Huber: Die Ampel will ein anderes Land

Generalsekretär Martin Huber hat im Interview mit dem Straubinger Tagblatt deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt und die Themen für die kommende Landtagswahl aufgezeigt.

Die Ampel wolle ein ganz anderes Land, sie führe die Prinzipien des Fördern und Forderns in allen Bereichen völlig ad absurdum. Das gelte beim Bürgergeld und auch beim Staatsbürgerschaftsrecht. „Der Pass muss am Ende und nicht am Anfang eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut“, so Huber. Bei beiden Punkten sehe man, dass die Ampel ein grundlegendes anderes Verständnis von Staat und Gesellschaft habe. Huber weiter: „Deswegen ist es notwendig, dass wir als Union unser bürgerlich-konservatives Fundament stärken und deutlich machen: Wir sind der Gegenentwurf zu dieser Ampel.“

Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten

Mit Blick auf die Aktionen der „Letzten Generation“ sagte Huber: „Wer Menschenleben gefährdet, ist kein Aktivist, sondern Straftäter.“ Es wurden durch die Aktionen Leib und Leben bedroht, daher sei es richtig, wenn der Rechtsstaat klare Antworten auf diese Straftaten gibt.

Die CSU beschützt Bayern

Die CSU setzt im kommenden Wahlkampf darauf, die Partei zu sein, die Bayern am besten beschützen kann. Huber: „Wir werden deutlich machen: Wir als CSU sind diejenigen, die Bayern beschützen. Dieses Gefühl der Unsicherheit durch Krise, Energie und Inflation ist derzeit mit Händen zu greifen. Sicherheit ist ein ganz zentrales Motiv. Nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die soziale Sicherheit, die wirtschaftliche Sicherheit, die ökologische Sicherheit. Dafür stehen wir als CSU, wir verbinden die Themen. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, ist es nötig, bayerische Interessen in Berlin und Brüssel kraftvoll zu vertreten. Das kann einzig und allein die CSU.“

Wir setzen Zukunftsthemen

Die CSU stellt ihre eigenen Ideen für die Zukunft Bayerns ins Rampenlicht, beispielsweise mit der Hightech-Agenda mit 3,5 Milliarden Euro, die im ganzen Land wirkt. „Wir setzen auch auf Zukunftsthemen, etwa darauf, wie wir Klimaschutz und Wertschöpfung verbinden. Da gründen wir Lehrstühle für Forschung im ganzen Land. Gerade Straubing ist ein wichtiger Standort. Das ist eine großartige Zukunftsvision für Bayern, wie ich finde.“

Bayern-Koalition als Gegenmodell zum Berliner Ampel-Chaos

Huber stellte klar, dass die Menschen eine handlungsfähige und tatkräftige Regierung brauchen. „Dass die Bundesregierung ein historisch schlechtes Vertrauen hat, ist fatal und besorgniserregend für die Demokratie. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Arbeit der Staatsregierung honoriert wird und hohe Zustimmungswerte hat. Wir kümmern uns um Land und Leute und sind diejenigen, die mit Tatkraft und Ideen das Land durch die Krise bringen.“, so Huber mit Blick auf die aktuelle gut funktionierende Koalition mit den Freien Wählern in Bayern.