Bayern kämpft für die Bauern!

Die Bayerische Staatsregierung steht bei den landesweiten Kundgebungen fest an der Seite der Bauern. Die friedlichen Proteste sind nach Überzeugung des Kabinetts nachvollziehbar und berechtigt. Die geplanten Kürzungen der Ampelregierung bei Förderungen für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft träfen die Bevölkerung dort tief ins Mark, sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Trotz anhaltender Proteste von Landwirten halte die Bundesregierung eiskalt an ihren Plänen fest. Die Belastungen der Landwirtschaft durch die Bundesregierung haben ein Maß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist. Neben den zunehmend ausufernden bürokratischen Auflagen, fehlender Planungssicherheit vor allem in der Tierhaltung und den Änderungen in der gemeinsamen Agrarpolitik haben nun die Kürzungen des Bundes die bäuerlichen Betriebe in eine noch schwierigere Lage gebracht. Die Staatsregierung unterstützt die Forderungen der Landwirtschaft deshalb politisch mit einer Bundesratsinitiative. Mit dem Antrag im Bundesrat wird die Bundesregierung aufgefordert, die jüngsten Belastungen der landwirtschaftlichen Betriebe vollständig zurückzunehmen. Zudem werden wichtige Schritte zur zwingend notwendigen bürokratischen Entlastung der Branche angemahnt. Denn nur produktive und wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe sind in der Lage, die aktuellen Herausforderungen in Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Verbesserung des Ressourcen- und Biodiversitätsschutzes und der Forderung nach mehr Tierwohl zu stemmen und gleichzeitig die vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen für Klima-, Natur- und Ressourcenschutz, für den Erhalt der Kulturlandschaft, für sauberes Wasser und die Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln zu erbringen.

Zur Entlastung der Betriebe fordert die Entschließung den Bund insbesondere dazu auf, die Streichung der Agrardieselrückerstattung, die Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie die bereits im Jahr 2022 erfolgte Verringerung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zurückzunehmen. Die Kürzungen beim Agrardiesel würden nach Überzeugung der Staatsregierung zu einer deutlichen Wettbewerbsverzerrung in Europa zulasten der deutschen Landwirtschaft führen. Allein für die bayerischen Bauern würde das Mehrkosten in Höhe von 92 Millionen Euro bedeuten. Dabei gibt es derzeit keine praktikablen Alternativen zum Einsatz von Diesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Die Kürzungen bei der Berufsgenossenschaft hatten bei vielen Betrieben Beitragssteigerungen von rund 20 Prozent zur Folge. Und die Kürzungen bei der GAK könnten einen Förderstopp für elementar wichtige und zentrale Maßnahmen in den ländlichen Räumen nach sich ziehen. Auch der gebotene Waldumbau könnte nicht in der dringend notwendigen Geschwindigkeit fortgeführt werden. Schließlich wäre auch das Erreichen des 30-Prozent-Ziels bis 2030 beim Ökologischen Landbau in der verbleibenden Zeit gefährdet.

Neben der Rücknahme der Kürzungen fordert die Staatsregierung erneut eine Flexibilisierung der Mittelverwendung in der GAK. Diese jahrelange Forderung der Länder soll es ermöglichen, nicht verausgabte Mittel unter den Ländern umzuschichten. Denn es kann nicht sein, dass der Bund seine Mittel für alle Länder kürzt, nur weil manche Länder nicht bereit oder in der Lage sind, die erforderliche Kofinanzierung mit Landesmitteln aufzubringen. Das bestraft das starke Engagement von Ländern wie Bayern, die sehr viel in ihren ländlichen Raum investieren, um ihn attraktiv zu halten.