"Vorbildhafte Leitentscheidung"

Der Landtag hat mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“und das Versöhnungsgesetz, das finanzielle Ausgleiche für die Bauern vorsieht, sowie einen ergänzenden Maßnahmenkatalog enthält, gebilligt.

Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer vorbildhaften „Leitentscheidung“ auch über die Grenzen des Freistaats hinaus. Klima- und Artenschutz verfolge die Regierung nicht aus „ideologischen Gründen“, sondern „aus Stolz, Dankbarkeit und Liebe zur Heimat“.

Artenschutz – miteinander, nicht gegeneinander

„Natur und Landwirtschaft sind zwei tiefgreifende emotionale Themen, da geht es um die Prägung der Heimat“, betonte Söder. Artenschutz, Klimaschutz und Landwirtschaft mussten in eine neue Balance gebracht werden, weil sich die Welt schneller ändere, als gedacht. „Wer will, dass vieles bleibt, wie es ist, der muss es ändern. Wer glaubt, nichts zu ändern, wird erleben, dass nichts so bleibt, wie es ist.“

„Das Volksbegehren war kein Betriebsunfall, es ist eine Richtungsentscheidung zu einer modernen, nachhaltigen Agrarökologie, die tatsächlich die Herausforderungen von Artenschwund und Klimawandel aufnimmt“, sagte Söder. Entscheidend für die Zukunft sei es, eine Perspektive für viele mittelständische Landwirte anzubieten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Die Bayerischen Staatsregierung nimmt die Sorge der Bevölkerung um den Artenschutz ernst, spielt aber nicht wie andere Bauern und Bienen gegeneinander aus.“