Söder: Klare Linien für den Herbst

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Bund und Länder aufgefordert, mit einer klaren Strategie gegen eine vierte Corona-Welle in den Herbst zu gehen. Anfang August werde es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. „Dafür brauchen wir klare Linien“, sagte er.

Söder sprach sich dafür aus, geimpften Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben, Ungeimpften dagegen nicht ohne weiteres. Es gehe nicht um die Benachteiligung Ungeimpfter oder um einen Impfdruck durch die Hintertür. Jedoch sei das Vorenthalten von Grundrechten für Geimpfte nicht zu rechtfertigen.

Er sprach sich dafür aus, das Impfen für Minderjährige deutlich voranzubringen. Ziel müsse es sein, bei den Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr die Quarantänezeiten so weit wie möglich zu reduzieren, sagte Söder. In Großbritannien, wo die Infektionszahlen deutlich in die Höhe gegangen sind, befänden sich derzeit 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne. In den Schulen Bayerns werde nach den Ferien zudem zumindest in den ersten Wochen Maskenpflicht gelten. Auch eine Testpflicht soll es geben, möglichst schon vor dem ersten Schultag.

Das Robert Koch-Institut erarbeite gerade eine neue Berechnungsweise als Messlatte für die Schwere der Pandemie. Sie solle Impffortschritt und Sieben-Tage-Inzidenz unter einen Hut bringen.

Ausbau des Sirenenwarnnetzes

Das Kabinett hat außerdem den flächendeckenden Ausbau des Sirenenwarnnetzes in ganz Bayern beschlossen: "Die Bevölkerung in Bayern soll künftig noch besser vor Katastrophen- und Gefahrenlagen gewarnt werden. Das gilt für Hochwasser und Starkregen ebenso wie für Großbrände oder chemische Explosionen. Unser Ziel ist es, die Zahl der Sirenen in Bayern auf rund 26.000 zu verdoppeln," betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Gerade nachts und bei drohenden Lebensgefahren ist der durchdringende Warnton einer Sirene wichtig, um möglichst schnell alle erreichen zu können.“ Die "Sirenen-Abdeckung" in den Kommunen sei leider sehr unterschiedlich. Auch wenn einige Städte eine vorbildliche Ausstattung vorweisen könnten, müsse andernorts erheblich nachgerüstet werden. "Mit Blick auf die Finanzierung ist hier angesichts der jüngsten Katastrophen zunächst der Bund in der Pflicht, das bereits bestehende Förderprogramm zum Sirenenausbau deutlich aufzustocken. Die derzeit eingeplanten rund 88 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus. Zusätzlich werden wir ein Landes-Sirenenförderprogramm auflegen, das auf das vorhandene Bundesprogramm aufsetzt," erläuterte der Minister.

"Neben dem Ausbau der Sirenenwarnung ist auch der Ausbau der modernen Warnsysteme unerlässlich"; sagte Herrmann. "Wir begrüßen daher die Ankündigung des Bundesinnenministers zukünftig auch auf die Versendung von Warn-SMS zu setzen, um gezielt Warn- und Verhaltenshinweise an alle Bürgerinne und Bürger zu steuern, die sich in einer Gefahrenzone befinden." Das Kabinett habe daher eine entsprechende Forderung an den Bund formuliert, um die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass Mobilfunkbetreiber verpflichtet werden können, im Bedarfsfall die Warn-SMS zu versenden.

"Insgesamt ist es wichtig, dass wir einen ausgewogenen Mix unterschiedlicher Warnsysteme haben. Dazu gehören neben analogen auch die Ausschöpfung sämtlicher digitaler Methoden, wie Angebote auf Internetseiten und in Sozialen Medien sowie Warn-Apps wie NINA oder KATWARN." so der Minister.

Die Ergebnisse der Kabinettssitzung finden Sie hier.