CSU fordert vollständige Abschaffung

Die CSU fordert vom Bund die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir brauchen in diesen Zeiten Entlastungen und keine Sonderbelastungen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Bundesfinanzminister Christian Lindner müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen und den Soli vollständig abschaffen, so wie er es immer wieder ankündigt habe. Bayern fordere seit Langem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Zuvor hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in München eine Klage abgewiesen, die zum Ziel hatte den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig einzustufen. Das klagende Ehepaar aus Aschaffenburg hatte die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefordert. Nach der Entscheidung des höchsten deutschen Finanzgerichts kann die Bundesregierung nun vorerst weiter jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen.

Laut Füracker und der CSU darf dies aber nicht geschehen: Lindner müsse „zeitnah ein Gesetz vorlegen und im Bundestag ehrlich dafür streiten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist Handeln gefragt.“ Wegen der Energiepreise und der hohen Inflation bräuchten die Bürger und Unternehmen „Entlastung und endlich Klarheit“.