ein Widerspruch ist.“ Gesamteuropäische Fragen wie das Verhältnis der EU zur Türkei sollten auch gesamteuropäisch entschieden und im EU-Parlament abgestimmt werden. „Wir müssen Europa aus den Diplomaten- und Bürokratenhänden herausnehmen und in die Hände der Bürger und Politiker geben.“

„Wir sind proeuropäisch und waren das immer“, betonte auch Söder. „Wir wollen eine einheitliche und keine widersprüchliche Europastrategie. Uns ist dabei wichtig, wie wir die Regionen noch stärken können.“ In Zukunft werde es noch schwieriger, dass demokratische, etablierte Institutionen eine Mehrheit gegenüber populistischen Bewegungen bekämen. „Deswegen ist es so wichtig, sich auf den Kern zu konzentrieren: Stabilität geben, Haltung und Richtung zeigen. All diejenigen, die in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen, müssen deswegen Hand in Hand arbeiten.“