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Neues aus dem Kabinett

Mobilität der Zukunft!

 

Weichenstellen für ein intelligenteres Verkehrssystem: Die Bayerische Staatsregierung hat kraftvolle Investitionen in die Zukunft der Mobilität beschlossen.

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder: „Die Verkehrsinfrastruktur auf Straßen und Schienen ist das Rückgrat für Wohlstand und Lebensqualität. Das gilt besonders für Bayern mit seiner dynamischen Wirtschaft und wachsenden Bevölkerung.“ Mobilität sei ein „echtes Grundbedürfnis“, in der Stadt und auf dem Land. „Deshalb stellen wir heute die Weichen für ein intelligenteres Verkehrssystem und investieren in die Verkehrsinfrastruktur ebenso wie in neue Technologien, um den Verkehr in den Städten wie auch zwischen Stadt und Land zu optimieren.“

Für Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner nimmt der Verkehr eine Schlüsselrolle in Fragen der Ökologie, für Wirtschaft und Gesellschaft ein: „Wir wollen die Verkehrsträger besser miteinander vernetzen, damit die Menschen mehr Möglichkeiten haben, um gut von A nach B zu kommen. Wir wollen außerdem mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen und den Radverkehr vor allem in den Ballungsräumen noch intensiver fördern. Das ist gut für die Umwelt und für die Menschen im Land.“

Die Maßnahmen im Einzelnen:

100 Millionen Euro zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr in 2018

Der Freistaat wird im Jahr 2018 zusätzlich 100 Millionen Euro in den ÖPNV investieren. Ziel des 2018 startenden Programms ist ein flächendeckendes Angebot mit abgestimmten Tarifen und modernen, emissionsarmen Fahrzeugen. Um ein durchgängiges Verkehrsangebot für ganz Bayern zu schaffen, setzt die Bayerische Staatsregierung auf flächendeckende Verkehrsverbünde.

Förderprogramm zur Luftreinhaltung

Im Juli 2017 hat das Kabinett das bayerische Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung beschlossen. Mit den Schwerpunkten ÖPNV und Radverkehr setzt Bayern klare Anreize für Kommunen, die Mobilität in Städten umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten. Eine Verhängung von Fahrverboten ist deshalb nach wie vor weder nötig noch vorgesehen. Das Maßnahmenpaket läuft erfolgreich an und wird zukünftig einen wesentlichen Beitrag leisten, um die Stickoxidwerte in betroffenen bayerischen Großstädten zu verbessern. Das Programm gilt schon jetzt im Ländervergleich als vorbildlich und ist bei den pro Kommune zur Verfügung stehenden Mitteln deutlich höher dotiert als das Sofortprogramm des Bundes.

310 Millionen Euro für Staatstraßen in ganz Bayern

Der Etat für den Erhalt und Ausbau des Staatsstraßen-Netzes wird noch einmal deutlich auf insgesamt 310 Millionen Euro erhöht. Das ist der höchste Etat, der jemals zur Verfügung gestellt wurde und entspricht einer Steigerung gegenüber 2017 um 15 Prozent. Rund 80 Prozent der Mittel werden für Straßen im ländlichen Raum eingesetzt. Straßen sind dort das Rückgrat der individuellen Mobilität und auch des öffentlichen Nahverkehrs. Geplant sind deshalb rund 100 Ausbaumaßnahmen, darunter Ortsumgehungen und neue Radwege.

Neue Entwicklungen für eine bessere Verkehrssteuerung

  • Ausbau der bestehenden Verkehrssteuerungsanlagen
  • Intelligentes Parkraummanagement zur besseren Nutzung der Kapazität für LKW-Stellplatze an Autobahnparkplätzen
  • Bayerisches Verkehrssicherheitsprogramm „Bayern mobil – sicher ans Ziel“, das durch 223 gezielte Baumaßnahmen an besonders unfallträchtigen Stellen dazu beigetragen hat, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten deutlich zu senken
  • Einrichtung des „BIM-Clusters Bayern“: Zur besseren digitalen Bündelung von Daten über Fahrbahnen oder Brücken bei ihrem Bau, die während des gesamten Lebenszyklus genutzt werden

Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und vernetzte Mobilität

  • Förderprojekt NIKRASA: Die Umschlagplatte ermöglicht einen einfachen und kostengünstigen Wechsel von nicht-kranbaren Sattelaufliegern auf die Schiene – ohne Fahrer, ohne Zugmaschine auf den Zug.
  • Ausbau des bereits dichten Netzes an Güterverkehrszentren
  • Kombination von emissionsfreien Lastenfahrrädern und Mikrodepots zur Entlastung des Lieferverkehrs
  • Einrichtung einer Informationsplattform für Spediteure und Verlader, um Hilfestellung bei der Verlagerung vom Güterverkehr auf die Schiene zu bieten

Radschnellwege, moderne Fahrradständer, mehr Radwegebau

  • Test von speziellen Radschnellwegen mit weniger Kreuzungen und Haltepunkten im Rahmen von Pilotprojekten in München und Nürnberg: Der Freistaat fördert mit 30 Millionen Euro bis 2022.
  • Rund 4.000 neue und moderne Fahrradabstellplätze an Haltestellen und Bahnhöfen jährlich (insb. Bike&Ride); Anhebung der kommunalen Förderung hierfür auf bis zu 75 Prozent in 2018
  • „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ zur Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr: Bestandteil des Programms ist ein bayernweites Radverkehrsnetz, das alle Städte und Gemeinden im Freistaat miteinander verbindet.
  • Im Rahmen des Radwegeprogramms 2015-2019 sind rund 600 Kilometer neue Radwege an Bundes- und Staatsstraßen vorgesehen - das bayernweite Radwegenetz dehnt sich so auf 6.600 Kilometer aus.

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