Söder: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Demokratie durch die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze im Internet unmittelbar gefährdet. „Für uns ist relativ klar, dass dieser beginnende lautlose Prozess im Netz ein gefährlicher für die gesamte Demokratie sein kann und vielleicht sogar zur Explosion führen kann“, sagte der CSU-Chef. Hass und Hetze seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Daher müsse die Politik auch mit einer nationalen wie europäischen Strategie darauf hinwirken, dass Messengerdienste wie Telegram nicht toleriert würden. Wer nicht mit den Behörden zusammenarbeite und etwa entsprechende Inhalte lösche, müsse mit Bußgeldern bis hin zur Blockade oder Sperrung rechnen. „Da gibt es kein Pardon“, sagte Söder.

Letztlich sei längst ein schleichender Angriff auf die Verfassung zu erkennen mit dem Ziel, die Demokratie zu destabilisieren und zu zerstören, sagte Söder. Dies zeige sich auch in den jüngst bekanntgewordenen Chatgruppen von AfD-Mitgliedern, wo etwa von politischen Umstürzen die Rede sei.

Die Corona-Krise habe dabei als Brandbeschleuniger fungiert, im Netz seien dabei nicht nur Politiker von Hass und Hetze bis hin zu Morddrohungen betroffen, auch Wissenschaftler bis hin zu ehrenamtlichen Helfern würden Opfer. Bayern stehe für eine wehrhafte Demokratie, Söder forderte alle Demokraten auf, die Verfassung zu schützen. Zudem müsse konsequent gegen alle Initiatoren vorgegangen werden. Es brauche schnelle Verfahren und harte Strafen, um insbesondere Ersttäter und Nachahmer abzuschrecken.