Für eine sichere Energieversorgung!

CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung bei der Bewältigung der Energiekrise Planlosigkeit und mangelnde Ehrlichkeit vorgeworfen. „Wir müssen uns jetzt ehrlich machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Söder attackierte insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dieser müsse endlich offen darlegen, wie er die Krise bewältigen, die Energiepreise senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten wolle. Es brauche jetzt mehr Transparenz statt Tricksereien und Mogelpackungen, das schaffe Vertrauen und Akzeptanz.

Um Deutschland durch die Energiekrise zu bringen, braucht der Bund endlich und „so schnell wie möglich“ ein Handlungskonzept. Doch statt dieses vorzulegen und so den Menschen Sicherheit zu vermitteln, verliere sich die Ampel-Regierung in Gezänk. Längst seien nicht nur der soziale Friede und der deutsche Wohlstand in Gefahr, es drohe letztlich auch eine Krise für die Demokratie.

Um die Krise abzufedern und das verlorene Vertrauen der Menschen wie der Wirtschaft im Land zurückzugewinnen, beschloss der CSU-Vorstand ein 10-Punkte-Programm, in dem sich viele Forderungen wiederfinden, die die CSU seit Monaten nennt: Neben Preisdeckeln für Gas, Strom und Kraftstoffe muss die umstrittene Gasumlage abgeschafft werden. Zudem brauche es weiter eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die Reaktivierung aller Kohlekraftwerke, Rettungsschirme für Stadtwerke, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser sowie eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV.

„Wir müssen jetzt unser Land retten“, betonte Söder. Daher müsse der Bund bei allen Hilfen den maximalen Ansatz wählen und dürfe nicht mit der Pinzette daherkommen. Mit Blick auf die geplante Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin kritisierte Söder den ersten Beschlussentwurf des Bundeskanzleramtes als „völlig unzureichend“. In dem fünfseitigen Papier stehe nichts drin. Das Papier sei nicht zustimmungsfähig. Unter anderem hatten viele Länderchefs von der Bundesregierung Nachbesserungen an der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes eingefordert. Das Papier geht darauf aber nicht mit keiner Silbe ein.