Söder: Ampel kommt ins Schlingern

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP Untätigkeit und Widersprüche vorgeworfen. In Zeiten von Corona, der Krise zwischen Russland und der Ukraine, hohen Energiepreisen und Inflation „müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit definieren. Alles ist nicht der Fall“, sagte der bayerische Ministerpräsident bei der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

„Ich hätte nicht gedacht, dass innerhalb kürzester Zeit die Ampel so ins Schlingern kommt“, sagte Söder. In Umfragen zeigten sich erste Risse, weil die Bürger eine klare Orientierung und Führung durch die neue Regierung vermissten. Zu keiner einzigen der zentralen aktuellen Weichenstellungen präsentiere die Ampel eine geschlossene Haltung. Er schätze zwar alle Protagonisten im persönlichen Gespräch, auch Bundeskanzler Olaf Scholz. „Aber ich weiß gar nicht: Wo sind die eigentlich jetzt.“

Dass das Kanzleramt und das Gesundheitsministerium sich in der Debatte über eine Impfpflicht für neutral erklärten, sei „einmalig in der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte“, kritisierte Söder. Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern liege damit bei der Bundesregierung. „In einer solch supersensiblen, in der Tat zentralen Frage fällt die deutsche Bundesregierung völlig aus.“

Angesichts der Krise zwischen Russland und der Ukraine nannte Söder es seltsam „dass eine Bundesregierung nicht den Ansatz von Idee hat, wie man in dieser schwierigen Bewährungsprobe sich jetzt zeigen muss. Angela Merkel hätte in diesen Phasen nicht anderen das Reden überlassen, sondern hätte selbst telefoniert und in verschiedenen Formaten etwas vorangebracht. Dies fehlt völlig.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, die Ampelregierung vereine „drei große Us: Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit“ Dobrindt sprach von einem wichtigen Signal, dass der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei der Klausur zu Gast sei. „CDU und CSU sind jetzt so geschlossen wie seit langer Zeit nicht mehr“, sagte Dobrindt. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, dass wir 2025 wieder regieren wollen. Diese Mission und dieses Ziel eint uns, schweißt uns zusammen.“

Inhaltlich müssten CSU und CDU ihren festen Platz in der Mitte behaupten. „Wir sind die liberal bürgerliche, konservative Kraft in der Mitte. Wir werden uns sehr stark darum kümmern, auch insgesamt wieder eine stärkere Bandbreite zu haben, gesellschaftliche Strömungen aufzunehmen und tiefer in der Gesellschaft zu verankern“, sagte Söder. Dabei sei es wichtig, den Mittelstand und die sogenannten „kleinen Leute“ wieder stärker an die Union zu binden. „Die soziale Dimension ist ganz, ganz wichtig.“ Das habe bei der Bundestagswahl dazu geführt, dass die SPD stärker wurde.

Inhaltlich rückte Söder den Fokus auf die Fragen von Rente, Pflege und Energie. „Ich betrachte den Klimaschutz als die größte Herausforderung. Aber die größte Kunst ist dabei, ihn so zu gestalten, dass weder unsere Wirtschaft noch der Wohlstand unseres Landes leidet“, betonte er. Weder der ländliche Raum noch sozial Schwache dürften hier benachteiligt werden. Neben höheren Heizkostenzuschüssen brauche es auch eine dingende Erhöhung der Pendlerpauschale.