Holetschek: Bund hat gar nichts geleistet

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat der Bundesregierung Schlampigkeit und Versagen in der Corona-Politik vorgeworfen. Er frage sich, was die Regierungskoalition überhaupt geleistet habe: „Nämlich gar nichts“, sagte Holetschek bei einer Regierungserklärung am Dienstag im Landtag. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass in Berlin ein Fehler nach dem anderen begangen werde.

Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss der Vollzug anders geregelt werden, als zunächst von Berlin beabsichtigt. „Wir müssen nachsteuern. Sonst gehen wir an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei“, sagte Holetschek. Bei der allgemeinen Impfpflicht hätte die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag vorlegen sollen. „Dann hätten wir vielleicht schon eine Entscheidung.“ Der Bundeskanzler hätte Orientierung bieten sollen - darauf hätten die Bürger einen Anspruch.

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