Südschiene wiederbelebt

„Wir haben heute die Südschiene neu belebt. Der Süden ist das Leistungs-Herz Deutschlands. Leistung braucht den gesunden Wettbewerb. Darum wollen wir den Föderalismus in Deutschland wieder stärker aufleben lassen und wenden uns klar gegen Bestrebungen aus dem Bund, Geld gegen Länderkompetenzen einzutauschen. Wir wollen uns auf den föderalen Geist des Grundgesetzes rückbesinnen und müssen die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und Ländern überprüfen und neu justieren“, erklärte Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Baden-Württemberg und Bayern sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen. Uns verbinden viele Zukunftsthemen, bei denen wir gemeinsam punkten werden: Das Interesse an einem Föderalismus mit starken Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder, die Bereiche Mobilität, Batterieforschung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz. Und auch bei energie- sowie umweltpolitischen Fragen haben wir sehr ähnliche Interessen, die wir gemeinsam vertreten.“

Für einen lebendigen Föderalismus

Zehn Punkte umfasst das gemeinsam verabschiedete Papier. Unter anderem betonen die beiden Bundesländer, den Beitrag der föderalen Ordnung zur Stabilität der Demokratie und zu besserer Teilhabe der Bürger an der Politik. Sie fordern die Ausweitung der Länderkompetenzen und erteilen der Abwanderung von Länderzuständigkeiten eine klare Absage unter dem Motto „Starke Länder – starkes Deutschland“. Darin wird auch eine Revision der Bundeskompetenzen unter dem Aspekt der Subsidiarität angestrebt.

Daneben forderten die beiden Ministerräte „Mehr Regionalität im Gesundheitswesen“ und wollen bei wichtigen Themengebieten, wie etwa im Bereich der Mobilität und im Verkehr, in der Energiepolitik und dem Digitalisierungsprozess enger zusammenarbeiten.

Man wolle zudem ein „Batterienetzwerk Süddeutschland“ für die bessere nationale Koordination von Forschung und Entwicklung, Herstellung und Recycling von Batterien gründen. Als größte Automobilstandorte Deutschlands werben die Länder gemeinsam für eine Investition des Bundes in die Standorte Ulm, Karlsruhe, Augsburg und in weitere Forschungsprojekte.