„Wir wollen zusammenführen“

„Wir wissen sehr genau, was die breite Bevölkerung von uns erwartet“, so CSU-Generalsekretär Markus Blume im Interview mit dem Fränkischen Tag. „Die Stärke der CSU hat nie ausgemacht, dass wir mit dem Zeitgeist gegangen sind. Im Gegenteil: Wir haben es immer ausgehalten, wenn uns der Wind von veröffentlichter Meinung und lautstarken Minderheiten ins Gesicht bläst. Wir halten das auch dieses Mal aus. Auf die lange Sicht haben die Bayern bislang immer honoriert, dass die CSU wie keine andere Partei das Wohl des Freistaats im Blick hat. Bayern wäre nicht so stark, wenn nicht die CSU seit mehr als sechs Jahrzehnten ununterbrochen Verantwortung getragen hätte. Im Übrigen ist in den Sachfragen – Asylwende oder innere Sicherheit – die Zustimmung für die CSU-Positionen sehr hoch mit Werten deutlich jenseits von 60 Prozent.“

Ja zum politischen Anstand

Blume rief dazu auf, künftig wieder mehr Anstand in politischen Debatten zu pflegen: „Wenn Begriffe wie „Asyltourismus“ Menschen vor den Kopf stoßen, ist es notwendig, sich selbstkritisch zu prüfen, wie wir das getan haben. Ich erwarte dann aber, dass sich auch unsere politischen Gegner sprachlich mäßigen. Bei der Beleidigung der CSU ist scheinbar alles erlaubt, bis hin zu Nazi-Vergleichen und Hassparolen. Das können wir nicht akzeptieren. Allerdings müssen wir in Deutschland auch aufpassen, dass Stil- und Sprachdebatten nicht die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung in den Hintergrund drängen. Zugleich unterstreiche ich: Die CSU hat keinerlei Interesse an einer Spaltung der Gesellschaft, wir wollen zusammenführen.“

Gegensätze versöhnen

Die CSU nutze seit Jahrzehnten ihre Integrationskraft, um bestehende Gegensätze miteinander zu versöhnen, so Blume: „Stadt und Land, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Ökologie und Ökonomie – das alles sind in Bayern vor allem dank der CSU eben keine Gegensätze.“ Der die heutige Gesellschaftsordnung vorwiegend prägendste Gegensatz sieht Blume in der kulturellen Identität: „Auf der einen Seite stehen die extremen Kräfte von rechts und ihre Ideologie der kulturellen Abschottung. Sie wollen gar keine Menschen mehr ins Land lassen. Auf der anderen Seite stehen die Linken und ihre Ideologie des grenzenlosen Willkommens inklusive aller rot-grünen Multi-Kulti-Phantasien Wir in der CSU sind überzeugt davon, dass beide Extreme falsch sind. Wir wollen Heimat und Weltoffenheit zusammenbringen. Die Grundsätze der CSU in der Flüchtlingspolitik haben sich im Übrigen seit 2015 nicht verändert, auch wenn dies bisweilen in der Debatte untergeht: Humanität, Integration und Ordnung.“

Union als Heimat aller bürgerlichen Überzeugungen

Entgegen der Meinung der extremen Kräfte, sei die Union als „bürgerliche Sammlungsbewegung“ zu verstehen. Blume: „Wir geben allen eine politische Heimat, denen bürgerliche Überzeugungen am Herzen liegen: den Liberalen ebenso wie den Konservativen und den überzeugten Christen. Es darf nie der Eindruck entstehen, dass für eine Gruppe kein Platz mehr unter dem Dach der CSU wäre. Ganz im Gegenteil: Wir waren und sind die Partei der Leberkäs-Etage, wo alle auf Augenhöhe zusammenkommen und sich gegenseitig ernstnehmen. Deshalb auch unsere Bemühungen, dem Koalitionsvertrag eine bürgerliche Handschrift zu geben: durch die Einführung des Baukindergelds, die Erhöhung des Kindergelds oder auch die notwendige steuerliche Entlastung. Und in Bayern legen wir immer noch etwas drauf: In Bayern fördern wir den Erwerb eines Eigenheims mit einer bayerischen Eigenheimzulage, gibt es neu Familiengeld und Pflegegeld, stecken wir viele Milliarden in die digitale Modernisierung von Bildung, Forschung und Wirtschaft. Es gibt nichts Wichtigeres in diesem Land, als dass es den ganz normalen Menschen gut geht – das ist die einfachste Bestimmung der CSU-Politik.“

Für die CSU sei daher klar: „Wir wollen insgesamt das bürgerliche Lager wieder vereinen und zwar durch gute Politik. Das Beste für Bayern, das ist seit jeher unser Maßstab für dieses Land und seine Menschen. Für ein starkes und stabiles Bayern auch in Zukunft: Dafür steht unser Ministerpräsident Markus Söder. Und das ist auch das Versprechen, das nur die CSU halten kann.“

Konsequenz in der Zuwanderungspolitik

Blume bezeichnete die Grenzkontrollen als „großen Erfolg“. Sie hätten nicht nur dabei geholfen, die illegale Migration zu reduzieren, sondern es seien bei den Kontrollen und durch die in Bayern praktizierte Schleierfahndung schnn tausende gesuchte Straftäter ins Netz gegangen. „Der Grundsatz gilt: Sicherheit beginnt an der Grenze“, so Blume: „Sobald die entsprechenden Abkommen mit unseren europäischen Nachbaren abgeschlossen sind, werden auch Menschen zurückgewiesen, für deren Asylverfahren wir nicht zuständig sind. Das ist ein wichtiger Erfolg der CSU.“

Extremen den Nährboden entziehen, Vertrauen zurückgewinnen

„Man wird die Kräfte der Extreme nur bekämpfen, wenn man ihnen den Nährboden entzieht, auf dem sie gewachsen sind. Das ist meine tiefe Überzeugung“, sagte der Generalsekretär: „Ich will nicht, dass in unserem Land italienische Verhältnisse Einzug halten und wir eines Tages eine Regierung haben, die ausschließlich von Kräften der extremen Linken und Rechten gebildet wird. Deswegen können wir als CSU erst dann ruhen, wenn wir bei den großen Themen der Zeit das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückgewonnen haben. Jetzt wird Schritt für Schritt geliefert: In der vergangenen Woche hat sich die Koalition beispielsweise darauf verständigt, Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.“

Asylwende geschafft

Der CSU sei es zu verdanken, dass in Deutschland ein Umdenken in der Asylpolitik stattgefunden hat. Blume: „Wir haben mit dem Grundsatz, dass wir erst einmal alle hereinlassen, die das Wort Asyl aussprechen, Schluss gemacht. Dieses ungeordnete Verfahren hat die Akzeptanz für unser Asylrecht in der Bevölkerung geschwächt und unsere Behörden überfordert. Die CSU sagt Ja zu unserer humanitären Verantwortung, behält dabei aber immer auch die Integrationsfähigkeit im Blick.“ Damit sei man dem Willen der deutschen Bevölkerung nachgekommen: „Die Politik hat verstanden. Es gab nach der letzten Bundestagswahl gerade in der Asylpolitik die klare Erwartung der Bevölkerung, endlich Wort und Tat in Deckung zu bringen. Glaubwürdigkeit gibt es nicht für Ankündigungen, sondern für Ergebnisse.“