Söder: "Gute Nachrichten"

Die große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie für besonders Betroffene mit neuen Hilfen abfedern. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD vereinbarten bei ihrem ersten Koalitionsausschuss des Jahres eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur.

CSU-Chef Markus Söder lobte die Beschlüsse ausdrücklich. Es seien „gute Nachrichten“ in der Corona-Krise, die Existenzen sicherten, notwendige Liquidität schafften und besonders Betroffenen zugutekämen, so der Bayerische Ministerpräsident.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei „rundum ein gelungener Koalitionsausschuss“ gewesen. Man habe in sehr guter Atmosphäre beraten.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Mehrwertsteuer und Gastronomie: Die Mehrwertsteuer für Gastronomen bleibt bis Ende 2022 bei 7 Prozent. Das hilft den Wirtschaften beim Öffnen nach dem Lockdown und darüber hinaus.

Kinderbonus: Familien erhalten wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen. Er wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Im vergangenen Jahr betrug die einmalige Zahlung 300 Euro.

Coronazuschuss und Grundsicherung: Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Für plötzlich in Not geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.

Unternehmen und Verlustrücktrag: Die große Koalition greift Unternehmen mit coronabedingten Verlusten stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag können sie diese Einbußen künftig in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln - auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung.

Kultur: Das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ wird verlängert. Dazu wird ein Anschlussprogramm mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Kosten und Haushalt: Die neuen Hilfen können ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosten den Staat etwa 3 Milliarden Euro, das Programm für die Kulturbranche 1 Milliarde. Die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlägt mit rund 3,5 Milliarden Euro zu Buche.