Klartext zur Asylwende

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat CSU-Generalsekretär Markus Blume deutlich gemacht: Die CSU hat mit der Asylwende dafür gesorgt, dass das Land einen guten Weg nimmt.

CSU schafft Asylwende

„Es war zwingend, dass wir nach Jahren des Ringens um die Migrationspolitik jetzt die Asylwende geschafft haben“, betonte Blume. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht in der Union. Wir haben es uns sogar ziemlich schwer gemacht.“ Aber am Ende sei eine gute Lösung herausgekommen. „Europa hat sich bewegt durch die CSU. Deutschland hat sich bewegt durch die CSU. Und dafür hat es sich gelohnt zu kämpfen.“

Der SPD rät Blume, Debatten nicht weiter zu verzögern und „Sand ins Getriebe zu streuen“. Der CSU-Generalsekretär fordert: „Lasst uns als Regierung so arbeiten, dass die Menschen neues Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit gewinnen. Wer nicht will, dass wir in Deutschland italienische Verhältnisse bekommen, der muss sicherstellen, dass wir akute Probleme abarbeiten.“

Der CSU sei es gelungen, mit der Asylwende die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland zu überwinden und die politischen Erosionsprozesse in ganz Europa zu stoppen. „Für uns gab es keine Alternative: Wir mussten in dieser Glaubwürdigkeitsfrage für das Richtige eintreten. Was die CSU erreicht hat, wird man erst in einigen Jahren historisch richtig einordnen können.“

Neues Grenzregime

„Wir haben ein neues Grenzregime vereinbart. Unsere Position war immer, dass die Menschen, bei denen von vornherein klar ist, dass Deutschland für ihr Asylverfahren nicht zuständig ist, erst gar nicht einreisen sollen.“ Jemand, der in einem anderen EU-Land bereits registriert ist, werde zurückgewiesen. Wie Blume erklärte, sieht die Union dafür zwei Verfahren vor: „Entweder aus den Transitzentren, die eingerichtet werden; oder bei Ländern, die sich dem Abkommen verweigern, direkt an der deutsch-österreichischen Grenze.“

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer werde nun über Abkommen mit EU-Staaten wie Italien und Österreich verhandeln. „Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen. Wenn ich die Äußerungen aus Wien richtig deute, hat Österreich dann an der Grenze zu Italien dasselbe vor.“ Es sei zwar immer besser, den kooperativen als den konfrontativen Weg zu gehen. „Aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern“, stellte der CSU-Generalsekretär klar.

Großer Erfolg für Seehofer

Blume zollte Seehofer Respekt für seinen klaren Kurs in der Asylpolitik: „Horst Seehofer hat geschafft, was keiner erwartet hat: Diese große Migrationsfrage einer Lösung zuzuführen und damit einzulösen, was die CSU immer versprochen hat.“ Er habe das mit hohem Risiko und großem Einsatz getan. „Aber er hat das auch mit maximaler Verantwortung verbunden, indem er gesagt hat: Wenn ich das, wofür ich stehe, nicht durchsetzen kann, klebe ich nicht an Ämtern. Dann geht für mich die Sache vor dem Amt.“