Staatsregierung gegen Aufweichung

Die Bayerische Staatsregierung macht Front gegen Brüsseler Überlegungen zur Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts. Finanzminister Albert Füracker und Europaministerin Melanie Huml äußern sich in Briefen an die EU-Kommission und an Bundesfinanzminister Lindner besorgt, dass der Anstieg der europäischen Staatsverschuldung sich noch beschleunigen könnte.

Im Zuge der Pandemiebekämpfung sei die bereits zuvor sehr hohe öffentliche Verschuldung im Euroraum auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen, heißt es in dem Brief an Lindner. „Ein Zurückfahren der Haushaltsdefizite und ein Abbau der übermäßigen Schuldenlasten sind daher zwingend erforderlich, um keinen Zweifel an der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in der Währungsunion entstehen zu lassen.“

Der Stabilitätspakt ist wegen der Corona-Krise derzeit ausgesetzt. Die Regeln schreiben den Euro-Staaten eigentlich vor, dass ihre Verschuldung nicht höher als sechzig Prozent der Wirtschaftsleistung sein soll - eine Quote, die viele EU-Staaten überschreiten. „Die Fortsetzung eines finanzpolitischen Laisser-faire auch nach dieser akuten Notsituation führt uns aber unweigerlich in die nächste Krise“, warnen Füracker und Huml.

Abgesehen vom Euro ist Füracker auch besorgt, dass EU-Pläne für ein nachhaltiges Finanzwesen zu Kreditklemmen für Mittelstand führen könnten. „Wir müssen verhindern, dass diese für den Freistaat elementar wichtigen Unternehmen spürbare Nachteile erleiden“, sagte Füracker. „Einschränkungen bei den Finanzierungsmöglichkeiten und unverhältnismäßige Bürokratie verhindern Investitionen, vernichten Arbeitsplätze und müssen deshalb unbedingt vermieden werden.“