Bayern baut Sicherheit an Brennpunkten aus

Die Bayerische Staatsregierung hat umfassende Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit, den dezentralen Hochwasserschutz sowie für die regionale Landwirtschaft und Umwelt auf den Weg gebracht.

Sicherheit an Brennpunkten und gefährdeten Orten ausbauen

Die Bayerische Staatsregierung will den Einsatz stationärer und mobiler Videoanlagen unter größtmöglicher Wahrung des Datenschutzes konsequent weiter ausbauen. Der Ministerrat unterstützt deshalb das Ziel der bayerischen Polizei, den Ausbau der Videotechnik an Brennpunkten und gefährdeten Orten fortzusetzen und zu modernisieren. Dabei erfolgt der Einsatz von Videoüberwachung in Bayern anhand klarer rechtlicher Vorgaben und nur dort, wo nötig. 

Künftig sollen neben stationären verstärkt auch mobile Videoanlagen zum Einsatz kommen. Sie erlauben es der bayerischen Polizei dort punktuell zu reagieren, wo es die Sicherheitslage aktuell und kurzfristig erfordert und sichern so größtmögliche Flexibilität. Mit neuen Videosystemen erhofft sich die bayerische Polizei große Effizienzvorteile. Neben dem Schutz von Großveranstaltungen könnten neue Systeme zum Beispiel auch bei einem Zugunglück oder einer Naturkatastrophe unterstützend zum Einsatz kommen. 

Dezentralen Hochwasserschutz fördern

Das Kabinett hat außerdem beschlossen, die bestehenden Fördermöglichkeiten zur Stärkung des dezentralen Hochwasserrückhalts zu erweitern. Der Freistaat unterstützt die für den Hochwasserschutz an kleinen Gewässern (sogenannte Gewässer dritter Ordnung) zuständigen Kommunen mit 13 Millionen Euro jährlich. Bayerns Kommunen werden durch die ausgeweitete Förderung und Beratung noch besser in die Lage versetzt, erforderliche Maßnahmen umzusetzen und eine effektive Vorsorge zu gewährleisten.

Regionale Landwirtschaft und Umwelt stärken

Erleichterungen für die Weideschlachtung: Der Freistaat Bayern fordert die Bundesregierung im Rahmen einer Bundesratsentschließung auf, weitere Ausnahmeregelungen für eine Schlachtung im Haltungsbetrieb zu ermöglichen. Mit der Initiative soll erreicht werden, dass Tiere zukünftig noch häufiger in vertrauter Umgebung tierschonend geschlachtet werden können. Gleichzeitig wird damit die Anwendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen gestärkt. Weideschlachtung ist oft mit einer direkten Vermarktung verbunden. Dies führt zu kurzen Wegen, stärkt die bäuerliche Landwirtschaft und ermöglicht Verbrauchern den Erwerb regionaler Produkte.