Bericht aus der Kabinettssitzung

Bayern kritisiert Verbot von Öl- und Gasheizungen

Die bayerische Staatsregierung hat ein geplantes Verbot neuer Öl- und Gasheizungen durch die Bundesregierung als “Energiepolitik mit der Brechstange” kritisiert. Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck benachteiligten und überforderten viele Menschen, vor allem im ländlichen Raum, sagte Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann. Herrmann bezeichnete die Pläne als ”ideologische Kopfgeburt”.  “Egal womit sich ein Grüner beschäftigt, es kommt am Ende immer ein Verbot heraus”, sagte Herrmann.

Wohnungsbau ankurbeln

Bayern will die Bundesregierung über den Bundesrat zu Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus drängen. In einer Bundesratsinitiative fordert die Staatsregierung unter anderem neue steuerliche Anreize, eine Fortführung und Erhöhung von KfW-Förderungen sowie ein neues Baukindergeld für Familien: Einen staatlichen Zuschuss von 15.000 Euro pro Kind binnen zehn Jahren. Das Baukindergeld soll Familien bis zu einem Haushaltseinkommen von maximal 100 000 Euro gewährt werden. Das letzte Baukindergeld-Angebot war vor einiger Zeit ausgelaufen. 

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