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Weber zum Koalitionsvertrag

„Bürger sind Gewinner“

 

Der stellvertretende Parteivorsitzende Manfred Weber hat den Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD im Interview mit der Rheinischen Post gelobt: „Ich sehe vor allem die Bürger als Gewinner, weil unser Land vorankommt.“ Der Koalitionsvertrag sei „ein klares Bekenntnis zu einem starken Staat, der die Bürger schützt, die Justiz stärkt, mehr Polizisten einstellt und bei der Zuwanderungspolitik auf Kontrolle setzt. Und er ist zugleich ein Signal für ein starkes Europa.“ Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. Weber rechnet ebenfalls mit einer Zustimmung der Partner. Zur aktuellen parteiinternen Debatte in der SPD sagte Weber: „Es gibt das klare Signal der Menschen: Hört auf mit der parteipolitischen Selbstbespiegelung. Die SPD wird es beherzigen und zustimmen.“

Bekenntnis zur „schwarzen Null“

Unabhängig von der Ressortaufteilung in der künftigen Bundesregierung sei man an die in den Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen gebunden. Im Finanzministerium seien daher die Stabilitätskriterien und das Bekenntnis zur schwarzen Null bindend. Weber sagte: „Da muss sich auch ein SPD-Finanzminister an die vereinbarten Stabilitätskriterien halten. Der Schäuble-Weg, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, muss von seinem Nachfolger weitergeführt werden. Wir werden den Reformkurs fortsetzen, aber nicht zusätzlich sparen, weil wir in Europa 2,5 Prozent Wachstum haben. Die Europolitik ist erfolgreich. Was fehlt, sind Investitionen. Und die haben wir vereinbart.“

Keine neuen Steuern

Auf europäischer Ebene wird aktuell über den Haushalt der EU diskutiert. Dieser soll bis zum Jahr 2027 eine Billion Euro umfassen. Dazu sagte Weber, dass das Geld hier gut angelegt sei: „Mit dem europäischen Haushalt werden die ländlichen Räume stabilisiert, soziale Programme und Weiterbildung finanziert oder die Forschung gefördert. Das ist sehr wertvoll.“ Neue europäische Steuern lehnte Weber ab: „Das ist nicht die erste Frage. Die lautet: Was brauchen wir für Europa? Wenn wir sinnvolle Ziele haben, dann können wir später einmal zusätzliche Einnahmen schaffen wie die Finanztransaktionssteuer. Die kann aber nur funktionieren, wenn sie unseren Finanzplätzen nicht schadet.

Chance für Syrien

Weber kritisierte die militärische Aggressivität des syrischen Präsidenten gegenüber der Bevölkerung scharf: „Der Diktator Assad führt einen Krieg gegen das eigene Volk. Die internationale Gemeinschaft muss ihn stoppen. Und die Bombardierung der syrischen Bevölkerung liegt nicht im Interesse des Assad-Freunds Putin.“ Zur Befriedung des Gebietes sei internationales Engagement nötig. Weber: „Das Land ist kriegsmüde und braucht dringend einen Wiederaufbau. Das könnte der Hebel sein. Denn Geld für den Wiederaufbau wird wohl zum Teil aus Europa kommen. Wir werden helfen, aber wir können auch Bedingungen stellen. Das ist die Chance für Syrien. Die UN-Resolution vom Wochenende war ein erstes wichtiges Signal.“

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