Aigner wirbt für Dialog und Kompromiss

In ihrer diesjährigen Weihnachtsansprache wandte sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner gegen die zu oft verbreitete Empörungskultur und warb für den Dialog und den Kompromiss, die die Basis einer funktionierenden Demokratie bilden. Darüber hinaus rief sie dazu auf, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen: „Haben wir den Mut, das Neue zu wagen, wenn das Neue wirklich auch das Bessere ist! Haben wir auch das Vertrauen in Bewährtes: in unsere Fähigkeiten, in unsere Institutionen und in unsere Demokratie.“

An den Anfang ihrer Rede stellte die Präsidentin des Bayerischen Landtags ein Dankeschön an all jene, die während der Feiertage im Dienst dafür sorgen, dass die Bevölkerung im Freistaat in Ruhe und Frieden feiern kann. In ihren Dank schloss sie zudem alle ein, „die im Ehrenamt Bayern zusammenhalten: die Kinder für Sport begeistern, die in den Hospizen Zuwendung schenken, die wie unsere Feuerwehrleute und Rettungskräfte Tag und Nacht für uns bereitstehen.“

Mit Verweis auf die gute wirtschaftliche Lage in Bayern plädierte Aigner für einen positiven Blick in die Zukunft. Zugleich zeigte sie Verständnis für die Zukunftssorgen vieler Menschen, gab aber zu bedenken: „Zu oft macht sich Empörungskultur breit. Panik scheint von manchen gar erwünscht. Der Umgang verroht. All das bringt uns nicht weiter. Denn nicht jedes Problem ist gleich ein Notstand – und nicht jeder Missstand ein Skandal.“

Entscheidend sei in diesem Zusammenhang, die Maßstäbe zurechtzurücken. Aigner erinnerte an den Zustand Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkriegs, das sich bald zum 75. Mal jährt, sowie an den erfolgreichen Freiheitskampf der Bürgerinnen und Bürger in der DDR vor 30 Jahren: „Wir können stolz sein auf eine gigantische Aufbauleistung, auf errungene Freiheiten, auf unseren Staat: den besten Staat, den wir je hatten!“ Für die Fortschreibung dieser Erfolgsgeschichte komme es laut der Landtagspräsidentin darauf an, den Wert von Dialog und Kompromiss wieder in den Vordergrund zu rücken: „Beides wird gerne verächtlich gemacht. Dabei sind Zuhören und Abwägen, sind Maß und Mitte grundlegend für unsere Demokratie. Man sollte nicht nur `lauten Minderheiten´ folgen, die Stimmung machen auf der Straße oder in sozialen Netzwerken. Sondern wir sollten auch die Bedenken und Sorgen der `leisen Mehrheit´ ernst nehmen.“

Anlässlich der Kommunalwahlen am 15. März 2020 bittet Aigner die Menschen in Bayern, an dieser wichtigen Abstimmung teilzunehmen, und betonte: „Ich danke allen, die sich jahre- oder gar jahrzehntelang engagiert haben und jetzt nicht mehr kandidieren. Ich danke allen, die jetzt die Ärmel hochkrempeln für den Wettstreit der Ideen.“

Am Ende ihrer zweiten Weihnachtsansprache ermunterte Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Bürgerinnen und Bürger, Mut und Tatkraft zu zeigen, denn: „So stärken wir den Zusammenhalt in unserem Land!“