Artikel vom 08.01.2020
Klausurtagung in Seeon
Neuer Schwung für Deutschland!
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben auf ihrer traditionellen Jahresauftakt-Klausur Entlastungen für die Bürger, wirtschaftliches Wachstum sowie Investitionen in Innovationen und Digitalisierung gefordert. Zu Gast im oberbayerischen Kloster Seeon waren unter anderem die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis.
Die Beschlüsse der Klausurtagung finden Sie hier.
Söder: Wir brauchen eine nachhaltige Zukunftsdebatte
Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte in Seeon eine „inhaltliche Zukunftsdebatte“ über nachhaltige politische Konzepte: „Das neue Jahrzehnt stellt uns vor große Herausforderungen: Klimaschutz, Technologie und Konjunktur. Dazu braucht es große Antworten. Wir brauchen eine nachhaltige Zukunftsdebatte! Deutschland braucht Schwung und neue Ideen. Die Frage, die uns umtreibt: Wie kann Deutschland Zukunftsantworten geben?“
Entscheidend sei dabei die weitere Arbeit der Bundesregierung. Die Frage sei deshalb: „Wird die große Koalition dieses und nächstes Jahr, wenn sie denn bleibt, in erster Linie eine Art administrative Einrichtung, in der sie versucht, quasi es mit Anstand zu Ende zu bringen, nach dem Motto: Danach kommt etwas ganz anderes.“ Söder plädierte für einen neuen Aufbruch: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe über das Jahr 2021 hinaus Perspektive zu bieten.“
Dobrindt: Digitale Investitionen steuerlich fördern
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung mit Sonderabschreibungen steuerlich fördern: „Wir legen den Fokus auf Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, wirtschaftliches Wachstum, Innovationen und Digitalisierung.“ Deutschland brauche eine Wachstumsagenda, zu der zwingend auch die Digitalisierung gehöre. Sonderabschreibungen auf Digitalinvestitionen seien nötig, um schneller bei der Digitalisierung deutscher Unternehmen und des Mittelstandes voranzukommen.
Alexander #Dobrindt: „Die Klausur der @csu_bt in Seeon ist der Weckruf am Anfang eines Jahres für die politischen Themen des Jahres.“ #seeon20pic.twitter.com/KF6vB8Pikm
— CSU im Bundestag (@csu_bt) 6. Januar 2020
Alexander #Dobrindt: „Die Klausur der @csu_bt in Seeon ist der Weckruf am Anfang eines Jahres für die politischen Themen des Jahres.“ #seeon20pic.twitter.com/KF6vB8Pikm
— CSU im Bundestag (@csu_bt) 6. Januar 2020
„Wir wollen ein anderes Steuerrecht in Deutschland auch für unsere Unternehmen und den Mittelstand im Besonderen haben“, forderte Dobrindt in Seeon. Spitze in der Wettbewerbsfähigkeit in der Welt und Spitze bei der Steuersätzen zu sein, „das geht langfristig nicht zusammen“. Daher seien Steuererleichterungen für Unternehmen nötig. Er verwies auf Länder wie Frankreich, England oder die USA, die die Ertragsteuern deutlich gesenkt hätten. „Deswegen schwebt uns vor, dass wir die Ertragsteuern auch in Deutschland bei den Unternehmen, beim Mittelstand senken Richtung 25 Prozent. Das wäre die Marke, die uns dabei vorschwebt.“
Generationengerechtigkeit statt Generationenkonflikt: Soziale Sicherheit ab der Geburt
Als Staat vorangehen und auf frühzeitige Vorsorge setzen: Die CSU will das deutsche Rentensystem grundlegend verändern und staatliche Zuschüsse für Kinder bis zum 18. Lebensjahr durchsetzen. Mit dem Starterkit für jedes Kind soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen. So soll wirksam Altersarmut vermieden und Generationsgerechtigkeit erreicht werden. Das hat die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung beschlossen.